ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bank of Canada beendet Zinspause und erhöht Leitzins um 25 Basispunkte

Die Bank of Canada (BoC) hat eine kurzzeitige Pause bei den Zinserhöhungen beendet und ihren Leitzins erhöht, da die Verbraucherausgaben stärker waren als erwartet und die Befürchtungen zunahmen, dass die Inflation auf einem hohen Niveau verharren könnte. Die kanadische Notenbank erhöhte ihren Zielwert für den Tagesgeldsatz von 4,50 Prozent auf 4,75 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit 22 Jahren.

Defizit in der US-Handelsbilanz im April spürbar gestiegen

Das Defizit in der Handelsbilanz der USA ist im April deutlich gestiegen, da die Exporte sanken, während die Importe wuchsen. Das Defizit betrug nach vorläufigen Berechnungen 74,55 Milliarden Dollar nach revidiert 60,59 (vorläufig: 64,23) Milliarden im Vormonat. Volkswirte hatten mit einem Passivsaldo von 75,20 Milliarden Dollar gerechnet.

US-Rohöllagerbestände unerwartet gesunken

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 2. Juni verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 0,452 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 1,1 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 4,489 Millionen Barrel erhöht.

Kabinett beschließt Novelle zum Ausbau des Schienennetzes

Das Bundeskabinett hat eine vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Gesetzesnovelle beschlossen, die schnellere Streckensanierungen möglich machen soll. Das gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt. Das Gesetz sei die rechtliche Grundlage für Investitionen in das rund 33.800 Kilometer lange Schienennetz des Bundes, erklärte das Bundesverkehrsministerium. Dessen bisherige Ausgestaltung - insbesondere die finanzielle Trennung von Ersatzinvestitionen und Instandhaltung - habe sich in einzelnen Bereichen zuletzt zunehmend als ein Investitionshemmnis erwiesen.

Bundeskabinett beschließt Anpassungen bei Energiepreisbremsengesetzen

Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für Anpassungen und Erleichterungen in den Energiepreisbremsengesetzen beschlossen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sollen die Änderungen Hindernisse beim Ausbau von Ökostromanlagen ausräumen. "Die eilbedürftigen Regelungen haben einen Bezug zur Energiekrise und dienen der Verfahrensvereinfachung oder -beschleunigung", erklärte das Wirtschaftsministerium.

Koalition will Lobbyregister verschärfen

Die Regierungskoalition plant verschärfte Regeln für das Lobbyregister, das seit Anfang 2022 beim Bundestag für die Interessenvertretung gegenüber Parlament und Regierung besteht. Das Bundeskabinett beschloss dazu eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, wie Innenministeriumssprecher Maximilian Kall bei einer Pressekonferenz bekanntgab. Dieser "Regelungsvorschlag basierend auf den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen" sieht nach seinen Angaben unter anderem eine Eintragungspflicht bereits für Kontakte ab der Referentenebene vor und nicht wie bisher erst der Unterabteilungsleitungsebene.

Habeck: Wir sind bei Klimaschutz nicht auf Kurs

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass Deutschland bei seinen Klimaschutzzielen und dem Ausbau der Ökostromanlagen nicht auf Kurs ist. Hinzu komme, dass sich die gesellschaftliche Mehrheit von der Bereitschaft zu einschneidenden Maßnahmen weg zu bewegen scheine.

Steinmeier ruft zu Debatten über Frieden und Waffenlieferungen auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu Diskussionen über Waffenlieferungen und Frieden aufgerufen. Der Krieg stürze Christen in ein tiefes Dilemma, sagte Steinmeier in einer Rede zur Eröffnung des 38. Deutschen Evangelischen Kirchentags in Nürnberg. "Und er stellt uns vor große Fragen", fügte er hinzu.

KfW gibt 100 Mio EUR für grüne Investitionen in Wagniskapital-Fonds

Eine Tochtergesellschaft der staatseigenen KfW stellt ab sofort 100 Millionen Euro für Investitionen in Wagniskapital-Fonds in Deutschland und Europa bereit, die damit Beteiligungen an Umwelt- und Klimatechnologie-Start-ups erwerben. Mit den Mitteln der KfW Capital aus der neuen Green Transition Facility sollen Innovationen bei der Entwicklung und dem Ausbau neuer nachhaltiger, umwelt- und klimafreundlicher Technologien finanziert werden, wie das Bundeswirtschaftsministerium erklärte. Es erhofft sich davon einen wichtigen Beitrag zur ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft.

EU-Kommission: Kein Brüsseler "Heizhammer" geplant

Im Heizungsstreit hat die EU-Kommission deutschen Presseangaben zu angeblich noch schärferen Vorgaben aus Brüssel widersprochen. Der Bericht der Bild-Zeitung mit dem Titel "EU plant härteren Heiz-Hammer als Habeck" sei "irreführend", erklärte die Berliner Kommissionsvertretung auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Es sei unzutreffend, dass ab 2029 in der EU nur noch Wärmepumpen erlaubt sein sollten. Rückendeckung bekam die Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus den Unionsparteien. Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben an einem "technologieneutralen" Vorschlag zur Energieeffizienz von Heizungen, da der alte bereits zehn Jahre alt ist.

+++ Konjunkturdaten +++

Brasilien Verbraucherpreise Mai +0,23% (Apr: +0,61%)

Brasilien Verbraucherpreise 12-Monats-Rate Mai +3,94% (Apr: +4,18%)

US/Exporte Apr 249,02 Mrd USD, -3,6%; Importe 323,57 Mrd USD, +1,5%

US/Handelsbilanz März revidiert Defizit 60,59 Mrd USD (vorl: Defizit 64,23 Mrd USD)

US/Handelsbilanz Apr Defizit 74,55 Mrd USD (PROG: Defizit 75,6 Mrd USD)

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

June 07, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)