21.11.2019 18:57:46
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ÜBERBLICK am Abend /Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Bouffier warnt vor leichtfertigem Ausschluss von Huawei bei 5G
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat vor einem leichtfertigen Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei beim Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes gewarnt. "Ich verstehe gut die Kritik und die Sorge", sagte Bouffier vor dem Treffen der CDU-Spitzengremien in Leipzig mit Verweis auf die Sicherheitsbedenken gegenüber Huawei.
Kramp-Karrenbauer lobt Merz als "klugen Kopf"
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist vor dem Bundesparteitag in Leipzig erneut auf ihren Kritiker Friedrich Merz zugegangen. "Diese Partei kann jeden klugen Kopf gebrauchen", sagte sie am Donnerstag im Anschluss an einen Hallenrundgang. Kramp-Karrenbauer erwarte für den Parteitag "eine spannende Aussprache, die uns insgesamt nach vorne bringen wird" und zeigte sich überzeugt, dass "es auch kontroverse Debatten geben wird". Sie freue sich auf jeden Beitrag. Zugleich forderte die Vorsitzende ein Ende der Personaldebatten.
Führende CDU-Politiker bei Urwahl zur Kanzlerkandidatur skeptisch
Ein Tag vor Beginn des CDU-Parteitags in Leipzig haben sich führende CDU-Politiker skeptisch über eine mögliche Urwahl des Kanzlerkandidaten geäußert. "Eine Entscheidung in der Kanzlerkandidatur muss zwischen CDU und CSU gemeinsam fallen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Donnerstag.
Stromnetzbetreiber sehen massiven Ausbaubedarf im Osten bis 2030
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgt in Ostdeutschland für einen massiven Bedarf an zusätzlichen Stromleitungen. Das geht aus dem Netzausbauplan 2019 für das Hochspannungsnetz hervor, den die Verteilnetzbetreiber der sogenannten Arbeitsgemeinschaft Flächennetzbetreiber Ost veröffentlicht haben.
Industrie warnt vor Schaden durch OECD-Pläne zur Digitalbesteuerung
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Vorschläge der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Digitalbesteuerung zurückgewiesen. "Durch die OECD-Vorschläge für eine Besteuerung der Digitalisierung der Wirtschaft drohen weitreichende negative Konsequenzen für deutsche Unternehmen und den deutschen Fiskus", warnte BDI-Hauptgeschäftsführer.
Frankreich will EU-Defizitregeln 2020 trotz Mehrausgaben einhalten
Ungeachtet einer Warnung aus Brüssel sieht sich Frankreich in Übereinstimmung mit den EU-Defizitregeln: Im kommenden Jahr werde die Neuverschuldung mit 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich unter der Drei-Prozent-Grenze der EU liegen, versicherte Premierminister Edouard Philippe im Radiosender France Inter. Das gelte trotz geplanter Mehrausgaben infolge der "Gelbwesten"-Krise und für die öffentlichen Krankenhäuser.
Stimmung der Verbraucher im Euroraum hellt unerwartet stark auf
Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im November stärker als erwartet verbessert. Der von der EU-Kommission ermittelte Index stieg um 0,4 auf minus 7,2 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 7,4 prognostiziert. Für die EU-28 verbesserte sich der Wert um 0,6 Punkte auf minus 6,7. Der endgültige Indexstand des Verbrauchervertrauens für November wird in der kommenden Woche veröffentlicht.
Europaparlament stimmt am Mittwoch über neue EU-Kommission ab
Das Europaparlament wird am Mittwoch kommender Woche bei seiner Sitzung in Straßburg über die neue EU-Kommission abstimmen. Parlamentspräsident David Sassoli bestätigte den Termin am Donnerstag in Brüssel nach einem Treffen mit den Fraktionschefs der EU-Volksvertretung. Geben die Abgeordneten grünes Licht, kann die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit ihrem Team zum 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Die neue Kommission hätte eigentlich schon zum 1. November starten sollen.
Israels Regierungschef Netanjahu wegen Korruption angeklagt
Nach jahrelangen Ermittlungen ist der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu angeklagt worden. Der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit habe Anklage wegen Bestechung, Betrugs und Untreue erhoben, teilte das Justizministerium am Donnerstag mit. Die Nachricht platzte in das zähe Ringen um eine neue Regierung: Präsident Reuven Rivlin hatte wenige Stunden zuvor erstmals in der Geschichte des Landes das Parlament mit der Suche nach einem mehrheitsfähigen Ministerpräsidenten beauftragt.
BIZ/Borio: Zentralbanken brauchen mehr Flexibilität
Zentralbanken benötigen nach Aussage von Claudio Borio, Chefvolkswirt der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), mehr zeitliche Flexibilität bei der Erfüllung ihres Mandats. In einem Interview mit der Börsen-Zeitung sagte Borio, dass der Unterschied zwischen den an eine Zentralbank gerichteten Erwartungen und ihren tatsächlichen Fähigkeiten so groß sei, erfülle ihn mit großer Sorge.
Philly-Fed-Index steigt im November wider Erwarten
Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im November wider Erwarten etwas aufgehellt. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia stieg auf plus 10,4 Punkte von plus 5,6 im Oktober. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Rückgang auf plus 5,0 erwartet.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe stagnieren
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 16. November keine Veränderung gezeigt. Im Vergleich zur Vorwoche blieb die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis konstant bei 227.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/cbr
(END) Dow Jones Newswires
November 21, 2019 12:58 ET (17:58 GMT)
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