ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scholz lädt zu G7-Gipfel zur Ukraine in Brüssel ein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die übrigen Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer (G7) für Donnerstag zu einem Gipfeltreffen in Brüssel eingeladen. Das gab die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt. Das Treffen im Rahmen des deutschen G7-Vorsitzes sei "eingebettet" in Gipfeltreffen von Nato und Europäischer Union (EU) in Brüssel. Vorgesehen sei ein Austausch zu aktuellen Themen, "insbesondere zur Lage in der Ukraine".

Bundesrat billigt Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gebilligt, die eine weitgehende Aufhebung der bisherigen allgemeinen Corona-Beschränkungen vorsehen. Die Länderkammer verzichtete bei einer Sondersitzung in Berlin darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Ministerium, Netzagentur sprechen mit Industrie über Notfallplan Gas

Die Bundesnetzagentur und das Bundeswirtschaftsministerium sind mit der Industrie und der Energiewirtschaft wegen eines Notfallplans im Falle eines Lieferstopps von russischem Erdgas im Gespräch. Laut einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sind die Gespräche eine "reine Vorsorgemaßnahme". Ein Sprecher der Bundesnetzagentur erklärte, dass die Vorbereitung für den Fall unvermeidbarer Abschaltungen der Industrie in einer Gasversorgungskrise Anlass der Gespräche sei. "Es geht darum vorbereitet zu sein für einen Fall, von dem wir hoffen, dass er nie eintritt", so der Sprecher.

Thyssen-Betriebsrat verlangt baldigen Stahl-Richtungsentscheid

Die Zukunftspläne für die Stahlsparte von Thyssenkrupp dürfen auf Sicht der Arbeitnehmervertreter wegen des Ukraine-Kriegs nicht ins Hintertreffen geraten. "Wir erwarten aus Essen eine klare Richtungsentscheidung noch in diesem Jahr", sagte der für die Duisburger Tochter zuständige Betriebsratschef Tekin Nasikkol. "Nichtstun ist keine Option. Abwarten auch nicht. Ich fordere Klarheit für den Stahl." Die Weichen dafür müssten bei der nächsten geplanten Aufsichtsratssitzung am 24. März gestellt werden.

Deutschen Bahn hat höhere Kosten für Stuttgart 21

Die Deutsche Bahn AG muss eine weitere Kostensteigerung für den Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 in Kauf nehmen. Der Aufsichtsrat habe über die Ergebnisse der gutachterlichen Überprüfung für das Projekt Stuttgart 21 beraten und bekräftige zwar den Zeitpunkt der Inbetriebnahme im Rahmen des Fahrplanwechsels 2025, teilte die Deutsche Bahn mit. Allerdings habe die Überprüfung der Projektkosten gezeigt, dass sich der Gesamtwertumfang um 950 Millionen Euro auf 9,15 Milliarden Euro erhöhe.

Union will gegen Nachtragshaushalt der Regierung noch im März klagen

Die Unionsfraktion will Ende der kommenden oder Anfang der übernächsten Woche eine Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung einreichen. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, die Klage beim Bundesverfassungsgericht soll mit einer einstweiligen Anordnung verbunden sein. "Es geht darum, das Haushaltsrecht und die Kontrolle des Parlaments über die Gelder zu erhalten", so Middelberg. "Deshalb müssen wir klagen."

Fed/Waller wegen Ukraine-Krieg für geringeren Zinsschritt

Der Gouverneur der US-Notenbank, Christopher Waller, befürwortet wegen des Ukraine-Kriegs die damit verbundenen Risiken eine geringere Zinserhöhung, als es die US-Wirtschaftsdaten allein nahegelegen. "Die Daten schreien förmlich danach, die Zinsen um 50 Basispunkte zu erhöhen, aber die geopolitischen Ereignisse mahnen zur Vorsicht", sagte Waller in einem CNBC-Interview. "Diese beiden Faktoren zusammen haben mich davon abgehalten, bei dieser Sitzung für eine Anhebung um 50 Basispunkte zu plädieren, und mich für eine Anhebung um 25 Basispunkte ausgesprochen."

US-Notenbanker Bullard erklärt sein abweichendes Votum

US-Notenbanker James Bullard hält das kurzfristige Zinsziel der Federal Reserve mit Blick auf die aktuelle Konjunkturentwicklung für "viel zu niedrig". Um die hohe Inflation in den Griff zu bekommen, müsse es rasch erhöht werden, sagte der Präsident der Federal Reserve Bank of St. Louis. Bullard hatte am Mittwoch als einziger gegen den Beschluss der übrigen Geldpolitiker votiert, mit dem die Zinsspanne um 25 Basispunkte angehoben wurde. Mehr noch, so Bullard: Die US-Geldpolitik habe ungewollt zu einer weiteren Lockerung geführt. Die Inflation sei stark angestiegen, während der Leitzins sehr niedrig geblieben sei. Das habe "die kurzfristigen Realzinsen nach unten gedrückt", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von Bullard.

Telefongespräch zwischen Präsidenten Chinas und der USA begonnen

Die Präsidenten Chinas und der USA, Xi Jinping und Joe Biden, haben am Freitag Gespräche vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aufgenommen. Das Telefongespräch der beiden Staatschefs begann am Vormittag Washingtoner Zeit, wie das Weiße Haus mitteilte. China steht unter starkem Druck seitens der Vereinigten Staaten und seiner europäischen Verbündeten, sich von Moskau zu distanzieren. Die USA warnten China bereits wiederholt, die Auswirkungen der westlichen Sanktionen gegen Russland durch eigene Lieferungen abzufedern.

+++ Konjunkturdaten +++

*US/Verkäufe bestehender Häuser März -7,2% auf 6,02 Mio Jahresrate

*US/Verkäufe bestehender Häuser März PROGNOSE: 6,13 Mio Jahresrate

*US/Bestand unverkaufter Häuser bei 1,7 Monatsangeboten

*US/Median-Preis bestehender Häuser März +15,0% gg Vj auf 357.300 USD

*US/Index der Frühindikatoren Feb +0,3% gegen Vormonat

*US/Index der gleichlaufenden Indikatoren Feb +0,4% gegen Vormonat

DJG/DJN/AFP/cbr

(END) Dow Jones Newswires

March 18, 2022 14:05 ET (18:05 GMT)