ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Merkel will enge Kooperation mit nachfolgenden EU-Ratsvorsitzenden

Deutschland will mit den beiden nachfolgenden EU-Ratsvorsitzenden Portugal und Slowenien bei der Bewältigung der Corona-Krise eng zusammenarbeiten. Das versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem gemeinsamen Videogespräch mit den Regierungschefs der beiden Länder, Premierminister Antonio Costa und Ministerpräsident Janez Jansa, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. "Europa müsse gestärkt, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und geeinter aus der Krise hervorgehen", zitierte Seibert aus der Vereinbarung.

Nordrhein-Westfalen verhängt auch für Landkreis Warendorf weitgehenden Lockdown

Neben dem Landkreis Gütersloh hat die nordrhein-westfälische Landesregierung auch den benachbarten Kreis Warendorf wieder mit einem weitgehenden Lockdown belegt. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verkündete die Maßnahme am Dienstag als Reaktion auf den Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies im Kreis Gütersloh.

Corona-Infektionen auch bei Mitarbeitern von Schlachthof in Niedersachsen

Auch in einem Schlachthof im niedersächsischen Wildeshausen gibt es Corona-Infektionen unter Beschäftigten. Wie ein Sprecher des Landkreises Oldenburg am Dienstag mitteilte, fielen im Zuge einer Reihentestung der Mitarbeiter 23 von bislang 50 Tests positiv aus. Am Mittwoch sollen die Corona-Tests aller 1100 Beschäftigten an dem Standort der PHW-Unternehmensgruppe demnach fortgesetzt werden.

Bundestagsausschüsse stimmen Konjunkturpaket zu

Der Finanz- und der Rechtsausschuss des Bundestags haben den Weg frei gemacht für die ersten zentralen Teile des Corona-Konjunkturpakets. Im federführenden Finanzausschuss stimmten nach Angaben der Bundestags-Pressestelle die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen am Dienstag für die Vorlage. AfD und FDP stimmten dagegen, Linke und Grüne enthielten sich. Zuvor waren mehrere Änderungsanträge von Union und SPD angenommen worden.

Scholz: Fall Wirecard in "höchstem Maße besorgniserregend"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält angesichts des besorgniserregenden Bilanzskandals beim Zahlungsdienstleisters Wirecard Änderungen an regulatorischen Vorschrift für notwendig. Auch kritisierte er die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) beim dem bayerischen Unternehmen.

Sachverständigenrat warnt vor voreiliger Rückkehr zur Schuldenbremse

Die Wirtschaftsweisen warnen vor einer verfrühten Rückführung der Staatsschulden und der Wiedereinhaltung der Schuldenbremse. Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste wirtschaftliche Krise sei schwer und bedürfe daher hoher staatlicher Ausgaben, erklärte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR).

Altmaier teilt Konjunktureinschätzung des Sachverständigenrats

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht in der neuen Konjunkturprognose des Sachverständigenrats eine Bestätigung für die Erwartungen der Bundesregierung.

Erfolg für Kartellamt im Streit mit Facebook vor dem BGH

Das Bundeskartellamt hat im Rechtsstreit mit dem Online-Netzwerk Facebook um die Verarbeitung von Nutzerdaten einen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erzielt. Der Kartellsenat des BGH bestätigte am Dienstag die Anordnung der Behörde, dass Daten unter anderem von konzerneigenen Diensten wie Whatsapp ohne Einwilligung der Nutzer nicht für das Facebook-Profil verarbeitet werden können. Dieses Verbot darf demnach vom Kartellamt durchgesetzt werden.

IG Metall befürchtet Stellenabbau im Maschinenbau

Im Maschinenbau bahnt sich nach Ansicht der IG Metall ein Stellenabbau an. Eine Umfrage der Gewerkschaft unter Betriebsräten von mehr als 800 Unternehmen habe ergeben, dass ein wachsender Anteil der Unternehmen im Maschinen- und Anlagenbau einen Personalabbau plane. Danach wollen mehr als 12 Prozent der Betriebe das Personal reduzieren.

Enria: EZB informiert im Juli über Corona-Sondermaßnahmen

Die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Bankenaufsicht wird nach Aussage ihres Chefs Andrea Enria voraussichtlich im Juli über die Zukunft regulatorischer Sonderregelungen informieren, die im Zuge der Corona-Krise eingeführt wurden. Dazu gehört auch das Verbot von Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufen.

Spanische Notenbank: BIP-Minus im zweiten Quartal bis zu 22 Prozent

Die spanische Notenbank erwartet, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone im zweiten Quartal um 16 bis 22 Prozent schrumpfen wird. Die spanische Wirtschaft beginne sich zu reaktivieren, sagte Zentralbankgouverneur Pablo Hernandez de Cos in einer Rede vor dem Parlament, fügte aber hinzu, dass die Unsicherheit inmitten der Coronavirus-Pandemie "hoch" bleibe.

Frankreichs Corona-App hat wenige Nutzer und kaum Warnungen

Die französische Corona-Warn-App war der deutschen zwar voraus, bisher ist "StopCovid" aber wenig wirksam, wie die Regierung nun eingeräumt hat. Digital-Staatssekretär Cédric O sprach am Dienstag von maximal 1,5 Millionen Nutzern nach drei Wochen. Die deutsche App ist dagegen knapp zwölf Millionen Mal innerhalb einer knappen Woche heruntergeladen worden.

Große Vermögensverwalter fordern von Brasilien Rodungsstopp im Amazonasgebiet

Investmentfonds, die Vermögenswerte von fast 4 Billionen Dollar verwalten, haben Brasilien aufgefordert, die Rodung des Amazonas-Regenwalds zu stoppen. In einem offenen Brief warnten sie davor, dass Kohlendioxidemissionen und der Verlust der biologischen Vielfalt ein "systemisches Risiko" für ihre Finanzportfolios darstellen.

USA vergeben bis Jahresende keine Green-Card-Arbeitserlaubnisse mehr

Wegen der hohen Arbeitslosigkeit in den USA infolge der Coronavirus-Krise werden bis zum Jahresende keine Green-Card-Arbeitserlaubnisse mehr ausgegeben. Auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump wird der seit zwei Monaten geltende Einwanderungsstopp nicht nur verlängert, sondern auch auf eine Reihe von Arbeitsvisa ausgeweitet, wie ein Regierungsvertreter sagte. Unter anderem gilt dies für das sogenannte H-1B-Visum, von dem vor allem der Technologiesektor profitiert. Die Branche reagierte mit scharfer Kritik.

Markit: US-Wirtschaft nähert sich im Juni der Wachstumsschwelle

Die Aktivität in der US-Wirtschaft hat sich im Juni beschleunigt. Der von IHS Markit erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - stieg auf 46,8 von 37,0 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.

China warnt USA vor Risiko von militärischem Zwischenfall im Südchinesischen Meer

Wegen der Entsendung von Kriegsschiffen ins Südchinesische Meer hat China die USA vor einem erhöhten Risiko einer militärischen Eskalation in dem umstrittenen Seegebiet gewarnt. Der Einsatz des US-Militärs im asiatisch-pazifischen Raum sei "beispiellos", sagte Wu Shicun, Chef eines regierungsnahen Instituts für das Südchinesische Meer, am Dienstag. "Die Möglichkeit eines militärischen Zwischenfalls oder eines versehentlichen Schusses steigt."

Singapur kündigt für 10. Juli Wahlen unter strengen Corona-Auflagen an

Der südostasiatische Stadtstaat Singapur bereitet sich auf allgemeine Wahlen unter strengen Hygiene-Vorschriften am 10. Juli vor. Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong sagte am Dienstag, die Situation sei nach einer "entschiedenen Reaktion" der Regierung auf die Corona-Krise derzeit "stabil". Die Opposition kritisierte hingegen, die Entscheidung gefährde "unnötigerweise" die Sicherheit und Gesundheit der Bürger.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Juni -1,4% gg Mai

US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Juni -8,0% gg Vorjahr

US/Neubauverkäufe Apr Bestand 5,6 Monate

US/Neubauverkäufe Apr revidiert auf 580.000 (vorl: 623.000)

US/Neubauverkäufe Mai +16,6% auf 676.000 (PROG: 640.000)

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/apo

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June 23, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)