ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Besserer Schutz für IT-Systeme in Deutschland

Wichtige IT-Systeme in Deutschland sollen besser geschützt werden. Der Bundestag verabschiedete das zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme; es ersetzt das erste von 2015. Das Gesetz sei "ein Riesensprung nach vorn und ein echter Meilenstein für unsere Cybersicherheit", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Opposition stimmte dagegen.

Söder: Begründung der Kandidatur Laschets hat mich nicht überzeugt

CSU-Chef Markus Söder hat sich deutlich von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet abgesetzt. Ihn habe "die Begründung der Kandidatur" Laschets "nicht überzeugt", sagte Söder in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Zwar gebe es nach der Entscheidung der CDU-Spitze für Laschet als Kanzlerkandidaten "keinen persönlichen Bruch zwischen uns". Er und Laschet hätten jedoch "ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie und Programm". Mit dem Votum des CDU-Bundesvorstandes für Laschet habe die CDU "auch die Verantwortung für das Verfahren und das Ergebnis" übernommen.

Umfrage sieht Schwarz-Grün ohne Mehrheit im Bund

Nach der Nominierung von Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) zu Kanzlerkandidaten ihrer Parteien hätte eine schwarz-grüne Bundesregierung derzeit laut einer neuen Umfrage keine Mehrheit. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union nur noch auf 24 Prozent, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa. Das sind drei Punkte weniger als bei der Umfrage vom 20. April. Die Grünen gewinnen einen Punkt und kommen auf 23 Prozent.

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zum EU-Eigenmittelbeschluss

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zum EU-Eigenmittelbeschluss gebilligt, mit dem die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds möglich gemacht werden soll. Der Bundespräsident habe das Gesetz zur Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses des Rates der EU ausgefertigt, gab das Präsidialamt bekannt. "Der Auftrag für die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist erteilt."

Lagarde: Bei Klima-Offenlegungspflichten keine Maximalziele anstreben

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die Europäer davor gewarnt, bei Klima-Offenlegungspflichten für Unternehmen Maximalziele anzustreben. In einer von Bloomberg veranstalteten Podiumsdiskussion wies Lagarde darauf hin, dass solche Regelungen weltweit gleich angewendet werden sollten.

EU-Gipfeltreffen am 25. Mai zu Corona-Pandemie, Klima und Russland

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am 25. Mai zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Corona-Krise, die gemeinsamen Anstrengungen gegen den Klimawandel und die politischen Spannungen mit Russland, wie ein EU-Sprecher am Freitag mitteilte.

Fronten im Streit um Abkommen zwischen EU und Schweiz bleiben verhärtet

Im Streit zwischen der EU und der Schweiz um ein seit Jahren angestrebtes Rahmenabkommen für die beiderseitigen Beziehungen bleiben die Fronten verhärtet. Ein Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem schweizerischen Bundespräsidenten Guy Parmelin brachte keinen Durchbruch. Die Schweiz beharrte laut EU darauf, Streitfragen zu entsendeten Arbeitnehmern, Staatsbeihilfen und der Personenfreizügigkeit aus dem Abkommen zu nehmen. Dies lehnte die EU ab.

Großbritannien wegen Corona mit höchster Neuverschuldung seit Kriegsende

Als Folge der Corona-Krise hat der britische Staat so viele Schulden aufgenommen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Nettokreditaufnahme schwoll in dem Ende März geendeten Haushaltsjahr auf 303,1 Milliarden Pfund (348,5 Milliarden Euro) an, wie die nationale Statistikbehörde ONS mitteilte. Dies entsprach 14,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und war der höchste Anteil seit 1946 - kurz nach Kriegsende hatte die Nettoneuverschuldung 15,2 Prozent des BIP erreicht.

Biden besucht im Juni bei erster Auslandsreise Europa

US-Präsident Joe Biden wird im Sommer bei seiner ersten Auslandsreise Europa besuchen. Biden wird Mitte Juni am G7-Gipfel in der britischen Region Cornwall teilnehmen und im Anschluss am Nato-Gipfel in der belgischen Hauptstadt Brüssel, wie das Weiße Haus mitteilte. In Brüssel wird der Präsident demnach auch an einem EU-USA-Gipfel teilnehmen.

Markit: US-Wirtschaft gewinnt im April an Stärke

Die Aktivität in der US-Wirtschaft hat sich im April beschleunigt. Der von IHS Markit erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - stieg auf 62,2 von 59,7 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.

Transgender-Aktivistin Caitlyn Jenner will Gouverneurin von Kalifornien werden

Die Transgender-Aktivistin Caitlyn Jenner will Gouverneurin von Kalifornien werden. "Ich bin dabei!" erklärte die 71-jährige Republikanerin, die zum Kardashian-Familienclan gehört. Sie wolle der "katastrophalen" Amtszeit des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom ein Ende setzen. Sacramento - die Hauptstadt Kaliforniens - brauche "eine ehrliche Anführerin mit einer klaren Vision." Die nächsten Gouverneurswahlen in Kalifornien sollen regulär im Herbst 2022 stattfinden.

Kreml-Kritiker Nawalny kündigt Ende seines Hungerstreiks an

Der in einem Straflager inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat das Ende seines seit mehr als drei Wochen andauernden Hungerstreiks angekündigt. "Ich beginne damit, meinen Hungerstreik zu stoppen", schrieb der 44-Jährige im Internetdienst Instagram. Mit der Aktion hatte der prominente Gegner von Staatschef Wladimir Putin seit dem 31. März gegen seine laut seiner Darstellung unzureichende medizinische Versorgung in der Haft protestiert.

Partei von Borissow scheitert an Regierungsbildung in Bulgarien

Die konservative Partei des langjährigen bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow ist an einer Regierungsbildung gescheitert. Das erklärte die Partei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Damit werden Neuwahlen in dem ärmsten EU-Land immer wahrscheinlicher.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Neubauverkäufe Feb Bestand 3,6 Monate

US/Neubauverkäufe Feb revidiert auf 846.000 (vorl: 775.000)

US/Neubauverkäufe März +20,7% auf 1,021 Mio (PROG: 888.000)

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/apo/sha/mgo

(END) Dow Jones Newswires

April 23, 2021 13:00 ET (17:00 GMT)