ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

US-Erzeugerpreise deuten im Mai auf abflauende Inflation

Die US-Erzeugerpreise haben im Mai ein weiteres Signal für eine abflauende Inflation geliefert. Wie das Arbeitsministerium mitteilte, sanken die Preise auf der Produzentenebene um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat und lagen nur noch um 1,1 (Vormonat: 2,3) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Preisrückgang von 0,1 Prozent prognostiziert.

Rohöllagerbestände steigen wider Erwarten kräftig

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 9. Juni wider Erwarten kräftig ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 7,919 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten dagegen einen Rückgang um 0,3 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 0,452 Millionen Barrel reduziert.

Habeck: Klimaschutzgesetze schließen 80 Prozent der Klimalücke

Deutschland kann nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit den auf den Weg gebrachten Klmaschutzmaßnahmen 80 Prozent der bestehenden "Klimalücke" schließen. Das gab Habeck bei einer Konferenz des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) unter Verweis auf eine später von ihm geplante Vorstellung des Klimaschutzprogramms der Regierung bekannt.

Regierung will Grundsatzentscheidungen in Massenrechtsstreits erleichtern

Die Bundesregierung will in Rechtsstreitigkeiten mit sehr vielen Betroffenen höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen erleichtern. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte einen Referentenentwurf zur Einführung eines sogenannten Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH). Damit soll das BGH für solche Fälle neue Befugnisse bekommen.

Bayern und CSU klagen vor Bundesverfassungsgericht gegen Wahlrechtsreform

Sowohl die bayerische Landesregierung als auch die CSU haben jeweils Klagen gegen die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig", erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München. Sie verstießen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundesstaatsprinzip.

EU-Parlament stimmt abschließend für Regeln zu umweltfreundlicheren Batterien

Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit Vorschriften für umweltfreundlichere Batterien in der EU beschlossen. Mit 587 zu neun Stimmen bei 20 Enthaltungen billigten die Abgeordneten in Straßburg endgültig eine zuvor mit dem Rat erzielte Einigung zur Überarbeitung der EU-Vorschriften zu Batterien und Altbatterien. Batterien sollen danach künftig so nachhaltig wie möglich produziert, länger genutzt und auch besser recycelt werden.

Scholz hat großes "Aufklärungsinteresse" zu Explosionen an Gaspipelines

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Aufklärung der Hintergründe für die zerstörerischen Explosionen an den Nordstream-Gaspipelines zugesagt. "Unser Aufklärungsinteresse ist sehr groß", sagte Scholz in Berlin. Nicht äußern wollte sich der Kanzler zu dem Verdacht, dass die Ukraine für die Explosionen verantwortlich sei. "Geheimdienstliche Erkenntnisse sind ja geheim, und wenn es gut läuft, bleiben sie es auch", sagte der Kanzler. Die Bundesregierung habe "eine sehr frühe Entscheidung getroffen, alles auf den Weg zu bringen, dass aufgeklärt wird, wie sich die Dinge zugetragen haben", sagte Scholz weiter.

CIA warnte Ukraine vor Umsetzung von Anschlagsplänen gegen Nordstream - Berichte

Die Ukraine ist laut Recherchen internationaler Medien Monate vor den Explosionen an den Nordstream-Gaspipelines davor gewarnt worden, Anschlagspläne in die Tat umzusetzen. Der US-Geheimdienst CIA habe eine Warnung an Kiew ausgesprochen, nachdem er vom niederländischen Militärgeheimdienst (MIVD) über eine geplante Sabotageaktion informiert worden sei, berichteten die Wochenzeitung Die Zeit, das ARD-Hauptstadtstudio, das ARD-Politmagazin Kontraste, der SWR und der niederländische Fernsehsender NOS.

Mindestens 78 Tote bei Katastrophe mit Flüchtlingsboot vor Küste Griechenlands

Bei einem schweren Schiffsunglück vor der Küste Griechenlands sind nach Angaben der griechischen Küstenwache mindestens 78 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Behörden mitteilten, kenterte am frühen Mittwochmorgen ein Boot vermutlich "mit hunderten" Flüchtlingen an Bord in internationalen Gewässern etwa 47 Seemeilen von der Küste der Halbinsel Peloponnes entfernt. 104 Menschen konnten nach Angaben der Behörden gerettet werden.

PKK verkündet Ende von Waffenstillstand in der Türkei

Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat das Ende ihres einseitig nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei im Februar erklärten Waffenstillstands verkündet. "Das Bedürfnis nach aktivem Kampf ist unvermeidbar geworden", zitierte die pro-kurdische Nachrichtenagentur Firat die Union der Gesellschaften Kurdistans (KCK).

Saudi-arabischer Kronprinz zu Besuch in Paris erwartet

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman wird zu einem mehrtägigen Besuch in Frankreich erwartet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wolle mit dem faktischen Machthaber Saudi-Arabiens am Freitag unter anderem über den Ukraine-Krieg und dessen Folgen reden, teilte der Elysée mit. Bin Salman will nach saudi-arabischen Angaben auch an einer internationalen Konferenz für einen globalen Finanzpakt in der kommenden Woche in Paris teilnehmen.

Israelische Waffenexporte erreichten 2022 Rekordhoch

Israels Waffenexporte haben im vergangenen Jahr ein Rekordhoch erreicht. Wie das israelische Verteidigungsministerium mitteilte, verkaufte Israel im Jahr 2022 Waffen im Wert von 12,5 Milliarden Dollar. Damit haben sich die Waffenexporte des Landes dem Ministerium zufolge in den vergangenen neun Jahren verdoppelt.

China baut "strategische" Beziehungen zur Palästinenserführung auf

China baut "strategische" Beziehungen zur Palästinenserführung auf. "Heute werden wir gemeinsam die Gründung einer chinesisch-palästinensischen Partnerschaft verkünden, die ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der bilateralen Beziehungen ist", sagte Staatschef Xi Jinping vor einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Peking.

+++ Konjunkturdaten +++

Brasilien Einzelhandelsumsatz Apr +0,1% gg Vm; +0,5% gg Vj

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

June 14, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)