ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scholz sieht Ampel-Koalition als Möglichkeit in NRW

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Ampel-Koalition in den Land für durchaus denkbar. "Die Parteien, die in Berlin, die in Deutschland die Bundesregierung stellen, haben eine Mehrheit im Landtag. Vielleicht ergibt sich daraus ja auch was", sagte Scholz in der Sendung RTL Direkt.

Merz sieht CDU wieder zurück auf Platz eins unter den Parteien

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Wahlsieg seiner Partei in Nordrhein-Westfalen als Signal gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewertet und auch für die Bundes-CDU die Spitzenrolle reklamiert. "Wenn wir in Nordrhein-Westfalen Wahlen gewinnen können, dann können wir auch in Deutschland Wahlen gewinnen", zeigte er sich bei einer Pressekonferenz in Berlin überzeugt. "Seit dem gestrigen Tag ist die CDU wieder zurück auf Platz eins unter den deutschen Parteien."

Grüne halten sich Regierungsoptionen in NRW offen

Die Grünen halten sich nach der erfolgreichen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen alle Regierungsoptionen offen. Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur erklärte nach der Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin, dass es in den Koalitionsverhandlungen um ein Regieren auf der Höhe der Zeit gehen werde. Hier müssten die Inhalte stimmen.

Wüst legt sich nach Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht auf Schwarz-Grün fest

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen legt sich CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst noch nicht fest, mit wem er künftig regieren möchte. Er werde "auf alle demokratischen Parteien, die im Landtag vertreten sind", zugehen, kündigte Wüst in Berlin an. Erste Gespräche würden "in den kommenden Tagen" geführt.

Klingbeil sieht Regierungsauftrag in NRW zunächst bei der CDU

Nach der klaren SPD-Wahlniederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht Parteichef Lars Klingbeil zuerst die CDU am Zuge, um Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung zu führen. CDU und Grüne seien die klaren Gewinner der Landtagswahl. Insgesamt werde sich laut Klingbeil die Auswirkung der Landtagswahl auf die Bundesregierung in Berlin mit den Koalitionspartnern SPD, Grüne und FDP in Grenzen halten. An der eigenen Kommunikation müsse man aber arbeiten.

Söder warnt Habeck vor Wortbruch bei 10H-Abstandsregel für Windräder

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einem "Wortbruch" bei den Absprachen zu der 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen gewarnt. "Wir erwarten schon, dass die Zusage vom Januar steht", sagte Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung der CSU in München. Bayern werde sein Energiekonzept in dieser Woche nach Berlin schicken. Er erwarte, dass dies dort entsprechend gewürdigt werde.

Forscher: Sparkassen und Volksbanken EZB-Aufsicht unterstellen

Frankfurter Wissenschaftler sprechen sich dafür aus, Volksbanken und Sparkassen künftig der direkten Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu unterstellen. In einer im Auftrag des Europaparlaments erstellten Studie kommen sie zu dem Ergebnis, dass diese in verbundeigenen Einlagensicherungssystemen organisierten Institute eher als eine große Bank und nicht als eine Ansammlung kleiner Banken behandelt werden sollten. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) lehnte den Vorschlag ab.

Experten sehen geplanten temporären Tankrabatt kritisch

Wirtschaftsexperten haben Kritik an der geplanten temporären Senkung der Energiesteuer auf Spritpreise geübt. Bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsfinanzausschuss forderten sie weitere Schritte, um Unternehmen und Verbrauchern unter die Arme zu greifen. Für das Ifo-Institut ist die Verringerung der Benzin- und Dieselsteuer von Juni bis August keine effektive und effiziente Option. Das deutsche Handwerk sieht in der Absenkungen einen ersten richtigen Schritt, dem allerdings weitere Entlastungen folgen müssten. Klimaexperten befürchten zudem, dass ein nennenswerter Teil des Tankrabatts in den Taschen der Mineralölkonzerne landen könnte.

Haller soll Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur werden

Der Beirat bei der Bundesnetzagentur schlägt der Bundesregierung Barbie Kornelia Haller als neue Vizepräsidentin der Behörde vor. Das gab der Beirat in einer Pressemitteilung bekannt. Haller würde auf Peter Franke folgen, der den Energie- und Postbereich in der Behörde verantwortete, und solle in ihrem neuen Amt den seit März 2022 amtierenden Präsidenten Klaus Müller unterstützen.

Elisabeth Borne wird neue Premierministerin Frankreichs

Frankreich bekommt zum zweiten Mal in seiner Geschichte eine Premierministerin. Präsident Emmanuel Macron habe die bisherige Arbeitsministerin Elisabeth Borne als Nachfolgerin von Premierminister Jean Castex nominiert, teilte der Elysée-Palast am Montag mit. Die 61-jährige links orientierte Politikerin der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron zählt zu den wenigen, die von Beginn an in seiner Regierungsmannschaft waren.

DUP besteht bei Johnson-Besuch in Nordirland auf Änderungen an EU-Abkommen

Die pro-britische DUP hat bei einem Besuch von Premierminister Boris Johnson in Nordirland auf Änderungen an den Zollvorschriften im Handelsabkommen mit der EU bestanden. DUP-Chef Jeffrey Donaldson forderte am Montag von Johnson "Taten" anstelle von "Worten". Damit seine Partei sich an der Regionalregierung in Belfast beteilige, müsse London "ein Gesetz erlassen, das die Lösung bringt, die wir brauchen".

Schweden kündigt Antrag auf Nato-Mitgliedschaft an

Schweden wird als Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine die Nato-Mitgliedschaft beantragen. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte am Montag in Stockholm, ihre Regierung habe beschlossen, die Allianz offiziell über den Beitrittswunsch in Kenntnis zu setzen. Zuvor hatte bereits die finnische Regierung ihr Beitrittsgesuch offiziell beschlossen. Am Montag beriet das Parlament in Helsinki über die Entscheidung, seine Zustimmung gilt als Formsache.

Türkei: Finnland und Schweden liefern "Terroristen" nicht aus

Nach dem offiziellen Beschluss Finnlands und Schwedens zur Beantragung der Nato-Mitgliedschaft hat die Türkei beiden Ländern vorgeworfen, dort lebende "Terroristen" nicht auszuliefern. In den vergangenen fünf Jahren hätten weder Schweden noch Finnland positiv auf die insgesamt 33 Auslieferungsersuchen der Türkei reagiert, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag unter Berufung auf das Justizministerium in Ankara.

Kiew: Ukrainische Soldaten an Grenze zu Russland

Die ukrainische Armee hat offenbar weitere Geländegewinnen in der Region um die Millionenstadt Charkiw im Nordosten des Landes erzielt. Soldaten der 127. Brigade hätten "die Russen vertrieben und die Staatsgrenze zurückerobert", teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. In einem vom Ministerium veröffentlichten Video war eine Gruppe ukrainischer Soldaten an einem gelb-blauen Grenzpfosten zu sehen. "Wir haben es geschafft, wir sind hier", sagte einer der Soldaten in dem Video an Präsident Wolodymyr Selenskyj gerichtet. Die Einheit habe die Grenze "zum Besatzungsland" erreicht.

New Yorker Konjunkturindex fällt in den negativen Bereich

Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York ist im Mai überraschend stark gesunken. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts fiel auf minus 11,6 Punkte und damit in den negativen Bereich. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen leichteren Rückgang auf plus 15,0 prognostiziert. Im Vormonat hatte der Index bei plus 24,6 gelegen.

Lager um Hisbollah verzeichnet bei Wahl im Libanon Verluste

Bei der Parlamentswahl im Libanon hat das politische Lager um die schiitische Hisbollah-Partei laut vorläufigen Ergebnissen Verluste verzeichnet. Die Hisbollah konnte zwar alle ihre Mandate behalten, die verbündete christliche Partei von Präsident Michel Aoun, die Freie Patriotische Bewegung (FPM), erlitt jedoch Einbußen, wie aus den ersten Ergebnissen hervorging. Die Opposition ging indes gestärkt aus der Wahl hervor.

Sri Lanka hat kein Geld für Öl mehr - Vorräte reichen nur noch einen Tag

Im südasiatischen Inselstaat Sri Lanka gibt es kein Erdöl mehr. Das Land habe keine Devisen mehr, um die Einfuhr von Öl zu bezahlen, sagte am Montag der neue Regierungschef Ranil Wickremesinghe in einer Ansprache an die Bevölkerung. "Wir haben nur noch Vorräte für einen einzigen Tag."

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(END) Dow Jones Newswires

May 16, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)