ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Grüne bringen deutsch-französische Rüstungsabsprachen vor Bundestag

Die Grünen wollen angebliche Absprachen zwischen Deutschland und Frankreich über Rüstungsprojekte im Bundestag debattieren. "Wenn die Bundesregierung mit Frankreich geheime Verhandlungen über den Verkauf von Waffensystemen an Drittländer führt, kann es nicht sein, dass das Parlament davon erst aus der Presse erfährt", erklärte ihre Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Britta Haßelmann. "Wir fordern von der Bundesregierung, alle Nebenabsprachen mit Frankreich transparent, nachvollziehbar und öffentlich zu machen."

Hoffnung der Autoindustrie auf Handelsabkommen mit Trump

Wegen der drohenden Einstufung als Gefährder der nationalen Sicherheit in den USA hat sich die deutsche Autoindustrie an US-Präsident Donald Trump gewendet. "Zollschranken nutzen niemandem, auch den USA nicht", mahnte der Bundesverband der Deutschen Automobilindustrie (VDA). Noch deutlicher appellierte der Bundesverband der Deutschen Industrie: "Keineswegs gefährden Einfuhren von Automobilen die nationale Sicherheit der USA. US-Präsident Donald Trump ist gefordert, sich an geltendes Handelsrecht zu halten", verlangte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Tarifvertrag für Luftsicherheitspersonal muss nachverhandelt werden

Der mühsam ausgehandelte Tarifvertrag für die rund 23.000 Beschäftigten im Bereich der Sicherheit an deutschen Flughäfen steht auf der Kippe. Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, haben in einer Mitgliederbefragung 55 Prozent der teilnehmenden Mitglieder dem neuen Vertrag nicht zugestimmt. Der Vertrag kann damit nicht wie geplant am 1. März in Kraft treten.

Katar will weitere Milliarden in Deutschland investieren

Der Staatsfonds aus Katar hält an seinen Investments in Deutschland fest und kündigt weitere Engagements im Wert von 10 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren an. Mit einem Gesamtvolumen von 35 Milliarden werde Katar der "größte arabische Investor in Deutschland" sein, sagte Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani, Chairman des Staatsfonds Qatar Investment Authority (QIA) und gleichzeitig Vizepremier des Golfstaats, dem Handelsblatt. Interessant sei vor allem der deutsche Mittelstand.

EZB/Praet sieht Kreditvergabe als Konjunkturrisiko - Zeitung

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet macht sich Sorgen um die Banken im Euroraum und warnt vor der Gefahr, dass die Finanzinstitute mit einer zögerlichen Kreditvergabe die aktuelle Abschwächung der Euro-Wirtschaft noch erheblich verstärken könnten. Das prozyklische Verhalten der Banken sei ein wichtiger Grund, "warum Konjunkturzyklen manchmal böse enden", sagt Praet im Interview der Börsen-Zeitung. Derzeit bestehe "das Risiko, dass die Banken sogar noch prozyklischer handeln, als sie das normalerweise schon tun".

Commerzbank: Orphanides-Regel spricht gegen EZB-Zinserhöhung 2019

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Zinsen nach Einschätzung der Commerzbank in diesem Jahr nicht mehr anheben. Dagegen spricht laut Commerzbank eine Regel, mit der sich frühere Aktionen der EZB sehr gut nachvollziehen lassen, und die das frühere zyprische EZB-Ratsmitglied Athanasios Orphanides entwickelt hat. Die EZB hat kürzlich selbst auf die Nützlichkeit dieser so genannten Orphanides-Regel in einem Aufsatz hingewiesen. Allerdings erschien das Papier in der Reihe der Occassional Papers, deren Inhalt sich die EZB nicht ausdrücklich zu eigen macht.

EZB: APP-Anleihebestände steigen in Vorwoche um 0,765 Mrd Euro

Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 15. Februar etwas langsamer erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 0,765 Milliarden Euro auf 2.570,220 (Vorwoche: 2.569,455) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 2,257 Milliarden Euro ausgeweitet.

Irland äußert "Frustration" über schleppende Ratifizierung des Brexit-Deals

Irland ist frustriert über die Verzögerungen bei der Ratifizierung des Brexit-Abkommens durch Großbritannien. "Natürlich gibt es Frustration", sagte der irische Vize-Premierminister und Außenminister Simon Coveney am Montag nach Gesprächen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. "Wir haben weniger als 40 Tage, bis das Vereinigte Königreich offiziell die Europäische Union verlässt, und wir wissen immer noch nicht, was die britische Regierung eigentlich will, um diesen Deal ratifiziert zu bekommen."

Bundesregierung führt mit USA Gespräche über deutsche IS-Kämpfer

Die Bundesregierung hat nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert bereits mit der US-Regierung über den Umgang mit deutschen IS-Kämpfern in Syrien gesprochen. Natürlich stehe die Bundesregierung auch in ständigem Kontakt mit ihren europäischen Partnern.

EU sieht Wiederaufnahme von IS-Kämpfern als nationale Angelegenheit

Die EU sieht die Wiederaufnahme von aus Europa stammenden Kämpfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) als Angelegenheit der nationalen Regierungen. Die EU könne zwar Hilfe bei Überlegungen "für eine abgestimmte Antwort" leisten, "aber die Entscheidung wird nicht auf europäischer Ebene getroffen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag nach einem Treffen der europäischen Außenminister. "Es bleibt eine nationale Kompetenz."

EU-Außenminister für Sanktionen gegen Russen nach Marinevorfall vor der Krim

Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen russische Verantwortliche wegen des Vorgehens gegen ukrainische Marineschiffe vor der Krim im November unterstützt. Sie könne bestätigen, dass es für "gezielte" Sanktionen gegen Einzelpersonen einen "politischen Konsens" gebe, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag nach einem Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel. Nach AFP-Informationen sollen die Vermögen von acht Russen in der EU eingefroren und ihnen die Einreise verboten werden.

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February 18, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)