ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Ampel einigt sich auf Ressortverteilung, Lindner wird Finanzminister

FDP-Chef Christian Lindner wird Bundesfinanzminister in der neuen Ampel-Regierung. Auch die Zuschnitte der anderen Ministerien wurde bekannt. SPD und Grüne haben nach der Bekanntgabe des Koalitionsvertrags aber noch keine Namen für die Ministerposten genannt.

Ampel-Parteien wollen Ökostrom ausbauen und Subventionen abbauen

Die Ampel-Parteien wollen die erneuerbaren Energien massiv ausbauen, den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und den Verbrennungsmotor abschaffen. SPD, Grüne und FDP halten dabei an der grundgesetzlichen Schuldenbremse fest und wollen klimaschädliche Subventionen abbauen. Das geht aus dem 177-seitigen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hervor.

Scholz: Neue Regierung stellt 1 Milliarde Euro für Pflegebonus bereit

Die kommende Bundesregierung wird den Pflegekräften einen Pflegebonus von insgesamt 1 Milliarden Euro gewähren. Damit solle deren Einsatz in der Corona-Pandemie honoriert werden. Zugleich zeigte er sich besorgt über die hohen Infektionszahlen.

Scholz will mit Koalition auf Augenhöhe Deutschland voranbringen

Der wohl künftige Bundeskanzler Olaf Scholz will die neue Koalition auf Augenhöhe führen und verspricht eine Regierung, die Deutschland voranbringt. Zuvor hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre verständigt.

Corona-Inzidenz erstmals über 400 - Neues Infektionsschutzgesetz in Kraft

Angesichts des ungebremsten Anstiegs der Corona-Infektionszahlen rückt eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken offenbar näher. Das Bundesgesundheitsministerium erarbeitete im Auftrag der Ampel-Parteien die Formulierungshilfe für ein solches Gesetz, wie der Spiegel berichtete.

Benzinpreis sinkt um gut 2 Cent

An der Tankstelle gibt es bei den zuletzt stark gestiegenen Spritpreisen etwas Entspannung. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, ist Tanken vor allem für die Fahrer von Benzin-Pkw etwas günstiger geworden. Demnach kostet 1 Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,671 Euro und damit 2,1 Cent weniger als in der Vorwoche. Der Dieselpreis sank im selben Zeitraum um 0,6 Cent und liegt aktuell bei 1,551 Euro.

Erneut Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder

Vor der dritten Verhandlungsrunde für die rund 800.000 Beschäftigten des öffentlichen Diensts der Länder außer Hessen haben die Gewerkschaften am Mittwoch nochmals ihre Warnstreiks verstärkt.

Merkel will mit Morawiecki über Flüchtlingskrise an Grenze zu Belarus sprechen

Inmitten der Flüchtlingskrise an der EU-Grenze zu Belarus empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki.

EU-Kommission empfiehlt für 2022 moderat stützende Fiskalpolitik

Die EU-Kommission hat den Ländern des Euroraums und der Staatengemeinschaft als Ganzer empfohlen, 2022 eine expansive Fiskalpolitik zu verfolgen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen. Im Rahmen des so genannten "Europäischen Semesters" legt sie den Staaten nahe, auf neue Risiken durch die Pandemie flexibel zu reagieren.

Frankreich schließt nach geplatztem U-Boot-Deal Abkommen mit Indonesien

Nach der Enttäuschung über ein geplatztes U-Boot-Geschäft mit Australien sucht Frankreich eine Annäherung an Indonesien. Außenminister Jean-Yves Le Drian unterzeichnete am Mittwoch in Jakarta gemeinsam mit seiner indonesischen Kollegin Retno Marsudi einen "Aktionsplan für eine verstärkte Partnerschaft".

Belgiens Geschäftsklima hellt sich im November leicht auf

Das belgische Geschäftsklima hat sich im November leicht aufgehellt. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, stieg der Geschäftsklimaindex auf 4,2 (Oktober: 4,0) Punkte, was an der Entwicklung in der Industrie lag.

Schwedens neue Regierungschefin tritt nur Stunden nach ihrer Wahl zurück

Nur wenige Stunden nach ihrer Wahl zur neuen Ministerpräsidentin Schwedens hat Magdalena Andersson ihren Rücktritt eingereicht. Anlass sei der Bruch ihrer Regierungskoalition, erklärte Andersson am Mittwochabend in Stockholm. Zuvor war Anderssons Haushaltsplan im Parlament nicht verabschiedet worden, die Grünen verließen daraufhin die Regierungskoalition.

Norwegen beruft nach Festnahme von Reportern in Katar Botschafter ein

Nach der Festnahme von zwei norwegischen TV-Reportern in Katar hat Oslo am Mittwoch den Botschafter des Golf-Emirats einberufen. Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunksender NRK mitteilte, wurden die beiden Journalisten am Sonntagabend kurz vor ihrem Rückflug ohne Erklärung festgenommen. Sie hatten über Kontroversen im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar berichtet.

EU-Haushalt für 2022 verabschiedet

Das Europäische Parlament hat dem EU-Haushalt für kommendes Jahr zugestimmt. "Wir haben selten einen so konzentrierten Haushalt gesehen, der unsere Prioritäten unterstreicht, sei es im Kampf gegen den Klimawandel, in unserer Solidarität durch Impfkampagnen oder in der Unterstützung unserer Spitzenforschung", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Damian Boeselager am Dienstagabend in Straßburg. Der EU-Haushalt für 2022 beträgt nun knapp 170 Milliarden Euro.

Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechts-Konvention

Die Menschenrechts-Konvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Damit wies das Gericht am Mittwoch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurück.

Opec+ erwägt Änderung der Förderpolitik - Kreise

Die führenden Erdölproduzenten Saudi-Arabien und Russland erwägen nach Angaben informierter Personen, ihre jüngsten Bemühungen zu unterbrechen, die Welt mit mehr Rohöl zu versorgen. Grund ist, dass die USA und andere Länder erklärt haben, sie würden in dem Bemühen, die Preise zu senken, einen Teil ihrer Ölvorräte freigeben.

PCE-Inflation in USA steigt im Oktober auf 5,0 Prozent

Der Inflationsdruck in den USA hat sich im Oktober deutlich erhöht. Der Preisindex der persönlichen Konsumausgaben (PCE-Deflator), das von der US-Notenbank bevorzugte Inflationsmaß, stieg gegenüber dem Vormonat um 0,6 Prozent und lag um 5,0 (September: 4,4) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Der Index ohne Energie- und Nahrungsmittelpreise stieg um 0,4 Prozent auf Monats- und 4,1 (3,6) Prozent auf Jahressicht.

US-Wirtschaftswachstum im 3. Quartal in etwa wie erwartet

Das US-Wirtschaftswachstum hat sich im dritten Quartal in etwa wie erwartet abgeschwächt. Wie das Bureau of Economic Analyses (Bea) in einer zweiten Veröffentlichung mitteilte, stieg das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal mit einer aufs Jahr hochgerechneten Rate von 2,1 Prozent, nachdem es im zweiten Quartal um 6,7 Prozent zugelegt hatte.

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe auf niedrigstem Stand seit 1969

Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung ist in der Woche zum 20. November 2021 auf den niedrigsten Stand seit 1969 gesunken.

US-Verbraucherstimmung sinkt - Inflationserwartungen steigen

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im November etwas weniger als erwartet eingetrübt, wobei die Inflationserwartungen stiegen. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage am Monatsende auf 67,4 von 71,7 Ende Oktober.

US-Aufträge für langlebige Güter sinken um 0,5 Prozent

Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im Oktober schwächer als erwarte gewesen, was vor allem an einem Bestellrückgang im Transportbereich lag.

US-Rohöllagerbestände überraschend gestiegen

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 19. November ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,017 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 0,8 Millionen Barrel vorhergesagt.

+++ Konjunkturdaten +++

USA

Neubauverkäufe Okt +0,4% auf 745.000 (PROG: 800.000)

Neubauverkäufe Sep revidiert auf 742.000 (vorl: 800.000)

Neubauverkäufe Sep Bestand 6,3 Monate

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/hab/mgo

(END) Dow Jones Newswires

November 24, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)