ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Enria: AT1 würde auch bei "privater Lösung" Stellung behalten

Ergänzungskapital der Kategorie AT1 würde nach Aussage von EZB-Bankenaufsichtschef Andrea Enria auch dann erst nach der vollen Abschreibung von Aktien herangezogen werden, wenn eine in Schieflage geratenen Bank nicht abgewickelt, sondern mit einem anderen Institut fusioniert würde. "Wir würden auch bei einer orchestrierten privaten Lösung diesem Ansatz folgen", sagte Enria im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments.

Lindner will Deutschland als führenden digitalen Finanzplatz

Um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des digitalen Finanzstandorts Deutschland zu steigern, hat ein von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ins Leben gerufene Expertenformat Vorschläge vorgelegt. Ziel sei ein "innovativer Finanzstandort", teilte das Finanzministerium mit. Im März 2022 habe Lindner das Digital Finance Forum als Austauschformat zwischen Politik und Praxis eröffnet, nun stelle es seine "Roadmap" für Handlungsschwerpunkte vor. "Als Bundesfinanzminister möchte ich, dass Deutschland zum führenden digitalen Finanzplatz wird", erklärte Lindner.

Habeck warnt vor Schaden für Deutschland wegen Streit um E-Fuels

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat zu einer raschen Beilegung des Streits mit der Europäischen Kommission um Nutzung von E-Fuels bei Verbrennern aufgerufen. Anderenfalls drohten deutsche Interessen auf europäischer Ebene weiter Schaden zu nehmen. Es sei zutreffend, dass bei dem geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 vonseiten der Europäischen Kommission noch keine Regelung für Ausnahmen von E-Fuels vorläge. Er sei aber davon überzeugt, dass es nicht so schwer sei, diese Zusage einzulösen, wenn man es denn einlösen wolle.

Verbrenner-Streit wird vor EU-Gipfel zur Zitterpartie

Der Streit mit der Bundesregierung über das europaweite Verbrenner-Aus ab 2035 wird kurz vor dem Brüsseler EU-Gipfel ab Donnerstag zur Zitterpartie. Der Spiegel berichtete, die Europäische Kommission habe Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen Kompromissvorschlag gemacht, den dieser jedoch abgelehnt habe. Ein Sprecher Wissings erklärte dazu: "Wir sind an einer schnellen Klärung interessiert, die aber belastbar und verbindlich sein muss."

Habeck warnt Koalition vor Kulturkampf um Klimapolitik

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, aus Klimaschutz einen "Kulturkampf" zu machen. Er erinnerte die Koalitionspartner SPD und FDP daran, dass man sich in der Koalition vor einem Jahr darauf verständigt habe, keine neuen Gas- und Ölheizungen mehr einzubauen und dass man beim Klimaschutz vorankommen wolle.

Habeck will bestimmte Exporte deutscher Unternehmen nach China beschränken

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Ausfuhr bestimmter deutscher Waren nach China beschränken. Habeck sagte der Frankfurter Allgemeine Zeitung, es sei grundsätzlich klar, dass Deutschland weniger abhängig von China werden müsse. In Zukunft sollte Deutschland zudem auf den Einbau von Teilen des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei ins deutsche 5G-Netz verzichten.

Habeck dämpft Hoffnung auf schnelle Einführung eines Industriestrompreises

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Hoffnungen auf eine schnelle Einführung eines Industriestrompreises gedämpft. "Unser Ziel ist, dass die Industrie den günstigen Strom aus den erneuerbaren Energien beziehen kann. Das geht nur in Etappen, und man braucht mehrere Instrumente", sagte Habeck der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Koalition berät Sonntagabend über Klima, Verbrenner, Planungsbeschleunigung

Die Spitzen der Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP wollen am Sonntagabend über offene Streitthemen beraten, wie es aus Kreisen der Partei hieß. Dabei soll es nach Angaben der Grünen besonders um das geplante Aus von Verbrennungsmotoren, die Planungsbeschleunigung sowie ein Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrssektor gehen.

Gericht in Schweden lässt Klima-Sammelklage gegen Regierung zu

Erstmals hat ein Gericht in Schweden eine Sammelklage von rund 300 Klimaaktivisten gegen die Regierung zugelassen. Der schwedische Staat habe nun drei Monate Zeit, um auf die Klage zu reagieren, teilte das Bezirksgericht Nacka mit. Die Kläger, darunter die bekannte Klimaaktivistin Greta Thunberg, werfen Schweden Untätigkeit beim Klimaschutz vor.

USA weihen erste ständige Militärgarnison in Polen ein

Die USA haben ihre erste ständige Militärgarnison in Polen eingeweiht. "Das ist historisch. Und es zeigt, dass wir hier sind, um zu bleiben", sagte der US-Botschafter in Polen, Mark Brzezinski, bei der Eröffnungszeremonie. "Es zeigt der ganzen Welt, dass die USA mit Polen und der Nato eng verbunden sind. Wir sind vereint angesichts der russischen Aggression."

Nato warnt chinesischen Präsidenten Xi vor Aufrüstung Russlands

Die Nato hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einer Aufrüstung Russlands gewarnt. "China darf keine tödliche Unterstützung für Russland leisten", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg anlässlich der Treffen des chinesischen Staatschefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Die Nato habe zwar keine "Beweise" für chinesische Waffenlieferungen, aber "Anzeichen für eine Anfrage Russlands", die "in Peking von den chinesischen Behörden geprüft" werde, sagte Stoltenberg.

Russland verlängert Drosselung seiner Ölproduktion bis Ende Juni

Russland verlängert seine kürzlich für März beschlossene Drosselung der Ölproduktion bis Ende Juni. "Im Einklang mit der aktuellen Marktsituation" werde diese Maßnahme bis einschließlich Juni dieses Jahres aufrecht erhalten, sagte Energieminister Alexander Nowak nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen vor Journalisten.

Russland und China beschließen Abkommen zu Erdgaspipeline "Kraft Sibiriens 2"

Russland und China haben nach Angaben von Kreml-Chef Wladimir Putin ein Abkommen zum Bau der Erdgaspipeline "Kraft Sibiriens 2" beschlossen. Diese soll Sibirien mit dem Nordwesten Chinas verbinden, alle dafür nötigen Vereinbarungen seien erzielt worden, sagte Putin nach Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping. Durch die Pipeline sollen demnach 50 Milliarden Kubikmeter Gas fließen können.

Israels Parlament erlaubt Siedlern Rückkehr ins Westjordanland

Das Parlament in Israel hat zugunsten jüdischer Siedler ein seit Jahren bestehendes Gesetz abgeändert. Die Knesset-Abgeordneten ebneten mit der Gesetzesänderung den Weg für die Rückkehr von Siedlern in eine Siedlung im Norden des von Israel besetzten Westjordanlandes, die im Jahr 2005 von den Behörden geräumt worden war. Ein bisher geltendes Gesetz, das Israelis den Aufenthalt dort seitdem verbot, wurde damit außer Kraft gesetzt.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Median-Preis bestehender Häuser Feb -0,2% gg Vj auf 363.000 USD

US/Bestand unverkaufter Häuser bei 2,6 Monatsangeboten

US/Verkäufe bestehender Häuser Feb PROGNOSE: 4,20 Mio Jahresrate

US/Verkäufe bestehender Häuser Feb +14,5% auf 4,58 Mio Jahresrate

Kanada Feb Verbraucherpreise PROGNOSE: +5,4% gg Vorjahr

Kanada Feb Verbraucherpreise +5,2% gg Vorjahr

Kanada Feb Verbraucherpreise +0,4% gg Vm

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

March 21, 2023 14:00 ET (18:00 GMT)