ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Villeroy de Galhau: EZB-Zins erreicht im Sommer Hochpunkt

Die Europäische Zentralbank (EZB) muss ihre Zinsen nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau noch einige Mal anheben. "Wir werden den Zinshöhepunkt wahrscheinlich im Sommer erreicht haben, und die Inflation wird bis Ende 2024 oder Anfang 2025 auf die 2-Prozent-Marke sinken", sagte der Gouverneur der Banque de France, dass er gemeinsam mit Bundesbankpräsident Joachim Nagel dem Wochenmagazin L'Express gab.

Panetta: EZB sollte Lage im März neu beurteilen

EZB-Direktor Fabio Panetta hält Aussagen zu einer Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) über Februar hinaus für verfrüht. In einem Interview mit dem Handelsblatt erinnerte der Italiener daran, dass der EZB-Rat beschlossen habe, von Sitzung zu Sitzung zu entscheiden, und eine Entscheidung über den Zinsschritt im März auch erst im März getroffen werden sollte.

EP-Ausschuss verabschiedet Paket zur Bankenregulierung

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlamentes (EP) hat sich auf einen Vorschlag für die Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinie Basel 3 in europäisches Recht geeinigt. Der Ausschuss einigte sich auf eine "getreue" Umsetzung der Vorschläge des Baseler Ausschusses, die aber nicht zu einer erheblichen Steigerung der Eigenkapitalanforderungen für das Bankensystem insgesamt führen werde. Damit ist der Weg frei für Verhandlungen zwischen den europäischen Institutionen, den so genannten Trilog. Deutsche Bankenverbände lobten und kritisierten den Vorschlag.

Unicredit: Euroraum-Unternehmen erhöhen Preise

Die im Rahmen der Einkaufsmanagerumfrage erhobenen Daten enthalten nach Aussage von Unicredit-Ökonomin Tullia Bucco neben ermutigenden Botschaften in Sachen Wachstum auch negative in Bezug auf die Inflation. "In einem Umfeld anhaltend schwacher Nachfrage und nachlassender Input-Preise stiegen die Indizes für die Verkaufspreise sowohl im verarbeitenden Gewerbe als auch im Dienstleistungssektor zum ersten Mal seit September", schreibt Bucco in einem Kommentar.

USA wollen Abrams-Panzern an die Ukraine liefern - Kreise

Die US-Regierung will nun doch eine größere Anzahl von Abrams M1-Panzern in die Ukraine schicken und könnte dies noch im Laufe der Woche ankündigen, wie informierte Personen sagten. Die Ankündigung wäre Teil einer diplomatischen Vereinbarung mit Deutschland, in deren Rahmen Berlin der Lieferung von einer kleineren Anzahl eigener Leopard-2-Panzer zustimmen und die Lieferung weiterer in Deutschland hergestellter Panzer durch Polen und andere Länder genehmigen würde. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab.

CDU prüft Parteiausschluss von Maaßen

Die CDU prüft einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Generalsekretär Mario Czaja habe "die Prüfung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss" in Auftrag gegeben, teilte eine CDU-Sprecherin auf Anfrage mit. Hintergrund sind Interview-Äußerungen von Maaßen zum Thema Rassismus.

Nach Karlsruher Urteil soll Parteiengesetz reformiert werden

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die erfolgte Anhebung der Obergrenze staatlicher Zuschüssen für verfassungswidrig erklärt hat, ist eine Reform des Parteiengesetzes im Gespräch. Das Urteil zeige, "dass unsere Kritik am Beschluss der großen Koalition berechtigt war und dass eine sorgfältige, transparente Reform des Parteiengesetzes jetzt erforderlich ist", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Es gebe Signale, etwa von der SPD, "dass man sich hier zusammensetzen muss".

Frankreichs Senat stimmt für schnelleren Bau von Atomkraftwerken

Der französische Senat hat für einen beschleunigten Bau von Atomkraftwerken gestimmt. Mit 239 zu 16 Stimmen verabschiedete das Oberhaus des französischen Parlaments in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Senatoren strichen dabei auch das offizielle Ziel Frankreichs, den Anteil des Atomstroms von derzeit 70 auf 50 Prozent bis 2035 zu reduzieren und legten fest, dass ein Dekret über die vorgesehene Schließung von zwölf Reaktoren zu überprüfen sei.

Türkei verschiebt Nato-Gespräche mit Schweden und Finnland auf unbestimmte Zeit

Nach der Verbrennung eines Korans in Stockholm hat die Türkei ein für Anfang Februar geplantes Treffen mit Schweden und Finnland über deren angestrebten Nato-Beitritt auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Treffen sei "auf ein späteres Datum verschoben worden", verlautete aus diplomatischer Quelle in Ankara. Am Vortag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits verkündet, dass Schweden nicht mehr mit der Unterstützung Ankaras für einen Nato-Beitritt rechnen könne.

Entlassungswelle und Rücktritte in Ukraine wegen Korruptionsvorwürfen

Nach Bekanntwerden eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der ukrainischen Armee sind mehrere Vize-Minister, Gouverneure und hochrangige Beamte zurückgetreten oder entlassen worden. Fünf Gouverneure und vier Vize-Minister wurden ihrer Ämter enthoben. Darunter waren der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow, der Vize-Sozialminister und zwei stellvertretende Minister für territoriale Entwicklung.

S&P Global: Aktivität in US-Wirtschaft leicht erholt

Die Aktivität in der US-Wirtschaft hat laut einer Umfrage von S&P Global im Januar weniger stark abgenommen als im Vormonat. Der von S&P Global (ehemals IHS Markit) erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - stieg auf 46,6 von 45,0 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.

DJG/DJN/AFP/apo/sha

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January 24, 2023 13:01 ET (18:01 GMT)