ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Altmaier: Schwaches Wirtschaftswachstum macht Steuerreform nötig

Deutschland benötigt stärkeres Wirtschaftswachstum und muss daher im nächsten Jahr die Unternehmensbesteuerung angehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag. Damit setzt der CDU-Politiker den Koalitionspartner SPD unter Druck. Dieser lehnt eine Absenkung der Unternehmenssteuern ab.

Scholz: Haben niedrigeres Wachstum, aber keine Krise

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der leichten Zunahme der deutschen Wirtschaftsleistung im dritten Quartal die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft betont und bekräftigt, er sehe "keine Krise" der Wirtschaft. "Wir sind auf gutem Wege", sagte Scholz bei einer Veranstaltung der Nachrichtenagentur Bloomberg in Berlin. "Es ist niedrigeres Wachstum, aber es ist keine Krise", erklärte der Finanzminister auf Englisch in der Veranstaltung zum Thema "The future of German growth".

Bremer Landgericht entscheidet über Abschiebehaft von Clanchef Miri

Im Fall des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri wird das Bremer Landgericht nicht vor kommender Woche über die Fortdauer der Abschiebehaft entscheiden. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Demnach ging dort eine Beschwerde Miris gegen die Haft mitsamt den entsprechenden Akten ein. Mit einer Entscheidung sei aber "nicht vor Montag zu rechnen", erklärte das Gericht dazu weiter.

Breton verspricht "radikales" Vorgehen gegen mögliche Interessenskonflikte

Der französische EU-Kommissionskandidat Thierry Breton hat bei seiner Anhörung im Europaparlament zugesagt, jeglichen Anschein von Interessenskonflikten auf dem Posten in Brüssel zu vermeiden. Er werde in der Frage "radikal" sein, sagte der bisherige Unternehmenschef am Donnerstag, der Kommissar für den Binnenmarkt und Industriepolitik werden soll. Er versprach dabei unter anderem, keine Vertreter von Unternehmen alleine zu empfangen, die er früher geleitet habe.

Villeroy de Galhau: EZB diskutiert ihr Inflationsziel

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach den Worten von EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau ihr Inflationsziel diskutieren. Villeroy de Galhau sagte bei einer Konferenz in Frankfurt, die EZB müsse die "Definition des Inflationsziels" klarstellen und es den Wirtschaftsakteuren besser erklären, damit diese ihre Inflationserwartungen besser anpassen könnten. "Das ist das Ziel der Strategieüberprüfung, die wir mit Christine Lagarde initiieren", sagte der Präsident der Banque de France.

Brüssel leitet wegen fehlenden Kommissars Verfahren gegen London ein

Die EU hat wegen der Weigerung Großbritanniens, einen Vertreter für die neue EU-Kommission zu benennen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London eingeleitet. Als "Hüterin der Verträge" habe die EU-Kommission am Donnerstag in einem ersten Mahnschreiben an die britische Regierung klar gemacht, dass diese gegen EU-Recht verstoße. Lenkt Großbritannien nicht ein, kann das Verfahren bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen.

EU-Parlament akzeptiert französischen Kommissionskandidaten Breton

Das EU-Parlament hat den neuen französischen EU-Kommissionskandidaten Thierry Breton akzeptiert. Wie aus Fraktionskreisen verlautete, bekam der 64-Jährige nach einer Anhörung grünes Licht. Der langjährige Wirtschaftsmanager Breton soll in der neuen EU-Kommission den Bereich Binnenmarkt und Industriepolitik einschließlich Rüstung übernehmen.

Passieren ließen die Abgeordneten auch die Ersatzkandidatin aus Rumänien, Adina-Ioana Valean. Sie soll Verkehrskommissarin werden. Nur der designierte Erweiterungskommissar aus Ungarn, Oliver Varhelyi, hatte Probleme. Er muss nun bis Montag nochmals schriftliche Fragen beantworten.

Parlament der Republik Moldau stimmt für pro-russische Minderheitsregierung

Das Parlament der Republik Moldau hat am Donnerstag einer Minderheitsregierung der pro-russischen Sozialisten das Vertrauen ausgesprochen. Zwei Tage nach dem Sturz der pro-europäischen Regierung von Ministerpräsidentin Maia Sandu übernimmt damit die Sozialistische Partei von Präsident Igor Dodon die Regierungsgeschäfte. Neuer Regierungschef soll der selbst nicht der Sozialistischen Partei angehörende 47-jährige Ex-Finanzminister Ion Chicu werden.

Kroatische Regierung kündigt Präsidentschaftswahl für 22. Dezember an

In Kroatien wird kurz vor Weihnachten ein neues Staatsoberhaupt gewählt. "Die Präsidentschaftswahl findet am 22. Dezember statt", sagte Regierungschef Andrej Plenkovic. Die amtierende Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic von der konservativen Regierungspartei HDZ tritt für eine zweite Amtszeit an. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Parlamentswahl im Herbst nächsten Jahres.

Fed/Clarida: US-Wirtschaft am Rande der Vollbeschäftigung

Die US-Wirtschaft befindet sich nach Aussage von Fed-Gouverneur Richard Clarida nahe an der Vollbeschäftigung oder hat sie bereits erreicht, ohne dass das zu einem erhöhten Inflationsdruck führen würde. "Obwohl der Arbeitsmarkt robust ist, gibt es keine Anzeichen dafür, dass steigende Löhne einen überhöhten Druck auf die Inflation ausüben", sagte Clarida laut Redetext in Washington. Die Lohnzuwächse entsprächen derzeit zunehmend den Produktivitätsgewinnen und der grundlegenden Inflation.

Fed/Williams plädiert für stabile Zinsen

New-York-Fed-Präsident John Williams hat sich zufrieden mit dem aktuellen Zinsniveau der US-Notenbank geäußert. Nach den jüngsten drei Zinssenkungen sei die Geldpolitik genau richtig für das aktuelle Umfeld mit seiner Unsicherheit, sagte Williams, der stimmberechtigt im zinsgebenden Offenmarktausschuss der Notenbank ist.

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe höher als erwartet

Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 9. November 2019 deutlicher als erwartet zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 14.000 auf 225.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf nur 215.000 vorhergesagt. Für die Vorwoche wurde der Wert mit 211.000 bestätigt.

US-Erzeugerpreise steigen im Oktober um 0,4 Prozent

Der Inflationsdruck auf Erzeugerebene in den USA hat im Oktober abgenommen. Nach Mitteilung des Handelsministeriums stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent und lagen um 1,1 (September: 1,4) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Preisanstieg von 0,3 Prozent prognostiziert.

US-Rohöllagerbestände steigen deutlicher als erwartet

Die Rohöllagerbestände in den USA haben in der Woche zum 8. November 2019 deutlicher als erwartet zugenommen. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 2,219 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 1,5 Millionen Barrel vorhergesagt.

Ex-Gouverneur von Massachusetts steigt ins Rennen ums Weiße Haus ein

Das Bewerberfeld für die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten wird wieder größer: Am Donnerstag gab der Ex-Gouverneur des Bundesstaats Massachusetts, Deval Patrick, seinen Einstieg in das Rennen bekannt. Der 63-Jährige, der einer der ersten schwarzen Gouverneure gewesen ist, schrieb im Onlinedienst Twitter, er wolle als Herausforderer von US-Präsident Donald Trump für einen "besseren, nachhaltigeren und inklusiveren Amerikanischen Traum für alle" kämpfen.

Pompeo: USA werden Kampf gegen Terrormiliz IS weiterhin anführen

Die USA werden nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo auch künftig den internationalen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anführen. "Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die Koalition und die Welt bei diesem zentralen Sicherheitsprojekt anführen", sagte Pompeo am Donnerstag in Washington beim Auftakt eines Treffens von Vertretern der Anti-IS-Koalition.

Mehrere Verletzte durch Schüsse an Schule nördlich von Los Angeles

Durch Schüsse an einer Schule im Norden von Los Angeles sind am Donnerstag mehrere Menschen verletzt worden. In der Saugus High School in der kalifornischen Stadt Santa Clarita gebe es "mehrere verletzte Opfer", teilten die örtlichen Behörden im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Nähere Angaben zum Zustand der Verletzten machten sie zunächst nicht. NBC Los Angeles berichtete von sieben Verletzten.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/jhe

(END) Dow Jones Newswires

November 14, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)