ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

US-Arbeitsmarkt im Dezember etwas schwächer als erwartet

Die Lage am US-Arbeitsmarkt ist im Dezember etwas schwächer als erwartet gewesen. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft stieg gegenüber dem Vormonat um 145.000, und die Arbeitslosenquote blieb auf dem Vormonatsniveau von 3,5 Prozent, wie das Arbeitsministerium mitteilte. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen Stellenzuwachs von 160.000 und eine unveränderte Arbeitslosenquote prognostiziert. Die Stundenlöhne stiegen gegenüber dem Vormonat um 0,11 Prozent auf 28,32 US-Dollar. Volkswirte hatten einen Anstieg von 0,30 Prozent prognostiziert. Auf Jahressicht nahmen die Löhne um 2,9 (3,1) Prozent zu. Das war der schwächste Wert seit Juli 2018.

USA verhängen Sanktionen gegen iranische Vertreter und Metallindustrie

Die USA haben Sanktionen gegen acht Vertreter der iranischen Führung und gegen die Metallindustrie des Landes verhängt. Das gaben Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag in Washington bekannt. US-Präsident Donald Trump hatte nach den iranischen Raketenangriffen auf von US-Soldaten genutzte Stützpunkte im Irak neue Sanktionen gegen Teheran angekündigt.

Europäer fordern Iran zum Festhalten am Atomabkommen auf

Beim EU-Sondertreffen zum Iran-Konflikt haben mehrere Außenminister Teheran aufgefordert, sich nicht aus dem internationalen Atomabkommen zurückzuziehen. Das Abkommen wie von US-Präsident Donald Trump gefordert zu "zerschlagen", sei "die schlechteste Lösung", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, die EU wolle, "dass dieses Abkommen eine Zukunft hat". Dazu müsse es aber auch vom Iran eingehalten werden.

Widersprüchliche Versionen zum Absturz der Passagiermaschine im Iran

Zum Absturz der ukrainischen Passagiermaschine in der Nähe von Teheran gibt es widersprüchliche Versionen: Die iranische Flugaufsicht schloss einen Abschuss mit einer Rakete aus. Dagegen sprachen der kanadische Premierminister Justin Trudeau und sein britischer Kollege Boris Johnson ausdrücklich von Informationen über einen "Abschuss mit einer iranischen Boden-Luft-Rakete". Auf einem Video, das unter anderem von der New York Times verbreitet wurde, ist ein leuchtendes Objekt zu sehen, das anscheinend gegen ein Flugzeug prallt.

US-Regierung will mit Irak nicht über Truppenabzug sprechen

Die US-Regierung hat der Forderung des irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi nach konkreten Vorbereitungen eines US-Truppenabzugs aus dem Irak eine Absage erteilt. Eine von Abdel Mahdi geforderte US-Delegation würde "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht über einen Abzug der 5.200 US-Soldaten sprechen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Washington. Gesandte der USA würden mit der irakischen Regierung lediglich über eine Verbesserung der "strategischen Partnerschaft" beraten.

US-Demokraten wollen Anklage gegen Trump bald an den Senat senden

Nach wochenlangem Streit wollen die US-Demokraten die Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump bald an den Senat weiterleiten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte am Freitag in Washington an, kommende Woche solle eine Resolution vorgelegt werden, um die Vertreter des Repräsentantenhauses im Amtsenthebungsverfahren zu bestimmen und die Anklagepunkte an den Senat zu übermitteln.

Koalition steht wohl vor endgültiger Einigung bei Grundrente

Nach langem Streit steht die große Koalition anscheinend vor einem endgültigen Durchbruch bei der Grundrente für Geringverdiener. "Die Grundfestlegungen sind da", sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Vorlage könne möglicherweise noch in diesem Monat im Kabinett beschlossen werden. Es gehe lediglich noch "um die Präzisierung der technischen Umsetzung", sagte Braun.

SPD-Fraktion will Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Klima verknüpfen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei einer zweitägigen Klausurtagung für eine Verzahnung der Politik in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Klimaschutz stark gemacht. "Insbesondere war unser Ergebnis aus den Arbeitsgruppen, dass wir die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Klimapolitik verknüpfen müssen, verknüpfen können auch", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich nach der Tagung in Berlin.

Merkel soll im Streit um Kohleausstieg schlichten

In den eskalierenden Streit zwischen Bund und Ländern um den Kohleausstieg schaltet sich nach einem Medienbericht nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Am kommenden Mittwoch soll es voraussichtlich ein Spitzengespräch von Merkel mit den Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder geben, berichtete das Magazin Der Spiegel. Dazu zählt neben Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen auch Brandenburg.

Steinmeier lobt Beitrag der Grünen zur Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Grünen anlässlich ihres 40. Gründungsjubiläums gedankt und ihren Beitrag zur Demokratie gewürdigt. "Die Grünen haben das Land verändert - und das Land hat die Grünen verändert", sagte Steinmeier laut dem Redeprotokoll, das das Bundespräsidialamt vorab veröffentlichte. Deutschland sei in den vergangenen vier Jahrzehnten offener, vielfältiger, menschlicher und moderner geworden. "Ökologie und Nachhaltigkeit sind zum Maßstab von Politik geworden - auch weit jenseits dieser Partei."

Millionenforderung gegen Ex-NPD-Politiker nach Anschlag auf geplante Notunterkunft

Fast viereinhalb Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen ist der frühere NPD-Politiker Maik S. auf einen Millionenbetrag verklagt worden. Die erste mündliche Verhandlung in dem Zivilprozess gegen S. und zwei Mittäter soll am 31. März stattfinden, wie ein Sprecher des Potsdamer Landgerichts am Donnerstag sagte. Die Ostdeutsche Kommunalversicherung verlangt demnach fast 2,9 Millionen Schadensersatz von den dreien.

Von der Leyen stellt Bedingungen für Handelsbeziehungen nach Brexit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat klare Bedingungen für enge Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit gestellt. Ohne Freizügigkeit für EU-Bürger im Vereinigten Königreich könne es "natürlich" auch keinen freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital zwischen Großbritannien und den verbliebenen EU-Staaten geben, sagte von der Leyen bei einem Besuch in der kroatischen Hauptstadt Zagreb.

Von der Leyen will keine neuen Beitrittshürden für Albanien und Nordmazedonien

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei der von Frankreich geforderten Reform des EU-Beitrittsverfahrens keine neuen Bedingungen für die Aufnahmekandidaten Albanien und Nordmazedonien schaffen. Die EU-Kommission werde der Bitte nach einer Überarbeitung des Erweiterungsprozesses Rechnung tragen, sagte von der Leyen in der kroatischen Hauptstadt Zagreb.

Arancha González wird neue spanische Außenministerin

Die Juristin und Wirtschaftsexpertin Arancha González wird neue spanische Außenministerin. Unter der Leitung der 50-Jährigen werde im Außenministerium in Madrid "die Wirtschaftsdiplomatie im Vordergrund stehen", teilte die spanische Regierung mit. Wie alle weiteren von Regierungschef Pedro Sánchez benannten Minister der neuen Koalition aus seiner sozialdemokratisch ausgerichteten Sozialistischen Partei (PSOE) und der linksgerichteten Podemos-Partei wird González am Montag ihr Amt antreten.

Abtrünniger General Haftar lehnt Waffenruhe in Libyen ab

In Libyen hat der gegen die Regierung kämpfende abtrünnige General Chalifa Haftar eine von der Türkei und Russland vorgeschlagene Waffenruhe abgelehnt. Seine Truppen würden weiter gegen die Regierungstruppen und ihre Verbündeten kämpfen, erklärte Haftar am späten Donnerstagabend in Bengasi. Libyen werde erst wieder zu Stabilität finden, wenn die "terroristischen Gruppen" und Milizen besiegt seien, die die Hauptstadt Tripolis kontrollieren.

UNO sieht in Gewalt gegen Hema im Kongo "Elemente eines Völkermords"

Bei Angriffen auf die Volksgruppe der Hema in der Demokratischen Republik Kongo könnte es sich nach Einschätzung der UNO um Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder sogar um Völkermord handeln. Bei mehreren dokumentierten Fällen von Gewalt in der ostkongolesischen Provinz Ituri "könnten zumindest einige der grundlegenden Elemente eines Völkermords" vorliegen, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der UN-Mission Monusco und des UN-Menschenrechtsbüros im Kongo (UNJHRO).

Sinn Fein und DUP einigen sich auf Regierungsbildung

Nach dreijähriger Blockade haben sich die rivalisierenden nordirischen Parteien Sinn Fein und DUP auf die erneute Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigt. Die katholische und republikanische Sinn Fein habe sich entschieden, wieder einer gemeinsamen Regierung in Belfast beizutreten und Minister für diese zu benennen, sagte Parteichefin Mary Lou McDonald am Freitagabend. Ähnlich hatte sich zuvor auch die pro-britische Unionisten-Partei DUP geäußert.

+++ Konjunkturdaten +++

KANADA

Dez Arbeitslosenquote 5,6% (Nov: 5,9%)

Dez Arbeitslosenquote PROGNOSE: 5,8%

Dez Beschäftigte +35.200 gg Nov

Dez Beschäftigte PROGNOSE: +25.000

Dez Stundenlöhne +3,6% gg Vorjahr

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January 10, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)