ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Wirtschaftsindex der Chicago-Fed fällt im Oktober

Die Wirtschaftsaktivität in den USA hat sich im Oktober abgeschwächt. Der Chicago Fed National Activity Index (CFNAI) fiel auf einen Stand von minus 0,49, wie die Federal Reserve Bank of Chicago mitteilte. Für den September wurde der Indexstand von minus 0,02 bestätigt. Der aussagekräftigere gleitende Dreimonatsdurchschnitt verschlechterte sich ebenfalls und notierte im Oktober bei minus 0,22. Für den September wurde der Wert von 0,0 bestätigt.

Lagarde signalisiert abwartende Haltung der EZB

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat signalisiert, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) nach einer beispiellosen Serie von Zinserhöhungen nun in einer abwartenden Haltung befindet. Zwar bekräftigte Lagarde die Aussage des jüngsten geldpolitischen Statements, dass die EZB mit ihren künftigen geldpolitischen Entscheidungen für ein ausreichend restriktives Zinsniveau sorgen wolle, sie verwies aber auch explizit auf die bereits erfolgte Straffung.

EZB: Wohlstandverlust durch Inflation 2021/22 höher als in Rezessionen

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in den Jahren 2021 und 2022 hat den Haushalten in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien nach Erkenntnissen der Europäischen Zentralbank (EZB) deutlich höhere Wohlstandsverluste als eine typische Rezession beschert. Wie es in einem jetzt veröffentlichten EZB-Bericht heißt, verloren die Haushalte in den vier größten Volkswirtschaften des Euroraums in diesen zwei Jahren unter Berücksichtigung staatlicher Hilfsmaßnahmen 3 bis 4 Prozent ihres verfügbaren Einkommens, wobei der Verlust in Italien mit 8 Prozent am deutlichsten war.

Scholz: Müssen Antwort auf Haushaltsurteil "mühsam politisch erarbeiten"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht seine Regierung in einer mühsamen politischen Diskussion über die Auflösung der aktuellen Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst wurde. Scholz sagte auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung in Jena, dass er aber nicht "ohne Zuversicht" sei. Die Bundesregierung fühle sich weiterhin der Transformation verpflichtet.

Lindner erwartet nach Karlsruher Urteil restriktivere Fiskalpolitik

Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Budget dürfte die deutsche Fiskalpolitik nächstes Jahr nach Erwartung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) restriktiver werden. Deutschland verfolge eine "moderat restriktive" Fiskalpolitik, sagte Lindner bei einer Rede bei einer Diskussionsveranstaltung in seinem Ministerium. Man erwarte diese Fiskalpolitik möglicherweise "ein bisschen weniger moderat" und dafür restriktiver nächstes Jahr nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, sagte Lindner beim "Economic Dialogue".

Finanzministerium plant Vorschlag zum Umgang mit Haushaltsurteil

Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, rechtzeitig zu einer für Donnerstag geplanten Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses für den Beschluss des Haushalts 2024 einen eigenen Vorschlag zu den Konsequenzen aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorzulegen. "Rechtzeitig ist natürlich, bevor der Haushaltsausschuss final abschließt", sagte der Parlamentarische Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) bei einer Anhörung in dem Ausschuss. Er könne "noch nicht auf die Stunde genau sagen", wann das sein werde.

Finanzministerium sperrt auch WSF

Infolge des Karlsruher Haushaltsurteils hat das Bundesfinanzministerium nach dem Klima- und Transformationsfonds und weiten Teilen des Bundeshaushalts 2023 auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt. "Aufgrund der Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 können die Kreditermächtigungen für das Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Energie im Jahr 2023 nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr genutzt werden", heißt es in einem Schreiben von Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer an die übrigen Ministerien, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte.

Union fordert von "Ampel" Verschiebung der Entscheidung über Haushalt 2024

Die Unionsfraktion im Bundestag hat von der Ampel-Koalition die Verschiebung der Abschlussberatungen über den Haushalt für das kommende Jahr verlangt. Die Bundesregierung müsse zunächst Klarheit darüber schaffen, wie sie durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestrichene Mittel ersetzen wolle, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg. Alles andere wäre "grob fahrlässig" und könne erneut zu einem verfassungswidrigen Haushalt führen.

BGH erklärt Gebührenklausel in Riester-Verträgen für unwirksam

Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können viele Riester-Sparer auf eine etwas höhere Auszahlung hoffen: Die Karlsruher Richterinnen und Richter erklärten eine Vereinbarung für unwirksam, die von Sparkassen verwendet wurde. In den Verträgen hieß es, dass der Kunde "gegebenenfalls Abschluss- und/oder Vermittlungskosten" zahlen müsse, wenn nach der Ansparungsphase eine Leibrente vereinbart werde.

EU-Kommission empfiehlt Freigabe von gut 5 Milliarden Euro für Polen

Nach dem Wahlsieg der Opposition in Polen vor gut einem Monat kann das Land auf Milliardenhilfen der Europäischen Union hoffen. Die EU-Kommission empfahl den Mitgliedsländern die Freigabe eines Vorschusses von 5,1 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Die EU-Staaten haben laut der Kommissionsmitteilung vier Wochen Zeit für eine Entscheidung.

EU knüpft Palästinenser-Hilfen an schärfere Auflagen

Die Europäische Union setzt ihre Finanzhilfen für die Palästinenser fort, will sie im Gaza-Krieg aber an schärfere Auflagen knüpfen. Ein Prüfbericht habe keinen Hinweis ergeben, dass EU-Geld direkt oder indirekt der radikalislamischen Hamas zugeflossen sei, sagte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Nach Angaben eines hochrangigen EU-Beamten will Brüssel künftig aber stärker überprüfen, ob Empfänger der Gelder zu Hass, Gewalt oder Antisemitismus aufrufen.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Median-Preis bestehender Häuser Okt +3,4% gg Vj auf 391.800 USD

US/Bestand unverkaufter Häuser bei 3,6 Monatsangeboten

US/Verkäufe bestehender Häuser Okt PROGNOSE: 3,90 Mio Jahresrate

US/Verkäufe bestehender Häuser Okt -4,1% auf 3,79 Mio Jahresrate

US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Nov +3,2% gg Vorjahr

Kanada Okt Verbraucherpreise +3,1% gg Vorjahr

Kanada Okt Verbraucherpreise PROGNOSE: +3,1% gg Vorjahr

Kanada Okt Verbraucherpreise +0,1% gg Vm

Kanada Okt Verbraucherpreise +3,1% gg Vorjahr

Kanada Okt Verbraucherpreise +0,1% gg Vm

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

November 21, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)