ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Fraktionen einigen sich auf Grundgesetzänderung für Bildungsmittel

Große Koalition, Grüne und FDP haben sich auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt, damit der Bund mehr in Bildung und Infrastruktur in den Kommunen investieren kann. Die Fraktionen verständigten sich am Freitag darauf, wie sie in Pressemitteilungen erklärten. Der Bundestag soll die Änderung bereits in der kommenden Woche beschließen. Sie muss dann aber noch in den Bundesrat. In beiden Häusern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Prominente Ökonomen fordern Senkung der Unternehmenssteuern um 15 Milliarden

Eine Gruppe prominenter Ökonomen hat die steuerliche Entlastung von Unternehmen verlangt, damit Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt. In einem gemeinsamem Gutachten schlägt der Kronberger Kreis vor, die Wirtschaft deshalb um 15 Milliarden Euro zu entlasten. Dazu soll der Satz der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent abgesenkt werden. Parallel dazu müsste auch die Einkommensteuer über die Thesaurierungsrücklage verringert werden.

Initiative im Bundesrat will automatisierte Entschädigung bei Verspätungen

Kunden können nach Plänen aus den Bundesländern auf eine künftig automatisierte Entschädigung bei Bahn- und Flugverspätungen hoffen. Der Bundesrat behandelte bei seiner Plenarsitzung in Berlin einen entsprechenden Entschließungsantrag des Saarlandes, in dem ein automatisches Verfahren angeregt wird. Damit soll es Fluggästen und Bahnkunden erleichtert werden, bei Verspätungen finanzielle Entschädigungen geltend zu machen.

Umweltverbände rufen Bundesverfassungsgericht wegen Klimapolitik an

Umweltverbände haben wegen der deutschen Klimapolitik Verfassungsklage erhoben. Ein Klagebündnis vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Solarenergie-Förderverein (SFV) und elf Einzelklägern legte am Freitag eine Verfassungsbeschwerde ein. "Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, die schon seit Jahren zunehmend durch Hitzewellen und Naturkatastrophen in Deutschland und weltweit geschädigt werden, müssen Bundesregierung und Bundestag die globale Erwärmung konsequent bekämpfen", erklärte das Bündnis.

Madrid fordert schriftliche Zusicherung Londons zu Gibraltar

Madrid fordert vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit eine schriftliche Zusicherung Londons zur Gibraltar-Frage. Darin müsse Spanien ein Veto-Recht bei jeder künftigen Vereinbarung zu den Beziehungen zwischen der EU und Gibraltar eingeräumt werden, sagte der spanische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Luis Marco Aguiriano, in Brüssel. Die Regierung in Madrid droht andernfalls damit, beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag mit Nein zu stimmen.

Diplomatenkreise: Frage der Fischereirechte vor EU-Sondergipfel geklärt

Zwei Tage vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen auch die Frage der Fischereirechte gelöst. Das Thema der künftigen Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern sei "geklärt worden", verlautete am Freitag nach einem Treffen ranghoher Unterhändler in Brüssel.

Rohölpreise die siebte Woche in Folge auf Talfahrt

Die Rohölpreise setzen am Freitag ihren steilen Verfall die siebte Woche in Folge fort. Zunehmenden Einfluss auf die Preisbildung nimmt laut Marktteilnehmern das bevorstehende Opec-Treffen, wenn auch die im Vorfeld diskutierten, koordinierten Förderkürzungen des Kartells sich nicht als unterstützend für den Ölpreis erweisen. Schwache Konjunkturdaten wie die Einkaufsmanagerindizes aus der Eurozone und einzelner EU-Mitgliedsländer wirkten sich hingegen preismindernd aus. Weiterhin geht die Sorge um eine anhaltende Überversorgung des Marktes mit Rohöl bei zugleich konjunkturell nachlassender Nachfrage um. Auch der starke Dollarkurs bremst aktuell die Ölpreise.

Saudis erwägen verdeckte Opec-Förderbegrenzung - Kreise

Saudi-Arabien und die Organisation Erdöl exportierender Länder nähern sich im Dilemma um die Fördermengen offenbar einer Lösung an. Einerseits wollen sie die USA mit einer Politik zufriedenstellen, die nicht zu Preisspitzen führt, andererseits wollen sie den Ölfluss so begrenzen, dass die unter einem Überangebot leidenden Märkte wieder ins Gleichgewicht kommen. Die Lösung, die das Kartell in Erwägung zieht, ist eine Förderbegrenzung, die nicht nach einer Förderbegrenzung aussieht, wie informierte Personen sagten.

Sozialdemokrat Löfven in Schweden erneut mit Regierungsbildung betraut

Nach dem abermaligen Scheitern einer Regierungsbildung in Schweden unternimmt der amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven einen weiteren Versuch. Den Auftrag dazu bekam er am Freitag von Parlamentspräsident Andreas Norlén. Bei der Parlamentswahl am 9. September hatten weder der Mitte-Links-Block aus Sozialdemokraten und Grünen noch das aus vier Parteien bestehende Mitte-Rechts-Lager eine Mehrheit erhalten.

Belgiens Geschäftsklima steigt im November wider Erwarten

Das belgische Geschäftsklima hat sich im November wider Erwarten kräftig aufgehellt. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, stieg der Index um 1,5 Punkte auf plus 0,4. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf minus 1,8 prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei minus 1,1 notiert hatte.

Markit: US-Wirtschaft verliert im November an Schwung

Das Wachstum in der US-Wirtschaft hat sich im November verlangsamt. Der von IHS Markit erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - fiel auf 54,4 von 54,9 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum.

+++ Konjunkturdaten

*DJ Mexiko BIP 3Q +2,5% (PROGNOSE: +2,6%) gg Vorjahr

*DJ Mexiko BIP 3Q saisonbereinigt +0,8% gg Vorquartal

*DJ Kanada Sep Einzelhandelsumsatz ex Kfz +0,1% gg Aug

*DJ Kanada Sep Einzelhandelsumsatz +0,2% gg Aug

*DJ Kanada Okt Verbraucherpreise +0,3% gg Vm

*DJ Kanada Okt Verbraucherpreise PROGNOSE: +2,2% gg Vorjahr

*DJ Kanada Okt Verbraucherpreise +2,4% gg Vorjahr

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/bam/mgo

(END) Dow Jones Newswires

November 23, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)