ÜBERBLICK am Abend /Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

EZB macht bei PEPP erneut keinen Gebrauch von Flexibilität

Die Anteile der Euro-Länder an den Staatsanleihebeständen, die die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen ihrer Kaufprogramme APP und PEPP erworben hat, sind im Oktober und November im Wesentlichen unverändert geblieben. Wie aus EZB-Daten hervorgeht, machte die EZB im Rahmen des PEPP in den beiden Monaten erneut nicht von der Möglichkeit Gebrauch, bei der Wiederanlage von Tilgungsbeträgen Anleihen höher verschuldeter Länder zu bevorzugen. Auch bei den Länderanteilen beim APP, dessen Bestände im nächsten Jahr verkleinert werden dürften, gab es kaum Veränderungen.

Lindner: Karlsruhe betont Ausnahmecharakter gemeinsamer Schulden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Aufbaufonds die intensive Prüfung einzelner Aussagen angekündigt. Dass das Aufbauprogramm laut dem Karlsruher Spruch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sei "eine gute Nachricht", sagte Lindner am Rande von Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. "Das Urteil aus Karlsruhe enthält aber einige Bemerkungen und Festlegungen, die wir jetzt mit größter Aufmerksamkeit analysieren werden", hob er hervor.

Paris bewirbt sich um Sitz von neuer Anti-Geldwäsche-Behörde der EU

Frankreich ist in das Rennen um den Sitz der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde der EU eingestiegen. Das französische Wirtschafts- und Finanzministerium erklärte am Dienstag, die Hauptstadt Paris als Kandidaten vorzuschlagen. Der Auswahlprozess hat noch nicht offiziell begonnen, bislang haben aber bereits Frankfurt am Main, Wien, Madrid und Vilnius öffentlich ihr Interesse daran bekundet, die neue Behörde zu beherbergen.

EU-Staaten verständigen sich auf gemeinsame Regeln für Künstliche Intelligenz

für Telekommunikation zuständigen Minister der EU-Länder haben sich auf gemeinsame Regeln für den Ausbau von künstlicher Intelligenz (KI) in Europa verständigt. Mit der Regelung soll rechtliche Klarheit zum Einsatz von KI geschaffen werden, teilte die tschechische Ratspräsidentschaft am Dienstag mit. Tschechien hat gerade den EU-Ratsvorsitz inne. Details müssen sie nun noch mit dem Europäischen Parlament aushandeln.

Scholz zuversichtlich für Beilegung von EU-US-Streit über Klimahilfen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich optimistisch gezeigt, dass der Streit zwischen der Europäischen Union und den USA über das milliardenschwere amerikanische Maßnahmenpaket zur Inflationsbekämpfung beigelegt werden kann. Scholz sagte nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von sechs Ländern des Westbalkans in Albanien, dass er den sogenannten amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) zwiegespalten sehe.

Scholz: EU-Hilfen an Ukraine müssen schnell beschlossen werden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ungarn zur Zustimmung für weitere EU-Finanzhilfen an die Ukraine aufgefordert. Zuvor hatte Ungarn in Brüssel gegen die Freigabe der Gelder in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro gestimmt. Die Freigabe bedarf der Unterstützung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. Ungarn will mit seiner Blockadehaltung laut Diplomaten verhindern, dass die anderen Mitgliedsländer EU-Hilfen im Umfang von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro für Budapest sperren.

Globale Luftverkehrsbranche macht weniger Verluste als erwartet

Die weltweite Luftfahrtbranche geht für dieses Jahr von geringeren Verlusten aus als zunächst erwartet. Für 2022 werde mittlerweile mit Verlusten von 6,9 Milliarden US-Dollar gerechnet, erklärte der internationale Luftfahrtverband Iata am Dienstag. Zwischenzeitlich war von 9,7 Milliarden Dollar Verlusten ausgegangen worden. Für das kommende Jahr erwartet die Branche demnach wieder einen Einzug in die Gewinnzone in Höhe von rund 4,7 Milliarden Dollar.

Chinas Präsident Xi ab Mittwoch zu Besuch in Saudi-Arabien

Der chinesische Präsident Xi Jinping wird am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch in Saudi-Arabien eintreffen. Es handelt sich um den ersten Besuch Xis in dem größten Erdölexport-Land der Welt seit 2016, wie saudiarabische Staatsmedien am Dienstag berichteten. Geplant ist ein bilaterales Treffen unter dem Vorsitz des saudiarabischen Königs Salman, an dem auch Kronprinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman teilnehmen wird, berichtete die offizielle saudiarabische Presseagentur.

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December 06, 2022 13:00 ET (18:00 GMT)