ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

London schließt weitere Brexit-Gespräche nächstes Jahr aus

Die britische Regierung schließt weitere Post-Brexit-Gespräche im nächsten Jahr aus. Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson sagte: "Wir sind bereit, so lange zu verhandeln, wie die Zeit reicht, wenn wir denken, ein Abkommen ist noch möglich." Mit Blick auf eine Verlängerung der derzeit stockenden Gespräche über ein Handelsabkommen mit der EU ins nächste Jahr hinein betonte er aber: "Ich kann das ausschließen."

London will umstrittenes Gesetz zum Brexit überarbeiten

Die britische Regierung hat sich zur Überarbeitung ihres umstrittenen Brexit-Gesetzes bereit erklärt, das Teile des Austrittsvertrags zu Nordirland außer Kraft setzen könnte. Es habe "konstruktive" Gespräche zwischen dem britischen Staatssekretär Michael Gove und dem Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, über die Umsetzung des bestehenden Austrittsvertrages gegeben, teilte die Regierung mit. Wenn es in den kommenden Tagen eine endgültige Einigung auf die in diesen Diskussionen besprochenen Lösungen gebe, werde London die umstrittenen Klauseln aus dem Binnenmarktgesetz streichen.

EU setzt Ungarn und Polen im Haushaltsstreit Frist bis Dienstag

Die EU hat von Ungarn und Polen bis Dienstag die Bereitschaft gefordert, ihr Veto im Haushaltsstreit aufzugeben. "Wir brauchen heute oder spätestens morgen eine Vereinbarung oder klare Signale von Ungarn und Polen", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat am Montag, wenige Tage vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche. Sei dies nicht der Fall, "werden wir zu Szenario B übergehen".

Merkel will Einigung auf neue Corona-Auflagen noch vor Weihnachten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt noch vor Weihnachten eine Einigung auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an. In der Sitzung der Unionsfraktion sprach Merkel nach Teilnehmerangaben von einer "ganz schwierigen Situation": Mit den derzeitigen Maßnahmen komme das Land "nicht durch den Winter", wurde die Kanzlerin gegenüber AFP zitiert.

Unionsfraktion: Kein Spielraum für höhere Neuverschuldung des Bundes

Die Unionsfraktion sieht keinen Spielraum für eine weitere Erhöhung der für das kommende Jahr geplanten Neuverschuldung der Bundesregierung von knapp 180 Milliarden Euro. "Dieser Haushalt ist der Maßstab der Möglichkeiten, wenn es im nächsten Jahr um die Umsetzung der konkreten Hilfen geht. Darauf werden wir großen Wert legen", erklärte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU).

USA: China hilft Nordkorea bei Umgehung von Sanktionen

China missachtet nach US-Angaben zunehmend internationale Sanktionen gegen Nordkorea und gibt sich keine Mühe mehr, einen Teil seiner Schmuggelaktivitäten zu verbergen. Während nordkoreanische Schiffe früher mit ausgeschalteten Peilsendern fuhren und Umwege nahmen, wickelten koreanische Schiffe im vergangenen Jahr Hunderte von Kohlelieferungen in das chinesische Gebiet Ningbo-Zhoushan unter nordkoreanischer Flagge ab. Das geht aus Aussagen von US-Regierungsmitarbeitern und Satellitenfotos hervor, die dem Wall Street Journal vorliegen.

Heimbewohner und Menschen über 80 sollen bevorzugt geimpft werden

Nach Zulassung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus sollen Bewohner von Pflegeheimen, Menschen über 80 und besonders gefährdete Mitarbeiter des Gesundheitswesens zuerst geimpft werden. Das sehen die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts vor, auf deren Basis das Bundesgesundheitsministerium eine Rechtsverordnung erstellt, wie Ministeriumssprecher Hanno Kautz mitteilte. Bei den bevorzugten Mitarbeitern im Gesundheitswesen geht es um die Notaufnahmen und das Personal, das engen Kontakt zu vulnerablen Gruppen hat.

Krankenhäuser fordern Rücknahme der Corona-Lockerungen über Feiertage

Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen fordern die deutschen Krankenhäuser die Rücknahme der über Weihnachten und Silvester geplanten Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans sieht ebenfalls keinen Spielraum für die geplanten Lockerungen über Silvester.

PEPP-Anleihekäufe im Oktober und November höher als zuvor

Die Anleihekäufe des Eurosystems im Rahmen des Pandemiekaufprogramms PEPP sind über den Herbst höher als im Sommer gewesen, wobei sich beim Kauf von Staatsanleihen die Abweichungen vom Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB) erneut verringerten. Italienische Staatsanleihen wurden etwas weniger stark als zuvor übergewichtet, deutsche deutlich, französische nur wenig. Nach Mitteilung der EZB kauften alle Zentralbanken gemeinsam im Oktober und November Anleihen für netto 132,820 (August/September: +126,774) Milliarden Euro, darunter öffentliche Anleihen für 140,160 (+126,832) Milliarden Euro.

EZB: QE-Anleihebestände wachsen im November stärker

Die Zentralbanken des Eurosystems haben ihre Anleihebestände im Rahmen der Anleihekaufprogramme APP und PEPP im November deutlich ausgeweitet, wobei Deutschland und Italien im Rahmen des APP mit Extremwerten nach oben und unten herausstachen. Nach Mitteilung der EZB stiegen die Bestände beider Programme zusammen um 98,555 (Oktober: +87,45) Milliarden Euro.

EZB: QE-Anleihebestände in Vorwoche um 31,863 Mrd Euro geklettert

Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen der Ankaufprogramme APP und PEPP halten, hat sich in der Woche zum 4. Dezember deutlich erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm er um 31,863 Milliarden Euro auf 3.622,553 (Vorwoche: 3.590,690) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 14,749 Milliarden Euro ausgeweitet.

Kaliforniens Generalstaatsanwalt soll US-Gesundheitsminister werden

Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra soll unter dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden neuer Gesundheitsminister werden. Biden nominierte den 62-Jährigen als ersten Latino der US-Geschichte für den in der Corona-Pandemie höchst wichtigen Posten. Der gewählte Präsident vergab zudem eine Reihe weiterer Spitzenpositionen im Bereich Gesundheit.

IW schlägt "Fixkosten-plus-Modell" für Corona-Hilfen vor

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat gefordert, künftige Corona-Hilfen richtig zu justieren. Da Maßnahmen bis ins Frühjahr 2021 nötig seien, sollten die Hilfen nunmehr am Dreiklang "einfach, treffsicher, anreizorientiert" ausgestaltet werden, verlangte Finanz- und Steuerexperte Tobias Hentze.

EU erkennt Wahl in Venezuela nicht als repräsentativ an

Die EU erkennt die Parlamentswahl in Venezuela nicht als repräsentativ an. Die Abstimmung habe "internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Prozess" nicht genügt, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten. Er verwies dabei auf "die Disqualifizierung und strafrechtliche Verfolgung von Oppositionsführern".

Macron dringt auf "demokratische Öffnung" Ägyptens

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Ägypten zu einer "demokratischen Öffnung" aufgerufen. Macron sagte bei einem Treffen mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi im Pariser Elysée-Palast, wichtig sei eine "dynamische und aktive Zivilgesellschaft". Er sagte allerdings auch: "Ich werde unsere Zusammenarbeit bei der Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik nicht an diese Meinungsunterschiede knüpfen."

SPD will Parteitag auf den 9. Mai verschieben

Die SPD will ihren Bundesparteitag 2021 von Anfang März auf den 9. Mai verschieben. "Wir sind froh, wenn wir jetzt durch die Verschiebung des Parteitags auch die Möglichkeit haben, noch einmal intensiv mit unseren Mitgliedern in die Debatte zu gehen", sagte Parteichefin Saskia Esken bei einer Online-Pressekonferenz.

Weltwirtschaftsforum soll im Mai in Singapur stattfinden

Das aufgrund der Corona-Pandemie verschobene Weltwirtschaftsforum in Davos soll im kommenden Jahr in Singapur stattfinden. Der asiatische Stadtstaat sei mit Blick auf die Pandemie "der beste Ort" für das Treffen, teilte das Weltwirtschaftsforum (WEF) mit. Damit solle der Sicherheit der Teilnehmer und der Gastgebergemeinde Priorität gegeben werden. Geplant ist das Forum demnach vom 13. bis 16. Mai.

USA verhängen wegen Hongkong neue Sanktionen gegen chinesische Führung

Im Streit um die Autonomie von Hongkong hat die US-Regierung Sanktionen gegen weitere 14 chinesische Führungsvertreter verhängt. Außenminister Mike Pompeo gab am Montag die Strafmaßnahmen gegen 14 stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses bekannt. Die Parlamentarier und ihre Verwandten dürfen nicht mehr in die USA reisen. Außerdem wird mögliches Vermögen in den USA eingefroren. US-Bürger dürfen keine geschäftlichen Beziehungen zu ihnen unterhalten.

+++ Konjunkturdaten +++

USA

Conference Board Index für Beschäftigungstrend Okt revidiert auf 98,32 von 97,57

DJG/DJN/AFP/hab/sha

(END) Dow Jones Newswires

December 07, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)