ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Brinkhaus: Bund-Länder-Treffen dürfte weitere Corona-Zumutung bringen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erwartet von dem anstehenden Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie weitere Einschränkungen. Der CDU-Politiker sagte, dass man die Bewegung, die Mobilität und die Kontakte reduzieren müsse, um Infektionsketten zu unterbrechen. Daher erwarte er für die Beratungen am Mittwoch, dass man "außerhalb der Bereiche Gesundheit, Wirtschaft, Schule, Kita sicherlich das ein oder andere Ergebnis bekommen" werde.

Länder erwägen stufenweisen Lockdown - Bericht

Einen Tag vor der Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten diskutieren die SPD-geführten Länder und Thüringen offenbar über härtere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In einem Entwurf für einen Beschlussvorschlag ist von einem "schrittweisen Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens" die Rede, wie der Spiegel berichtete. Dieses könne notwendig werden, wenn alle anderen Maßnahmen nicht reichten, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen.

Söder fordert schnelle und konsequente Corona-Maßnahmen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor dem am Mittwoch geplanten Bund-Länder-Gipfel konsequente Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie gefordert. "Lieber schneller und konsequent als verzögert und verlängert", sagte Söder nach einer Kabinettssitzung in München. "Wir müssen eine Trendumkehr hinbekommen." Die Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs sei eine "ganz entscheidende Etappe", auf die es jetzt ankomme. "Wir müssen uns morgen bewähren", betonte Söder.

Laschet fordert drastische Kontaktbeschränkung und Verzicht auf Feiern

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet pocht auf eine "starke Antwort" von Bund und Ländern bei ihrem Corona-Krisentreffen am morgigen Mittwoch. Er forderte, dass der Monat November zu einer Entschleunigung führt, bei der es zu strengen Kontaktbeschränkungen und einem Verzicht auf Feiern im privaten und öffentlichen Bereich kommt.

Bouffier: "Wir werden einiges beschließen, was weh tut"

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rechnet bei der Bund-Länder-Runde am Mittwoch zur Corona-Lage mit einer Verständigung auf tiefgreifende Maßnahmen. "Wir werden für Deutschland einiges beschließen, was weh tut und nicht schön ist", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Arbeitgeberpräsident Kramer fordert Einschränkungen "mit Augenmaß"

In der Diskussion um weitere Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer "Achtsamkeit und Augenmaß" gefordert. "Bevor ein vermeidbarer volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, sollten wir dort ansetzen, wo die Gefahren entstehen", erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Geselligkeit, die zu körperlicher Nähe führt, müsse in der Öffentlichkeit auf ein Minimum reduziert werden.

Oberverwaltungsgericht in Sachsen-Anhalt kippt Beherbergungsverbot

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hat das Beherbergungsverbot in Sachsen-Anhalt für Touristen aus Corona-Risikogebieten gekippt. Mit seinem Beschluss vom Dienstag setzte das oberste Verwaltungsgericht das Verbot vorläufig außer Vollzug und gab damit dem Antrag eines Betreibers von Ferienwohnungen in Naumburg statt. (3 R 205/20)

Ministerpräsident Günther gegen generelle Schließung der Gastronomie

Schleswig-Holstein hat sich vor dem Bund-Länder-Treffen gegen eine generelle Schließung der Gastronomie im Kampf gegen Corona-Pandemie ausgesprochen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, dass solch ein Vorgehen angesichts der vergleichsweise niedrigeren Corona-Zahlen in seinem Bundesland nicht zu rechtfertigen sei.

Städtetag fordert einheitliche Verschärfung der Corona-Regeln

Der Deutsche Städtetag dringt vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auf eine bundeseinheitliche Verschärfung der Corona-Regeln.

Kultusministerkonferenz will Schulen offen halten

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür geworben, die Schulen offen zu halten. KMK-Präsidentin Stefanie Hubig (SPD) erklärte am Dienstag in Berlin, die bundesweiten Infektionszahlen an Schulen bewegten sich derzeit im Promillebereich und seien damit auf einem vergleichsweise geringen Niveau. Die Kultusminister verständigten sich demnach darauf, die Entwicklung der Infektionslage weiter sorgfältig zu beobachten sowie regelmäßig alle Zahlen zu erheben und zusammenzuführen.

Windbranche für Abschaffung der Onshore-Ausbaudeckelung

Angesichts der erneut geringen Beteiligung an der jüngsten Onshore-Ausschreibung hat die Windbranche ein Ende der Ausbaubegrenzungen gefordert. Die Ergebnisse zeigten, dass das sogenannte Netzausbaugebiet den Zubau zusätzlich behindere, erklärte der Präsident des Bundesverbands Wind Energie (BWE), Hermann Albers. Insoweit sei es "wichtig", dass dieses mit der ab Freitag im Bundestag beratenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) abgeschafft werde. "Denn die regionale Struktur des Gebietes war immer falsch."

Enria: Banken müssen sich auf mehr notleidende Kredite einstellen

Die Banken des Euroraums müssen sich nach Aussage des Chefs der EZB-Bankenaufsicht, Andrea Enria, auf eine voraussichtlich steigende Zahl notleidender Kredite einstellen. In einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments forderte Enria die Institute außerdem dazu auf, in ihrem Risikomanagement stärker auch Klimarisiken zu berücksichtigen.

Berenberg: Mehr Anti-Corona-Maßnahmen ließen Euroraum-BIP kurz sinken

Striktere Maßnahmen gegen die beschleunigt steigenden Corona-Infektionszahlen würden das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Euroraums nach Einschätzung der Berenberg Bank im vierten Quartal vorübergehend sinken lassen. Chefvolkswirt Holger Schmieding ist aber überzeugt, dass eine stärkere Abbremsung am Jahresende eine umso kräftigere Erholung im nächsten Jahr nach sich ziehen würde - auch dank der Fortschritte bei der medizinischen Bekämpfung des Virus.

Spanien will Steuern für Großunternehmen und Besserverdiener erhöhen

Angesichts der Corona-Krise hat Spanien für das kommende Jahr eine Steuererhöhung für Großunternehmen und Besserverdiener angekündigt. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Haushaltsentwurf der linken Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hervorgeht, sollen auf diese Weise die erhöhten öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und für die Stabilisierung der Wirtschaft gedeckt werden. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf zuckerhaltige Getränke ist vorgesehen.

EU-Ratspräsident fordert vor Video-Gipfel Strategie für Corona-Schnelltests

Vor den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs über die Corona-Krise hat Ratspräsident Charles Michel eine europäische Strategie für Schnelltests gefordert. "Die zweite Welle von Covid-19 hat uns erreicht", schrieb Michel am Dienstag in einem Newsletter. Die Lage sei "alarmierend". "Wir müssen jetzt eine Tragödie verhindern."

Schweden empfiehlt Bürgern im Süden Einschränkung sozialer Kontakte

Nach einem sprunghaften Anstieg der Corona-Fallzahlen in Schweden hat die Gesundheitsbehörde die Menschen im Süden des Landes aufgefordert, ihre sozialen Kontakte stark einzuschränken. Drei Wochen lang sollen die Bewohner der südlichen Region Schonen mit der Hauptstadt Malmö sich möglichst nicht mit Menschen außerhalb des eigenen Haushalts treffen und öffentliche Verkehrsmittel meiden.

Russland beantragt beschleunigte Registrierung seines Corona-Impfstoffs bei der WHO

Russland hat bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine beschleunigte Registrierung seines umstrittenen Corona-Impfstoffs beantragt. Eine solche Zulassung würde eine schnellere weltweite Verfügbarkeit des russischen Impfstoffs "Sputnik V" ermöglichen, erklärte der russische Staatsfonds RDIF, der den Impfstoff finanziert, am Dienstag.

Lukaschenko nennt Teilnehmer des Generalstreiks in Belarus "Terroristen"

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die in seinem Land streikenden Demonstranten als Terroristen bezeichnet. "Dies sind die Aktionen organisierter krimineller Gruppen mit Anzeichen für Terrorismus. Wir sehen uns allmählich mit einer terroristischen Bedrohungen konfrontiert", sagte Lukaschenko am Dienstag. Am Tag zuvor war ein landesweiter Generalstreik angelaufen, mit dem die Opposition den Druck auf den autoritären Staatschef erhöhen will.

US-Aufträge für langlebige Güter steigen im September weiter

Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im September überraschend stark gestiegen. Wie das US-Handelsministerium berichtete, legten die Orders gegenüber dem Vormonat um 1,9 Prozent zu. Damit wuchsen die Auftragseingänge den fünften Monat in Serie. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten lediglich mit einem Plus von 0,4 Prozent gerechnet. Der Anstieg im Vormonat wurde auf 0,4 (vorläufig: 0,5) Prozent nach unten revidiert.

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October 27, 2020 14:00 ET (18:00 GMT)