ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Belgiens Geschäftsklima sinkt im Mai überraschend

Das belgische Geschäftsklima hat sich im Mai überraschend eingetrübt. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, sank der Index um 0,4 Punkte auf minus 3,6. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf minus 2,0 prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei minus 3,2 notiert hatte.

US-Aufträge für langlebige Güter sinken im April

Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im April etwas stärker als erwartet gesunken. Wie das US-Handelsministerium berichtete, fielen die Orders gegenüber dem Vormonat um 2,1 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Rückgang von 2,0 Prozent gerechnet. Der Vormonatswert wurde auf plus 1,7 (vorläufig: plus 2,6) Prozent nach unten revidiert.

Erneut zehntausende junge Menschen bundesweit für Klimaschutz auf der Straße

Zehntausende junge Menschen haben sich am Freitag in Deutschland erneut an den Streiks der Umweltbewegung Fridays for Future beteiligt. Diese hatte zur Europawahl zu einem zweiten großen internationalen Protesttag für Klimaschutz aufgerufen, bundesweit waren rund 300 Demonstrationen geplant. In Hamburg zählte die Polizei nach eigenen Angaben in der Spitze rund 17.000 Teilnehmer, in München waren es einem ersten Zwischenstand der Beamten zufolge rund 2.500 bis 3.000.

Länderfinanzminister erhöhen wegen Grundsteuer Druck auf Scholz

Im Streit um die Reform der Grundsteuer machen die Länderfinanzminister Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Nach einem Treffen der Minister in Berlin erklärte der Vorsitzende, Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), er würde seine Kollegen notfalls vor der Sommerpause zu einer Sonderkonferenz einberufen, um eine Lösung in dem festgefahrenen Streit um eine Reform der Grundsteuer zu finden.

Finanzministerium hält sich zu Plänen einer nationalen Börsensteuer bedeckt

Das Bundesfinanzministerium will sich bei der Frage nach einem möglichen nationalen Alleingang bei der Börsensteuer nicht festlegen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete mit Verweis auf einen engen Mitarbeiter, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Finanztransaktionssteuer notfalls im nationalen Alleingang einzuführen wolle, wenn auf internationaler Ebene keine Einigung darüber zu erreichen sei.

Rücklagen der Rentenversicherung steigen auf 38,5 Milliarden Euro

Die Rücklagen der staatlichen Rentenversicherung werden angesichts der guten Arbeitsmarktlage bis Ende des Jahres deutlich auf 38,5 Milliarden Euro steigen. Das sagte eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Am Ende des vergangenen Jahres lag die Rücklage noch bei 37 Milliarden Euro.

Österreichischer Kanzler Kurz sagt Wahlkampfauftritt in München ab

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat seinen für Freitagnachmittag geplanten Auftritt beim Wahlkampfendspurt der Europäischen Volkspartei (EVP) in München abgesagt. Das Kanzleramt erklärte, Kurz werde in Wien gebraucht. Die Koalition aus Kurz' ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ war nach der Veröffentlichung eines Enthüllungsvideos zu Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auseinandergebrochen. Der Kanzler muss sich am Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen.

Letzte Umfragen sehen französische Rechtspopulisten bei EU-Wahl vorne

Letzte Umfragen zur Europawahl sehen die Rechtspopulisten in Frankreich vorn. Laut einer Befragung von Ipsos Sopra Steria für das nationale Fernsehen und Radio kann die Partei von Marine Le Pen am Sonntag auf 24,5 Prozent der Stimmen hoffen. Die Partei La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron landete mit 23 Prozent auf dem zweiten Platz. Befragt wurden 3.355 Bürger, die auf den Wahllisten stehen.

Boris Johnson: Mays Nachfolger muss bei Brexit jetzt "liefern

Großbritanniens früherer Außenminister Boris Johnson hat nach dem Rücktritt von Premierministerin Theresa May gefordert, ihr Nachfolger müsse beim Brexit nun "liefern". "Vielen Dank für Ihren stoischen Dienst für unser Land und die konservativen Partei", schrieb Johnson mit Blick auf May im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nun sei es an der Zeit, "zusammenzukommen und zu liefern". Der Brexit-Hardliner gilt als Favorit für Mays Nachfolge.

Merkel setzt auch nach Mays Rückzug auf "geordneten" Brexit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auch nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin Theresa May weiter auf einen geregelten Brexit. Die Bundesregierung werde alles daran setzen, dass es "einen geordneten Austritt" der Briten aus der Europäischen Union gibt, sagte Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung in München. Sie hoffe außerdem, dass es auch in Zukunft eine "gute Zusammenarbeit" mit den Briten geben werde.

Irlands Regierungschef befürchtet nach Rücktritt Mays "sehr gefährliche" Phase

Der irische Regierungschef Leo Varadkar befürchtet nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May eine "sehr gefährliche" Phase für sein Land. Es sei zu erwarten, dass Mays Nachfolger ein Euroskeptiker sei, der die EU ohne Brexit-Abkommen verlassen wolle, sagte Varadkar bei der Stimmabgabe zur Europawahl in Dublin. "Was auch immer geschieht, wir müssen Ruhe bewahren."

Kreml: Russisch-britische Beziehungen während Mays Amtszeit "schwierig"

Der Kreml hat verhalten auf die Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin Theresa May reagiert. Die Beziehungen der Länder hätten während der Amtszeit Mays "sehr schwierige Zeiten" durchlebt, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Er könne sich nicht daran erinnern, dass May zu einer Entwicklung der bilaterale Beziehungen beigetragen habe.

Spanisches Parlament setzt Mandate von inhaftierten Katalanen aus

Das spanische Parlament hat die Mandate von fünf inhaftierten Abgeordneten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ausgesetzt. Das gab die Präsidentin des Unterhauses, Meritxell Batet, bekannt. Den seit gut einem Jahr inhaftierten Politikern wird derzeit wegen ihrer Rolle beim umstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 der Prozess gemacht.

Chinas Behörden übernehmen Bank - Finanzier verschwunden

Die chinesische Zentralbank und Bankenaufsicht hat eine angeschlagene kleine Geschäftsbank, die Baoshang Bank, übernommen und das Institut als schwerwiegendes Kreditrisiko bezeichnet. Die People's Bank of China (PBoC) teilte in einer gemeinsamen Erklärung mit der China Banking and Insurance Commission mit, dass die Übernahme von Baoshang ein Jahr dauern werde.

Partei von Indiens Premier erzielt bestes Wahlergebnis aller Zeiten

Bei der Parlamentswahl in Indien hat die hindu-nationalistische Partei von Premierminister Narendra Modi ihr bestes Ergebnis aller Zeiten erzielt. Die Bharatiya Janata Party (BJP) gewann 303 Mandate und baute damit ihre Mehrheit im 543 Sitze zählenden Parlament noch aus, wie die Wahlkommission mitteilte.

USA entsenden rund 1.500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten

Die USA entsenden vor dem Hintergrund der zuletzt verschärften Spannungen mit dem Iran rund 1.500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten. Sie sollten dort vorwiegend "schützende" Aufgaben übernehmen, sagte US-Präsident Donald Trump vor seinem Abflug nach Japan. Derzeit sind im Nahen und Mittleren Osten zwischen 60.000 und 80.000 Soldaten stationiert.

Mehrere Verletzte durch mutmaßliche Paketbombe in Lyon

Bei einer Explosion im Zentrum der ostfranzösischen Stadt Lyon sind am Freitag mehrere Menschen verletzt worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen erfuhr, explodierte am späten Nachmittag offenbar eine Paketbombe in einer Fußgängerzone. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass in diese Richtung ermittelt werde. Nach Behördenangaben wurden mindestens sieben Menschen verletzt. Der Unglücksort im historischen Stadtzentrum wurde abgesperrt.

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DJG/DJN/AFP/sha

(END) Dow Jones Newswires

May 24, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)