ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Altmaier: Wirtschaftliche Erholung stärker als erhofft

Die deutsche Wirtschaft erholt sich laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier besser als erwartet. "Die Rezession scheint weniger schwer zu sein als von allen befürchtet, und der Aufschwung ist etwas stärker und schneller als erhofft, sagte Altmaier am Montag auf dem Europäischen Wettbewerbstag. "Das sind gute Nachrichten. Wir benötigen eine florierende Wirtschaft, wir benötigen eine wachsende Wirtschaft, damit wir die richtigen Antworten geben können auf den Klimawandel, auf Umweltschutz, auf soziale Sicherheit, auf Bildung und digitale Kompetenz."

Grünen-Chef Habeck: Regierung sollte Nord Stream 2 beerdigen

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, über ihre Drohungen hinauszugehen und den Ausstieg aus der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 zu besiegeln. Angesichts des Anschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny könne kein "business as usual" erfolgen, erklärte Grünen-Parteichef Robert Habeck. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über ihren Sprecher ausrichten lassen, dass sie wegen des Anschlags auf Nawalny Konsequenzen für das vornehmlich russisch-deutsche Gaspipelineprojekt nicht länger ausschließe.

Ost-Ausschuss warnt vor Milliardenschäden bei Aus von Nord Stream 2

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft warnt vor Milliardenschäden für den Fall, dass die deutsche Bundesregierung einen Stopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 herbeiführen sollte. Zuvor hatte die Bundesregierung wegen des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Konsequenzen für die Gasröhre nicht ausgeschlossen.

FDP, Linke und Grüne einigen sich auf Antrag für Wirecard-Aussschuss

Der Einsetzungsantrag für den von der Opposition geplanten Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal steht und soll noch in dieser Woche im Parlament beraten werden. "Wir haben mit Linken und Grünen Übereinkunft erzielt über den Wortlaut des Einsetzungsantrags für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar.

FDP sieht "letzte Chance" für Scholz zur Aufklärung von Warburg-Vorgängen

Die FDP hat von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gefordert, am Mittwoch im Bundestag alle Unstimmigkeiten im Skandal um Cum/Ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank MM Warburg aufzuklären. "Jetzt kommt die letzte Chance", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar. Am Mittwochvormittag ist Scholz erneut in den Bundestags-Finanzausschuss geladen, um über die Vorgänge Auskunft zu geben.

Bankenverband warnt bei Geldwäschebekämpfung vor Überforderung der Justiz

Der Bankenverband (BdB) warnt bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor einer Überforderung der Behörden. Es drohten immer mehr Verdachtsfälle gemeldet zu werden, ohne dass diese nachverfolgt werden könnten. Ohnehin seien die Meldungen von Verdachtsfällen schon deutlich gestiegen, ohne dass dies zu einem Anstieg von Verurteilungen geführt habe, so der BdB. Man solle es sich "gut überlegen, ob man die drastische Ausweitung" von Meldepflichten wirklich wolle, erklärte BdB-Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid.

Zulieferer fordern vor Autogipfel Erweiterung der Kaufanreize

Vor dem Autogipfel am Dienstag in Berlin haben die Zulieferbetriebe zusätzliche Unterstützung des Bundes gefordert. Die Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie, die von sieben Wirtschaftsverbänden getragen wird und nach eigenen Angaben 9.000 vornehmlich mittelständische Zulieferer vertritt, forderte die Bundesregierung zu "einer zügigen Erweiterung der Kaufanreize" auf. Wirtschaftsforscher sprachen sich allerdings gegen weitere Kaufprämien oder sogar staatliche Beteiligungen aus.

Bund legt neue Digitalhilfen für den Mittelstand auf

Kleine und mittlere Unternehmen erhalten neue Zuschüsse für Investitionen in die Digitalisierung. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium das neue Förderprogramm "Digital Jetzt" aufgelegt, das auch die Härten der Pandemie abfedern soll. Bis Ende 2023 stehen insgesamt 203 Millionen Euro zur Verfügung, davon 40 Millionen bis Jahresende. Maximal können pro Unternehmen 50.000 Euro ausgezahlt werden, bei Investitionen von Wertschöpfungsnetzwerken bis zu 100.000 Euro.

MIT-Vorstand will Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden

Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat am Montag seine Unterstützung für Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden bekräftigt. "Gerade auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bestätigen einmal mehr: Wir brauchen eine Führung, die für Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft steht", erklärte das politische Sprachrohr des Mittelstands. "Friedrich Merz besitzt den Mut, die Fähigkeit und die internationale Erfahrung, um notwendige Reformen in Deutschland anzugehen, damit unsere Volkswirtschaft in einem weltweit schwierigen Umfeld wettbewerbsfähiger wird."

Berlin hält Abkommen mit London noch für möglich

Die Bundesregierung hält trotz massiver Spannungen vor neuen Verhandlungen der EU mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen ein Abkommen dazu noch für erreichbar. "Wir sind als Bundesregierung weiter davon überzeugt, dass es noch möglich ist und dass es auch im Interesse beider Seiten ist, ein solches Abkommen zu schließen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz. "Aber natürlich müsste man schnellstmöglich zu einer Einigung mit dem Vereinigten Königreich kommen", hob er hervor.

London kündigt "Klarstellungen" zu Nordirland-Komplex des Brexit-Vertrages an

Ungeachtet der Warnungen aus Brüssel hat die britische Regierung bestätigt, den mit der EU erzielten Kompromiss zum Nordirland-Komplex im Brexit-Abkommen verändern zu wollen. "Wir nehmen begrenzte und vernünftige Maßnahmen im nationalen Recht vor, um spezifische Elemente des Nordirland-Protokolls klarzustellen", erklärte ein Regierungssprecher in London.

Russische Ärztekammer sucht wegen Nawalny Kontakt zu Bundesärztekammer -Bericht

Im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die russische Nationale Ärztekammer einem Bericht zufolge Kontakt mit der Bundesärztekammer (BÄK) aufgenommen. In dem Schreiben schlage die russische Seite die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission aus Vertretern der Nationalen Ärztekammer Russlands und der BÄK vor, berichtete das Deutsche Ärzteblatt. Möglich sei auch die Beteiligung von Toxikologen aus anderen Ländern.

Berlusconi zeigt nach Corona-Infektion "starke Immunreaktion"

Der ehemalige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi zeigt nach seiner Corona-Infektion eine "starke Immunreaktion". Der Zustand des 83-Jährigen habe sich daher verbessert, sagte sein behandelnder Arzt Alberto Zangrillo. Berlusconi war am Donnerstag ins Krankenhaus gebracht worden, nachdem er Symptome der Lungenkrankheit Covid-19 gezeigt hatte.

China verlängert Presseausweise von mehreren US-Journalisten nicht

Die chinesischen Behörden haben die Presseausweise von Journalisten mehrerer US-Medien in China nicht verlängert. Betroffen sind mindestens fünf Journalisten von vier Medienhäusern, darunter das Wall Street Journal, der Fernsehsender CNN und die Nachrichtenagentur Bloomberg, wie der Foreign Correspondents Club of China (FCCC) mitteilte. Peking und Washington haben seit Jahresbeginn mehrmals wechselseitig Sanktionen gegen Medien verhängt.

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

September 07, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)