ÜBERBLICK am Abend /Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

US-Handelsministerin Raimondo reist nach China

US-Handelsministerin Gina Raimondo wird nach Angaben ihres Ministeriums vom 27. bis 30. August zu Gesprächen mit hochrangigen chinesischen Beamten nach China reisen. Der seit langem erwartete Besuch ziele auf eine Vertiefung der Kommunikation mit Peking ab, teilte das Ministerium mit. Raimondo will sich demnach auch mit US-Wirtschaftsvertretern in China treffen. Raimondo spielt eine Schlüsselrolle in den bilateralen Beziehungen, da ihr Ministerium die Exportkontrollen für Spitzentechnologie überwacht, gegen die China protestiert hat.

Neues Förderprogramm zum Heizungstausch soll Anfang 2024 starten

Das geplante Förderprogramm zum Heizungstausch soll Anfang des kommenden Jahres starten. "Nach Befassung des Haushaltsausschusses des Bundestages sollen die finalen neuen Förderkonditionen schnellstmöglich zur Anwendung kommen", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, die AFP am Dienstag vorlag. Geplant sei der Start des Programms zum 1. Januar 2024. Mögliche Übergangsregelungen werden demnach aktuell geprüft.

Experten: Aufbau E-Mobilität in Deutschland bislang viel zu langsam

Die Zahl der in Deutschland zugelassenen E-Autos steigt zwar, aber längst nicht schnell genug, um die politisch gesteckten Ziele zu erreichen. Das geht aus einer Untersuchung der Branchenexperten vom Center of Automotive Management (CAM) hervor. Demnach wird die Zielmarke von 15 Millionen E-Autos bis 2030 nach derzeitigem Stand um 50 Prozent verfehlt.

Habeck: Schließen der Klimaschutzlücke Aufgabe für gesamte Regierung

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Kritik des Expertenrats für Klimafragen entsprechende Maßnahmen als "Aufgabe für die gesamte Regierung" bezeichnet. "Die Klimaschutzlücke, die die Vorgängerregierung hinterlassen hat, wird um bis zu etwa 80 Prozent geschlossen. Das ist ein großer Fortschritt, weil wir viele entscheidende Weichen gestellt haben - vom Ausbau der Erneuerbaren bis zum Klima- und Transformationsfonds und der gezielten Förderung der Dekarbonisierung der Industrie", erklärte er. "Aber natürlich ist noch viel zu tun und die Umsetzung ist entscheidend. Daran zu arbeiten, ist eine Aufgabe für die gesamte Regierung."

EU-Kommissionsvize Timmermans zum Spitzenkandidaten in den Niederlanden nominiert

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans ist von den Sozialdemokraten und Grünen in den Niederlanden zu ihrem Spitzenkandidaten für die vorgezogene Parlamentswahl am 22. November nominiert worden. Die sozialdemokratische PvdA und die Partei Groenlinks wählten den 62-Jährigen am Dienstag mit knapp 92 Prozent an die Spitze ihrer Wahlliste. "Eine überwältigende Mehrheit" habe sich damit für Timmermans als Spitzenkandidat ausgesprochen, erklärte das Parteienbündnis. Timmermans gibt für die Kandidatur sein Amt in Brüssel auf.

Xi: "Neuer historischer Startpunkt" in Beziehungen zu Südafrika

Vor Beginn des Gipfels der Brics-Staaten in Südafrika ist der chinesische Präsident Xi Jinping mit Gastgeber Cyril Ramaphosa zusammengekommen. Beide Länder stünden an einem "neuen historischen Startpunkt", betonte Xi laut dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV bei seinem Staatsbesuch am Dienstag im südafrikanischen Pretoria. Gemeinsames Ziel und Aufgabe sei die "Weitergabe der Freundschaft, Vertiefung der Zusammenarbeit und Verstärkung der Abstimmung", sagte er demnach.

Baerbock: IStGH-Haftbefehl gegen Putin "kein zahnloser Tiger"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Bedeutung des Strafbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt. Dass Putin nicht am Brics-Treffen in Südafrika teilnehmen werde, zeige, dass der "Internationale Strafgerichtshof, der Haftbefehl, eben kein zahnloser Tiger ist", sagte Baerbock am Dienstag in Berlin.

Offenbar 18 Migranten bei Waldbrand in Griechenland getötet

Bei den Waldbränden im Nordosten Griechenlands sind offenbar 18 Migranten ums Leben gekommen. Die Todesopfer seien am Dienstag in der Region des Nationalparks von Dadia nahe der Grenze zur Türkei entdeckt worden, teilte ein Sprecher der Feuerwehr mit. Die Region werde von Migranten häufig als Route für den Übertritt von der Türkei in die Europäische Union genutzt.

Afrikanische Union schließt den Niger nach Militärputsch vorläufig aus

Knapp einen Monat nach dem Militärputsch im Niger hat die Afrikanischen Union (AU) die Mitgliedschaft des westafrikanischen Staates suspendiert. Er habe auf einer Krisensitzung beschlossen, die Teilnahme des Niger "an allen Aktivitäten der AU sowie an ihren Organen und Institutionen unverzüglich auszusetzen", bis die verfassungsmäßige Ordnung in dem Land wiederhergestellt sei, erklärte der Friedens- und Sicherheitsrat der Organisation am Dienstag.

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August 22, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)