ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

US-Inflation sinkt im Mai auf 3,8 Prozent

Die US-Inflationsrate ist im Mai deutlich gesunken. Das von der Notenbank favorisierte Preismaß, der Gesamtindex für die persönlichen Konsumausgaben (PCE), lag 3,8 (Vormonat: 4,4) Prozent höher als vor einem Jahr. Die Fed strebt eine Inflationsrate von 2 Prozent an. Im Monatsvergleich stieg der PCE-Preisindex im Mai um 0,1 (0,4) Prozent.

Stimmung der US-Verbraucher im Juni verbessert

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Juni aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage am Monatsende auf 64,4 von 59,2 Ende Mai. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 63,9 erwartet.

Verbraucherschutzminister fordern erneut Deckel für Dispozinsen

Die Verbraucherschutzminister der Länder haben einen Deckel für die hohen Dispozinsen gefordert. Sie erteilten einen Prüfauftrag an die Bundesregierung, wie der schleswig-holsteinische Verbraucherschutzminister Werner Schwarz (CDU) sagte. Er halte einen Rahmen von 5 bis 8 Prozent als Obergrenze für sinnvoll.

Chicagoer Einkaufsmanagerindex steigt im Juni

Die Stimmung der Einkaufsmanager aus dem Großraum Chicago hat sich im Juni etwas aufgehellt. Der Indikator stieg auf 41,5 Punkte. Im Mai stand der Index bei 40,4 Punkten. Volkswirte hatten einen Wert von 43,0 Punkten erwartet. Der Frühindikator liegt damit den zehnten Monat in Folge unter der sogenannten Wachstumsschwelle von 50 Punkten und signalisiert somit eine wirtschaftliche Abschwächung in der für die US-Konjunktur wichtigen Metropolregion.

Ökonomen: EZB verzerrt mit PEPP-Wiederanlage die Renditestruktur

Die Europäische Zentralbank (EZB) verzerrt mit ihrer Reinvestitionspolitik im Rahmen des PEPP-Anleihekaufprogramms nach Aussage zweier Ökonomen die Struktur der Staatsanleiherenditen im Euroraum. Robin Brooks (International Institute of Finance) und David Marsch (Omfif) weisen in einer Analyse darauf hin, dass die wichtigste einzelne Input-Größe der neuen Euroraum-Fiskalregeln der Zins sein werde, den die Länder mittelfristig für neue Schulden zahlen müssten.

Konzerne warnen EU vor Wettbewerbsnachteilen durch Regulierung von KI

Mehr als 150 große Unternehmen haben die Europäische Union in einem offenen Brief davor gewarnt, Künstliche Intelligenz (KI) zu regulieren. Das vom EU-Parlament geplante Gesetz gefährde "Europas Wettbewerbsfähigkeit und technologische Unabhängigkeit", ohne aktuelle und kommende Herausforderungen effektiv "in Angriff zu nehmen", hieß es in dem Schreiben, das die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

Scholz: EU einig über Reduktion von Abhängigkeiten von China

Die Europäische Union strebt nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Umgang mit China keine Loslösung an, sondern will Abhängigkeiten reduzieren. Das sagte Scholz zum Abschluss des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. "Niemand strebt mehr das an, was anfangs diskutiert wurde unter dem Stichwort 'Decoupling', sondern es geht um 'Derisking'", sagte Scholz.

Scholz: Dürfen bei Inflationsbekämpfung nicht nachlassen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dazu aufgerufen, bei der Bekämpfung der immer noch zu hohen Inflation trotz rückläufiger Raten auf europäischer Ebene nicht nachzulassen. "Ich glaube, dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass die Inflation zurückgeht", sagte Scholz. Es sei gelungen, "dass die Preise wieder runtergegangen sind, wenn auch noch nicht die Inflation da ist, wo wir sie gerne hätten".

Habeck: Strukturelle Probleme schlagen jetzt zu Buche

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland den Anschluss an die Weltspitze verliert. "Wir sind ein starker Standort. Aber die Herausforderungen sind groß, die strukturellen Probleme der letzten Jahrzehnte - Fachkräftemangel, Demografie - schlagen jetzt zu Buche", sagte Habeck der Süddeutschen Zeitung. Gleichzeitig stehe Deutschland im globalen Wettbewerb. China und die USA lockten auch europäische Unternehmen mit sehr attraktiven Investitionsbedingungen.

Ampel verständigt sich auf geänderte Fassung des Heizungsgesetzes

Die Bundestagsfraktionen der Koalitionsparteien haben sich auf Änderungen zum Gebäudeenergiegesetz verständigt. Zuvor hatte sich die FDP am Vormittag hinter die vom Bundeswirtschaftsministerium erstellte Formulierungshilfe für die geänderte Fassung des Gesetzes gestellt. Damit kann das auch als Heizungsgesetz bekannte Vorhaben am Montag in die Anhörung mit den Verbänden gehen.

Union will Sofortagenda für Deutschland

CDU und CSU haben in einem Zehn-Punkte-Programm Schwerpunkte für ihre Politik beschlossen und sich dabei inhaltlich klar von der Ampel-Koalition abgegrenzt. "Wir sind die Lösung in dieser schweren Zeit", sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU, bei der die "Agenda für Deutschland" vereinbart wurde.

Özdemirs geplantes Exportverbot verbotener Pestizide verspätet sich

Das von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geplante Exportverbot für in der EU nicht mehr zugelassene Pestizide verspätet sich. Özdemir hatte ein Inkrafttreten noch in diesem Frühjahr anvisiert, sein Vorschlag werde jedoch "gegenwärtig mit weiteren Ressorts besprochen", erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium.

Finnlands Wirtschaftsminister tritt wegen Nazi-Anspielungen zurück

Wegen umstrittener früherer pro-nazistischer Äußerungen hat der finnische Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila nach nur zehn Tagen im Amt seinen Rücktritt angekündigt. "Ich sehe, dass es für mich unmöglich ist, meine Arbeit als Minister in zufriedenstellender Weise fortzusetzen, erklärte Junnila, zwei Tage, nachdem er ein Misstrauensvotum im Parlament überlebt hatte.

EU besorgt über Spannungen zwischen China und Taiwan

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind beunruhigt über die Spannungen zwischen China und Taiwan - und setzen sich zugleich für "ausgeglichene Handelsbeziehungen" mit Peking ein. China sei gleichzeitig "ein Partner, ein Konkurrent und ein Rivale", heißt es in einer Erklärung des EU-Gipfels. In wenigen Abschnitten wird darin das komplexe Verhältnis der EU zu China skizziert.

EU-Länder wollen russische Vermögenswerte für die Ukraine nutzen

Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf eine Methode geeinigt, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo sagte, es gebe einen "politischen Konsens" für eine Sondersteuer auf die Zinsgewinne aus diesen Vermögenswerten. Nach Schätzungen könnten so "drei Milliarden Euro pro Jahr für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden", sagte De Croo.

Berlin, London und Washington raten bei Frankreich-Reisen zu Vorsicht

Deutschland, Großbritannien und die USA haben Bürger mit Reiseplänen in Frankreich wegen der dortigen gewaltsamen Proteste zur Vorsicht aufgerufen. Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen sei es zu "teils heftigen gewalttätigen Ausschreitungen" gekommen, schreibt das Auswärtige Amt in seinen aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen. Reisende sollten sich über die Lage informieren und "weiträumig Orte gewalttätiger Ausschreitungen" meiden.

Kasachische Region warnt vor Anwerbeversuchen der russischen Streitkräfte

Die Behörden in Kasachstan haben ihre Bürger vor verdeckten Anwerbeversuchen sowohl der russische Armee als auch der Söldnertruppe Wagner gewarnt. In der Region Kostanaj an der Grenze zu Russland hätten beide Organisationen versucht, online Soldaten für den Krieg in der Ukraine zu rekrutieren, teilte die dortige Staatsanwaltschaft mit. Mehr als 40 Prozent der 880.000 Bewohner der Region sind ethnische Russen.

Lawrow: Zukunft der Wagner-Gruppe in Afrika hängt von "betroffenen Ländern" ab

Die Söldnergruppe Wagner soll nach russischen Angaben weiter in Afrika aktiv sein, falls die Regierungen der jeweiligen Länder sich für eine Weiterführung der Verträge mit den Söldnern entscheiden. "Die Zukunft der Übereinkünfte zwischen afrikanischen Ländern und dem privaten Militärunternehmen Wagner hängt vor allem von den Regierungen der betroffenen Länder ab", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor Journalisten.

Richter in Brasilien beschließen Amtsverbot für Ex-Präsident Bolsonaro

Im Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben mindestens vier von sieben Richtern am Obersten Wahlgericht für einen Amtsausschluss Bolsonaros gestimmt. Wie bekannt wurde, sprach sich einer dagegen aus, die Voten von zwei weiteren Richtern standen noch aus. Damit wurde die nötige Mehrheit für ein Amtsverbot des rechtsradikalen Ex-Präsidenten erreicht.

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

June 30, 2023 13:07 ET (17:07 GMT)