ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Neue Corona-Gesetze sollen bis Ende kommender Woche unter Dach und Fach sein

Die neuen Corona-Gesetze sollen bis Ende kommender Woche unter Dach und Fach sein. Der Bundesrat wird auf einer Sondersitzung am 19. November abschließend darüber beraten, wie die Länderkammer am Freitag mitteilte. Dies habe Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) entschieden. Der Bundestag will einen Tag vorher, am 18. November, in dritter Lesung über das Gesetzespaket abstimmen.

Ampel-Parteien gegen Obergrenzen bei Bargeldzahlungen - Bericht

Die Fachpolitiker von SPD, Grünen und FDP haben sich in Fragen der Finanzmarktpolitik auf einen gemeinsamen Regierungsplan für die kommenden vier Jahre geeinigt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Danach sollen Bargeldzahlungen weiterhin ohne Obergrenze möglich sein. Bei der Altersvorsorge soll es einen öffentlich organisierten Fonds geben, in den die Bürger automatisch einzahlen. Zudem soll der Anlegerschutz erhöht werden, indem die Beraterprovision durch eine unabhängige Honorarberatung ersetzt wird.

EU-Kommission leitet Verfahren wegen bayerischer Regelung zu Familienleistung ein

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen einer bayerischen Regelung zu Familienleistungen für Staatsangehörige anderer EU-Staaten eingeleitet. "Die Kommission befürchtet, dass diese Rechtsvorschriften gegen EU-Recht verstoßen, da sie EU-Bürger nicht gleich behandeln und daher eine Diskriminierung darstellen", erklärte die Brüsseler Behörde am Freitag.

Altmaier schlägt Verlängerung von Überbrückungshilfen vor

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vorgeschlagen, staatliche Überbrückungshilfen bis Ende März zu verlängern und führt dazu nach eigenen Angaben Gespräche im Kabinett. "Ich habe zu erkennen gegeben, dass ich es für sinnvoll erachte, dass wir die Überbrückungshilfen 3 noch einmal verlängern", sagte Altmaier.

Maas kündigt wegen Schleusungen nach Belarus neue Sanktionen an

Im Migrationsstreit mit Belarus wird die EU nach Angaben des geschäftsführenden Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD) in der kommenden Woche neue Sanktionen verhängen.

EU-Kommission vermeldet in Flüchtlingskonflikt "Fortschritt an allen Fronten"

Nach Einschätzung der EU-Kommission zeigen Brüssels Bemühungen zur Eindämmung des Andrangs von Migranten aus Nahost an der Außengrenze zu Belarus erste Erfolge. Es gebe "Fortschritt an allen Fronten", sagte der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun in Beirut.

Gemeinsame Militärübungen von Moskau und Minsk nahe polnischer Grenze

Belarus und Russland haben gemeinsame Militärübungen nahe der polnischen Grenze bekanntgegeben. Eine "gemeinsame taktische Bataillonsgruppe" mit Fallschirmjägern beider Länder halte in der Region Grodno im Westen von Belarus Übungen ab, teilte das belarussische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Es begründete den Schritt mit der "Zunahme militärischer Aktivität" nahe der belarussischen Grenze.

EZB/Lane will lockere Fiskalpolitik bei niedriger Inflation

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) hat vorgeschlagen, dass die Euroraum-Länder künftig eine lockerere Fiskalpolitik betreiben können, wenn die Inflation unter 2 Prozent liegt. Bei einer Podiumsdiskussion der EU-Kommission über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts befürwortete Lane außerdem einen langsameren Abbau der Verschuldung durch die Länder.

Kein Durchbruch bei EU-UK-Verhandlungen im Nordirlandstreit

Bei den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU für eine Lösung im Nordirlandstreit hat es keinen Durchbruch gegeben. Die Positionen beider Seiten lägen weiterhin weit auseinander, erklärte die britische Regierung am Freitag.

Stimmung der US-Verbraucher im November eingetrübt

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im November abgeschwächt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 66,8. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 72,5 erwartet. Bei der Umfrage Ende Oktober lag er bei 71,7.

Mit Spannung erwarteter Video-Gipfel von Biden und Xi am Montag

US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping werden am kommenden Montag ihr mit Spannung erwartetes virtuelles Gipfeltreffen abhalten. Bei der Videokonferenz werde es um einen "verantwortungsvollen" Umgang mit dem "Wettbewerb" zwischen beiden Ländern gehen, erklärte Biden-Sprecherin Jen Psaki am Freitag. Zugleich solle über Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei Themen von gegenseitigem Interesse gesprochen werden.

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(END) Dow Jones Newswires

November 12, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)