ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Welthandel erleidet Rückschlag im April - WSJ-Indikator

Die weltweiten Handelsströme sind im April eingebrochen und haben die starken Zuwächse des Vormonats, die auf einen Anstieg der chinesischen Exporte nach der Aufhebung der Covid-19-Beschränkungen zurückzuführen waren, größtenteils wieder wettgemacht. Ein vom Wall Street Journal (WSJ) entwickelter Indikator für Warenhandelsströme deutet auf einen Rückgang um 3,5 Prozent gegenüber März hin, bereinigt um das saisonale Auf und Ab der Warenausfuhren zwischen Ländern.

Scholz unterstreicht Bedeutung von Großmanöver "Air Defender 23"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch des Fliegerhorsts Jagel in Schleswig-Holstein die Bedeutung des multinationalen Großmanövers "Air Defender 23" unterstrichen. Die gemeinsame Übung mit den Nato-Partnern zeige, "dass wir Landes- und Bündnisverteidigung miteinander trainieren, damit die Aussage auch ernst genommen wird von allen, dass wir bereit sind, jeden Zentimeter unseres Territoriums zu verteidigen", sagte Scholz.

Lindner dringt auf steuerlichen Wachstumsimpuls

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefordert und für die kommenden Jahre eine Diskussion über Steuersenkungen angemahnt. Beim Tag des deutschen Familienunternehmens machte sich Lindner für einen "steuerlichen Wachstumsimpuls" stark, da Deutschland im internationalen Vergleich ein "Höchststeuerland" sei. Zunächst werde man sich auf Maßnahmen konzentrieren müssen, die nicht sofort kassenwirksam würden, wie etwa Abschreibungen und eine Reduzierung des Erfüllungsaufwands

Noch kein Durchbruch bei Tarifverhandlungen von Bahn und EVG in Sicht

Bei den Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Bahn hat sich am Freitagnachmittag noch kein Durchbruch abgezeichnet. Wie beide Seiten auf Anfrage erklärten, liefen die Gespräche noch, ein Ende war zunächst nicht absehbar. EVG und Bahn hatten ihre Verhandlungen von Montag an auf fünf Tage angesetzt. Offen blieb nun, ob sie möglicherweise noch einmal verlängern. Noch am Mittwoch hatten sich beide Seiten zuversichtlich gezeigt, in dem Tarifstreit bis zum Ende dieser Woche zu einem Ergebnis zu gelangen. Da waren allerdings größere Fragen wie die Laufzeit des Tarifvertrags und die Frage der konkreten Lohnerhöhung insgesamt noch offen. Die Tarifverhandlungen laufen bereits seit Ende Februar, zwei Mal wurde begleitend dazu schon gestreikt

Bundesrat mit Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse

Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf gegen die Umgehungspraxis der Mietpreisbremse in den Bundestag einzubringen. Dieser soll den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. Bei möbliertem Wohnraum besteht derzeit die Möglichkeit, die Mietpreisbremse zu umgehen. Dies soll geändert werden.

Bundesrat billigt Pflegereform

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung das vom Bundestag kürzlich beschlossene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz gebilligt. Das Gesetz erhöht den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent. Dies soll zu Mehreinnahmen in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro pro Jahr führen. Der Arbeitgeberanteil wird paritätisch bei 1,7 Prozent liegen. In einer begleitenden Entschließung forderte die Länderkammer aber weitere strukturelle Reformschritte, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen.

Habeck warnt angesichts steigender Zinsen vor schwacher Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, dass steigende Zinsen in der Eurozone in Deutschland zu einer schrumpfenden Wirtschaft oder einer länger anhaltenden Stagnation führen könnten. Angesichts der seit der Corona-Pandemie anhaltenden Schwäche der deutschen Wirtschaft müsse man mit zielgerichteten Investitionen reagieren. "Wir haben kein Wachstum in Deutschland in der Mittellinie. Wir müssen wieder Wachstum schaffen. Das heißt, wir müssen Investitionen auslösen. Wir müssen das schnell tun", sagte er beim "Tag des deutschen Familienunternehmens" in Berlin

Nato steuert auf 2-Prozent-Ziel als neue Untergrenze zu

Die Nato steuert auf schärfere Vorgaben für die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten zu. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet beim Gipfel in Litauen im Juli einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs, künftig mindestens 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, wie er am Freitag in Brüssel sagte. Vorerst blockiert sind wegen türkischer Vorbehalte dagegen Pläne für eine effektivere Abschreckung gegen Russland. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sprach von einer "breiten Zustimmung", dass 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig "die Untergrenze" bei den Verteidigungsausgaben der Nato-Länder sind. Der Pentagonchef machte zugleich Druck auf Länder wie Italien, Kanada oder Luxemburg, die mit den Vorgaben Probleme haben. Die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg mache höhere Ausgaben nötig, sagte Austin

Fed/Barkin: Hartnäckige Inflation könnte weitere Zinserhöhungen erfordern

Der Präsident der Fed in Richmond, Tom Barkin, sagte am Freitag, die Inflation sei immer noch zu hoch. Er müsse überzeugt sein, dass sie sich rascher verlangsame, bevor er ein Ende der Zinserhöhungen befürworten würde, sagte Barkin, der 2023 nicht stimmberechtigt ist im Offenmarktausschuss (FOMC), der die Zinssätze der Fed festlegt. "Ich möchte noch einmal betonen, dass 2 Prozent Inflation unser Ziel sind und dass ich immer noch darauf warte, von der plausiblen Geschichte überzeugt zu werden, dass die Verlangsamung der Nachfrage die Inflation relativ schnell auf dieses Ziel zurückführt", sagte Barkin am Freitag in einer Rede in Maryland

Stimmung der US-Verbraucher hellt sich im Juni unerwartet stark auf

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Juni aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 63,9. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 60,2 erwartet. Bei der Umfrage Ende Mai lag er bei 59,2. Der Index für die Erwartungen belief sich auf 61,3 (Vormonat: 55,4), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 68,0 (64,9) angegeben. Die Inflationserwartungen der Konsumenten auf Sicht von zwölf Monaten verringerten sich im Vergleich zum Vormonat auf 3,3 von 4,2 Prozent. Auf Sicht von fünf Jahren gingen sie zurück auf 3,0 von 3,1 Prozent

DJG/DJN/AFP/apo/cbr

(END) Dow Jones Newswires

June 16, 2023 13:09 ET (17:09 GMT)