ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scholz betont europäische Wirkung deutscher Hilfspakete in Corona-Krise

Deutschland ist mit dem schnellen Schnüren von Maßnahmenpaketen in Reaktion auf die Corona-Krise nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auch "beispielgebend" für die anderen Länder der Europäischen Union (EU) gewesen. "Es hat sehr viel bewirkt - nicht nur hierzulande, sondern in ganz Europa", sagte Scholz bei einer Veranstaltung des SPD-Wirtschaftsforums in Berlin.

Kukies: Deutschland sehr realistisch in Bezug auf Haushaltsregeln

Finanzstaatssekretär Jörg Kukies hat eine "realistische" Haltung Deutschlands in Bezug auf die Wiedereinführung der europäischen Haushaltsregeln in Aussicht gestellt. "Wir werden nicht die sein, die sagen, wir müssen zur Normalität zurückkehren", sagte Kukies bei der Jahrestagung des Internationalen Bankenverbands IIF.

Windkraftverband pocht auf verpflichtende kommunale Beteiligung

Der Bundesverband Windenergie (BWE) hat Änderungen an der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kritisiert. Im Regierungsentwurf sei entgegen dem ursprünglichen Referentenentwurf keine verpflichtende Beteiligung der Standortgemeinde an der Wertschöpfung aus Windenergie mehr enthalten, teilte der Verband mit.

BVK sieht deutschen Beteiligungskapitalmarkt trotz Corona robust

Die Corona-Krise hat im ersten Halbjahr 2020 nicht zu einem massiven Einbruch am deutschen Markt für Beteiligungskapital geführt. Beteiligungsgesellschaften hätten in dem Zeitraum nach vorläufigen Zahlen 5,7 Milliarden Euro investiert, teilte der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) mit.

Verteidigungsressort lehnt personelle Konsequenzen bei Sturmgewehr-Vergabe ab

Das Bundesverteidigungsministerium hat personelle Konsequenzen im Zusammenhang mit der missglückten Sturmgewehr-Vergabe zurückgewiesen. "Ob das überhaupt angezeigt ist, wird das Prüfverfahren seitens des Beschaffungsamtes erbringen", sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Dies werde zeigen, ob es auch auf Seiten des Ministeriums oder des Vergabeamtes "zu Fehlern im Verfahren gekommen ist". Diese Prüfung könne bis zu zwei Wochen dauern.

Arbeitsministerium lehnt Anhebung der Minijob-Grenze ab

Das Bundesarbeitsministerium hat Forderungen nach einer Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs abgelehnt, die derzeit bei 450 Euro liegt. Das Arbeitsministerium lehne "eine solche Anhebung weiterhin ab", sagte ein Ministeriumssprecher bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Für uns steht der soziale Schutz von Geringverdienenden im Vordergrund." Gerade in den vergangenen Monaten hätten aber viele geringfügig Beschäftigte schmerzhaft erfahren müssen, dass sie keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hätten und bei Jobverlust kein Arbeitslosengeld erhielten.

Bundesregierung nennt Beherbergungsverbote "nachvollziehbar"

Die Bundesregierung stellt sich hinter das von vielen Bundesländern verhängte Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Corona-Risikogebieten. Es sei "nachvollziehbar", dass sich Regionen mit sehr niedrigem Fallaufkommen schützen wollen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Rheinland-Pfalz verzichtet vorerst auf Beherbergungsverbot

Wegen des anhaltenden Streits um das Beherbergungsverbot verzichtet Rheinland-Pfalz vorerst auf die geplante Einführung dieser Regelung. Das Beherbergungsverbot werde nicht wie geplant am Dienstag in Kraft treten, weil die bundesweite Debatte "extrem virulent" sei, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag in Mainz nach einem Treffen mit Kommunalverbänden.

EU bringt Russland-Sanktionen wegen Nawalny-Anschlags auf den Weg

Die EU-Außenminister haben Sanktionen wegen des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny auf den Weg gebracht. Die Minister unterstützten nach Angaben von drei Quellen bei ihrem Treffen in Luxemburg grundsätzlich einen deutsch-französischen Plan für Sanktionen gegen mögliche Verantwortliche in Russland. Die konkreten Sanktionsbeschlüsse wegen des Einsatzes des militärischen Nervenkampfstoffs Nowitschok sollen demnach nun in dem zuständigen EU-Gremium ausgearbeitet werden.

Lagarde: Stützungsmaßnahmen dürfen nicht abrupt enden

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat an die Regierungen des Euroraums appelliert, bei ihren fiskalpolitischen Maßnahmen einen langen Atem zu zeigen. Es müsse verhindert werden, dass Maßnahmen wie Moratorien, Garantien oder Kurzarbeit plötzlich gestoppt würden, sagte Lagarde in einem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) übertragenen Interview.

Lagarde: EZB prüft digitalen Euro sehr ernsthaft

Die Europäische Zentralbank (EZB) geht nach den Worten ihrer Präsidentin Christine Lagarde "sehr ernsthaft" an das Projekt eines digitalen Euro heran, auch wenn offiziell noch nichts entschieden sei. "Die EZB prüft den digitalen Euro sehr ernsthaft", sagte Lagarde in einem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) übertragenen Interview. Lagarde versicherte, dass ein digitaler Euro "niemals ein Ersatz für Bargeld" sein werde.

EZB/De Guindos: Prüfen Angemessenheit der Geldpolitik im Dezember

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) wird die Angemessenheit seiner Geldpolitik nach den Worten von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos im Dezember im Lichte der neuen makroökonomischen Prognosen des volkswirtschaftlichen Stabs der EZB überprüfen. "Wir werden im Dezember neue Projektionen haben, und dann werden wir einschätzen, wie angemessen das Paket gemessen an den neuen Projektionen ist", sagte de Guindos bei der Jahrestagung des Internationalen Bankenverbands IIF.

EZB: QE-Anleihebestände steigen in Vorwoche stärker als zuvor

Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen der Ankaufprogramme APP und PEPP halten, hat sich in der Woche zum 9. Oktober 2020 stärker als zuvor erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm er um 24,194 Milliarden Euro auf 3.442,804 (Vorwoche: 3.418,610) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um nur 11,894 Milliarden Euro ausgeweitet. Das Volumen der im Rahmen des Pandemiekaufprogramms PEPP erworbenen Papiere stieg um 13,425 (+11,855) Milliarden Euro, während die APP-Bestände um 10,769 (+0,039) Milliarden zunahmen.

Expertenkommission kritisiert Krisenmanagement nach Corona-Ausbruch in Ischgl

Nach dem massenhaften Corona-Ausbruch im Tiroler Skiort Ischgl hat eine Expertenkommission das Krisenmanagement der örtlichen Behörden und der österreichischen Regierung kritisiert. Die örtlichen Behörden hätten nach dem Ausbruch verspätet gehandelt, sagte der Leiter der vom Tiroler Landtag eingesetzten Kommission, Ronald Rohrer, am Montag bei der Vorstellung des Untersuchungsberichts in Innsbruck.

Griechenland will neues ständiges Flüchtlingslager auf Lesbos bauen

Die griechische Regierung will auf der Insel Lesbos erneut ein dauerhaftes Flüchtlingslager bauen, um das abgebrannte Lager Moria zu ersetzen. "Unser Ziel ist es, die Einrichtung im Sommer 2021 in Betrieb zu nehmen", sagte Migrationsminister Notis Mitarachi vor Reportern am Montag. Auch für neue Lager auf den Inseln Samos, Kos und Leros seien bereits Auftragnehmer ausgewählt worden.

Polizei in Belarus droht Demonstranten mit Schusswaffengebrauch

Die Polizei in Belarus hat den Demonstranten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko mit dem Einsatz von Schusswaffen gedroht. Die Sicherheitskräfte würden den Demonstranten in den Straßen nicht weichen "und wenn nötig spezielle Ausrüstung und tödliche Waffen einsetzen", hieß es in einer am Montag im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Erklärung des Innenministeriums in Minsk.

US-Generalstabschef: US-Truppenabzug aus Afghanistan nur unter Bedingungen

Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte vollständige Truppenabzug aus Afghanistan hängt nach den Worten des US-Generalstabschefs Mark Milley von zahlreichen Faktoren ab. Zu den Bedingungen für einen Abzug der verbliebenen 4.500 US-Streitkräfte gehöre, dass die Taliban ihren Teil des Abkommens von Doha umsetzten und die Gewalt deutlich reduzierten, sagte Milley am Montag im Sender NPR. Auch müsse es Fortschritte bei den innerafghanischen Friedensgesprächen geben.

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October 12, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)