ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Habeck macht sich für grenzüberschreitenden Transport von CO2 stark

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für den grenzüberschreitenden Transport und Handel mit CO2 in Europa stark gemacht. Wo dieses Kohlendioxid (CO2) dann verpresst gelagert werden könnte, wäre eine "ökonomische und vielleicht auch eine umweltrechtliche" Frage, wie Habeck bei einer Handelsblatt-Veranstaltung sagte. Es gebe Länder, wie etwas Dänemark, die Gebiete zur Lagerung angeboten hätten. "Die Frage, wo und ob in Deutschland, die muss man sich stellen, aber die muss man mit Blick auf den europäischen Markt entscheiden", sagte Habeck. "Aber entscheidend ist, dass wir da vorankommen."

Scholz: Entscheidung über Lambrecht-Nachfolge "sehr schnell"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die gute Zusammenarbeit mit der zurückgetretenen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gelobt und eine baldige Ankündigung über ihre Nachfolge in Aussicht gestellt. "Ich habe viele, viele Jahre gut und gerne mit Christine Lambrecht zusammengearbeitet. Auch jetzt nach dem furchtbaren Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Verteidigungsministerin sich mit ungeheurem Einsatz darum gekümmert, dass jahrzehntelang ausgetrampelte Pfade verlassen werden und wir den Aufbruch hinbekommen, der für unsere Landesverteidigung wichtig ist, aber eben auch konkret für die Unterstützung der Ukraine", sagte Scholz.

Union empört über Pläne für Wahlrechtsreform - Klage möglich

Die Union hält die Pläne der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform für verfassungswidrig und droht mit dem Gang nach Karlsruhe. "Wer auf verfassungsrechtlichem Sand baut, muss damit rechnen, dass das Verfassungsgericht angerufen wird", sagte der Justiziar der Unionsfraktion und CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestags, Ansgar Heveling, dem Fachinformationsdienst Table.Media. Kritik kommt auch von der Linken.

Chemie-Gewerkschaft fordert 100 Mrd EUR jährlich für Wirtschaftsumbau

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) fordert 100 Milliarden Euro jährlich vom Staat für einen zukunftsweisenden Umbau der Wirtschaft. Deutschland müsse "die Krise jetzt zur Transformation nutzen" und klimagerechte Modernisierung mit der Zukunftssicherung von Standorten und Beschäftigung verbinden, forderte Gewerkschafts-Chef Michael Vassiliadis bei der Jahrespressekonferenz in Hannover. Es brauche jetzt "Mut, Risikofreude und Entschlossenheit".

Lindner will der Globalisierung "Neustart verpassen"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Blick auf das Weltwirtschaftsforum in Davos einen "Neustart" für die Globalisierung verlangt. "Die Lösung geopolitischer Krisen liegt nicht in weniger Globalisierung und mehr Protektionismus", erklärte der FDP-Vorsitzende über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Im Gegenteil: Wer mehr Resilienz will, muss der Globalisierung einen Neustart verpassen." Vor Beginn des Treffens in Davos seien weltweit Stimmen zu hören, nach denen die Globalisierung gescheitert sei, schrieb Lindner dazu in einem Gastbeitrag für die Welt. Er warne davor, "aus der Gegenwart die falschen Schlüsse zu ziehen".

Metsola verspricht Kampf gegen Korruption im EU-Parlament

Einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im Europaparlament hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Reihe von Gegenmaßnahmen angekündigt. Damit wolle sie in Abstimmung mit den Fraktionsspitzen Bestechungsversuche unterbinden und "ausländische Einflussnahme zurückdrängen", sagte Metsola zum Auftakt der ersten Plenarwoche des Jahres.

Frankreich besteht auf Subventionen als Antwort auf US-Milliarden

Angesichts des milliardenschweren Subventionsprogramms für klimafreundliche Technologien in den USA besteht Frankreich auf vergleichbaren Maßnahmen der Europäischen Union. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Rande des Finanzministertreffens der Euro-Länder in Brüssel, nötig sei eine "Neuausrichtung der europäischen Industriepolitik". Die EU müsse den Mitgliedsländern "sehr viel massivere Staatshilfen" erlauben, um heimische Investitionen etwa in grünen Wasserstoff, Elektroauto-Batterien oder Halbleiter zu fördern. Dies müsse auch Subventionen umfassen, betonte er.

EU zahlt Ukraine Hilfstranche von 3 Mrd Euro aus

Die Europäische Union zahlt der Ukraine am Dienstag eine neue Hilfstranche von drei Milliarden Euro aus. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter an. Sie betonte, die Regierung in Kiew benötige das Geld "dringend", um ihren Finanzierungsbedarf infolge des russischen Angriffskriegs zu decken. Nach einem EU-Beschluss sollen in diesem Jahr bis zu 18 Milliarden Euro an die Ukraine fließen. Die ersten 3 Milliarden Euro sind für die Monate Januar und Februar gedacht. Ab März will die EU monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro auszahlen.

Baerbock bringt neuartiges Ukraine-Sondertribunal ins Spiel

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in den Niederlanden ein neuartiges Sondertribunal für die Ukraine ins Spiel gebracht. Bei einer Rede an der Akademie für Völkerrecht in Den Haag sagte die Grünen-Politikerin, sie habe mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba darüber gesprochen, ein "Sondertribunal für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine einzurichten", das "gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen kann". Zudem solle das Römische Statut, auf dem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beruht, reformiert werden.

Umweltorganisationen klagen gegen geplante Kohlemine in Großbritannien

Die Umweltorganisation Friends of the Earth hat Klage gegen eine geplante neue Kohlemine in Großbritannien eingereicht. Die Absicht, mitten im Klimanotstand eine neue Kohlemine zu eröffnen, sei "undenkbar", erklärte die Organisation. Sie argumentiert zudem, der Kohleabbau in der Grafschaft Cumbria im Nordwesten des Landes widerspreche dem Ziel der Regierung, Großbritannien bis 2050 klimaneutral zu machen.

Britischer Ex-Premier Johnson schreibt seine Memoiren

Nachdem er lange an einer Biografie des Dramatikers William Shakespeare gearbeitet hat, widmet sich der frühere britische Premierminister Boris Johnson nun lieber einer Lebensgeschichte, die ihm näher liegt: seiner eigenen. Der im September nach heftiger Kritik an seiner Amtsführung zurückgetretene Premier werde eine Autobiografie "wie keine andere" schreiben, schrieb Herausgeberin Arabella Pike von der HarperCollins-Buchreihe William Collins.

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

January 16, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)