ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Lindner: EU braucht keine exzessive Ausdehnung von Subventionen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach einem Gespräch mit dem EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni vor einem Subventionswettlauf und Handelskrieg mit den USA gewarnt. Lindner betonte, dass die Europäische Union nicht mit einer exzessiven Ausdehnung von staatlichen Beihilfen als Antwort auf den amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) reagieren sollte. Vielmehr müssten die europäischen Hilfen bei der grünen und digitalen Transformation agiler werden und mit weniger Bürokratie auskommen. Gentiloni stieß zudem bei Lindner mit seinem Wunsch nach gemeinsamen EU-Schulden und einer weitgehenden Flexibilität bei den EU-Schuldenregeln auf Widerstand.

Scholz trifft Lula zu Gesprächen über Energie, Klima und Demokratie

Als erster westlicher Staats- oder Regierungschef wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag zu einem offiziellen Besuch in Brasilien erwartet. Der neue brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva empfängt den Kanzler am Nachmittag (Ortszeit) in der Hauptstadt Brasília. Nach Gesprächen zu den Themen Klima, Energie und Demokratie im Präsidentenpalast ist am Abend eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Scholz kommt aus Chile, wo er der Regierung deutsche Unterstützung beim Aufbau einer Gedenkstätte für die Opfer der früheren Sektensiedlung Colonia Dignidad zusagte.

Kabinett beschließt Beschleuniger für Wind- und Netzausbau

Das Bundeskabinett hat die Beschleunigung der Verfahren zum Wind- und Netzausbau beschlossen und dem Bundestag zugeleitet. Das Kabinett hat damit die Notfallverordnung der Europäischen Union zur Beschleunigung der Verfahren zum Ausbau von Windenergie an Land, Windenergie auf See sowie für Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze umgesetzt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, dass die Beschleunigung für den Ausbau der erneuerbaren Energien "absolut erforderlich" sei. Gleichzeitig bleibe aber der Artenschutz wichtig und materiell gewahrt, wie der Minister erklärte.

Statistisches Bundesamt verschiebt Bekanntgabe neuer Inflationszahlen

Das Statistische Bundesamt hat die eigentlich für diesen Dienstag geplante Bekanntgabe der vorläufigen Inflationszahlen für Januar auf die kommende Woche verschoben. Die Behörde begründete den ungewöhnlichen Schritt am Montag in Wiesbaden mit einem technischen Problem bei der Datenaufbereitung.

Eurostat: Euroraum-Verbraucherpreise kommen am Mittwoch

Eurostat wird trotz der verschobenen Veröffentlichung deutscher Daten an diesem Mittwoch um 11.00 Uhr über die Entwicklung der Euroraum-Verbraucherpreise im Januar berichten. Eine Sprecherin erklärte, man werde für Deutschland einen Schätzwert verwenden. Dieser werde aber weder veröffentlicht, noch in der Datenbank angezeigt. Das Statistische Bundesamt hat die Veröffentlichung deutscher Verbraucherpreisdaten vom morgigen Dienstag auf die nächste Woche verschoben.

Finnland hofft nach wie vor auf gemeinsamen Nato-Beitritt mit Schweden

Finnland hofft trotz der jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan darauf, gemeinsam mit dem Nachbarn Schweden Nato-Mitglied zu werden. "Unser fester Wunsch war und ist es noch, der Nato zusammen mit Schweden beizutreten", sagte Außenminister Pekka Haavisto am Montag vor Journalisten in Helsinki. "Unsere Position bleibt dieselbe", betonte er.

Frankreich und Italien stellen 700 zusätzliche Flugabwehrraketen her

Frankreich und Italien wollen 700 zusätzliche Flugabwehrraketen vom Typ Aster herstellen. Dieser Produktionsauftrag zeige den Willen beider Länder, "ihre Luftabwehr vom Boden und von Schiffen weiter zu modernisieren", teilte das französische Verteidigungsministerium am Montag in Paris mit. Eine Summe für den Auftrag wurde nicht genannt. Auch von einer möglichen Lieferung in die Ukraine war nicht die Rede.

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January 30, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)