ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Opposition fordert von Scholz Erklärung zu Phantom-Aktien

Nach Medienberichten über betrügerische "Cum-Fake-Deals" mit nicht vorhandenen Aktien haben Politiker der Opposition eine umfassende Erklärung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu dem Sachverhalt gefordert. "Bundesfinanzminister Scholz muss in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses persönlich Rede und Antwort stehen", verlangte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar.

CDU-Politiker Harbarth zum neuen Verfassungsrichter gewählt

Der bisherige Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Der 46-jährige Rechtsanwalt erhielt bei seiner Wahl im Bundestag die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Auf Harbarth entfielen 452 Stimmen, 166 Abgeordnete votierten gegen ihn. Es gab 34 Enthaltungen. Der Innenpolitiker soll Nachfolger des scheidenden Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof werden. Darüber entscheidet letztlich am Freitag der Bundesrat.

Altmaier: Wachstum anfällig - nicht auf Lorbeeren ausruhen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts des jüngsten Rückgangs der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent im dritten Quartal das Wachstum als "anfällig" bezeichnet und als Antwort eine weiter aktive Wirtschaftspolitik gefordert. "Es wird notwendig sein, dass wir auch in Zukunft eine aktive, eine an Grundsätzen orientierte Wirtschaftspolitik vertreten, denn wir befinden uns in einem nicht leichten internationalen Umfeld", sagte Altmaier im Bundestag.

Kohlekommission will klares Bekenntnis der Regierung zu mehr Geld - Kreise

Nach der Verlängerung der Kohlekommission auf Drängen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert das Gremium, dass die Bundesregierung mehr Geld auf den Tisch legen muss. "Bei der nächsten Sitzung am Montag muss ein Vertreter von Finanzminister Scholz erscheinen und ein klares Bekenntnis abgeben", sagte ein Mitglied der Kommission, das anonym bleiben wollte.

EZB-Rat diskutierte Wachstumsrisiken kontrovers - Protokoll

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich bei seinen Beratungen am 26. Oktober 2018 ausführlich mit dem Wachstumsausblick für den Euroraum beschäftigt und die Risiken für diesen Ausblick als "weitgehend ausgeglichen" bestätigt. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Protokoll hervor geht, gab es zu diesem Punkt aber auch abweichende Meinungen. So vermerkt das Protokoll die Anmerkung, dass die Wachstumsprognosen im Rahmen der vierteljährlichen Stabsprojektionen schon mehrfach gesenkt worden seien, und dass es auch aktuell Anhaltspunkte für abwärts gerichtete Risiken gebe.

EZB-Chefvolkswirt hält Finanzierungsbedingungen in Italien für untragbar

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Peter Praet, hält die Finanzierungsbedingungen in Italien für untragbar. "Die aktuellen Finanzierungsbedingungen in Italien sind viel zu straff für ein Land mit schwachem Wachstum und niedriger Inflation", sagte Praet dem Handelsblatt. Vor allem der Anstieg der langfristigen Zinsen und die Kursverluste der Banken bereiten dem Notenbanker Sorge. Die Geldhäuser müssten diese Belastungen an ihre Kunden weitergeben, und damit drohen die Turbulenzen an den Märkten auf die Realwirtschaft durchzuschlagen.

Stimmung der Verbraucher im Euroraum verschlechtert sich

Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im November eingetrübt. Der von der EU-Kommission ermittelte Index verringerte sich um 1,2 auf minus 3,9 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 3,0 prognostiziert. Trotz des Rücksetzers sind die Verbraucher im Währungsblock insgesamt guter Stimmung. Das langjährige Mittel liegt bei minus 12 Punkten.

Städte mit Stickoxidproblem bekommen noch 2018 Geld für 7.500 E-Fahrzeuge

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den mit schlechter Luft belasteten Städten versprochen, dass die beantragten Zuschüsse zum Kauf von Elektro-Autos bis zum Jahresende bewilligt werden. Dadurch könnten 7.500 saubere Autos auf die Straße kommen, erklärte Scheuer in Berlin. Sie stehen für eine Summe von 175 Millionen Euro.

May wirbt im Unterhaus für Einigung auf Beziehungen zur EU nach dem Brexit

Nach der Grundsatzeinigung zwischen Großbritannien und der EU zu ihren Beziehungen nach dem Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May vor dem Unterhaus in London für ihre Verhandlungsergebnisse geworben. Ihre Regierung habe in Brüssel die "bestmögliche Vereinbarung" ausgehandelt, sagte May am Donnerstag vor den Abgeordneten. Zugleich bekräftigte sie den britischen Anspruch auf das Territorium Gibraltar. May warb vor dem Unterhaus erneut für einen geordneten EU-Austritt auf Grundlage einer Vereinbarung mit Brüssel. "Alle unsere Anstrengungen müssen nun darauf gerichtet sein, diesen Prozess in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern zu einem endgültigen Abschluss zu bringen", sagte May.

Südafrikas Notenbank erhöht Leitzins um 25 Basispunkte

Die südafrikanische Zentralbank hat ihre Geldpolitik wie erwartet gestrafft. Sie erhöhte ihren Leitzins um 25 Basispunkte auf 6,75 Prozent. Ökonomen und Börsianer hatten im Vorfeld mit dieser Entscheidung gerechnet. Die kurzfristigen Inflationsaussichten hätten sich verbessert, jedoch blieben die längerfristigen Risiken für die Inflationsaussichten erhöht, erklärte die Notenbank. Der schwächere Wechselkurs und die Auswirkungen der höheren Ölpreise hätten seit März zu einer steigenden Inflation beigetragen. Gleichzeitig bleibe das Inlandswachstum schwach.

Frankreich verhängt im Fall Khashoggi Sanktionen

Nach Deutschland verhängt auch Frankreich gegen 18 Verdächtige aus Saudi-Arabien Sanktionen im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi. Ihnen werde die Einreise nach Frankreich und damit "in den gesamten Schengen-Raum" untersagt, teilte das Außenministerium in Paris am Donnerstag mit. Die Bundesregierung hatte bereits am Montag Einreiseverbote gegen 18 mutmaßliche Verantwortliche ausgesprochen.

US-Präsident attackiert Justiz erneut

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag seine Attacken auf die Justiz fortgesetzt. Richter seien nicht dafür zuständig, die Sicherheit an der Grenze oder irgendwo sonst gesetzlich zu regeln, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Sie wissen nichts darüber, und sie machen unser Land unsicher." Die Sicherheitsbehörden müssten ihren Job machen dürfen, fügte der US-Präsident hinzu. Andernfalls werde dies zu "Tumult, Chaos, Verletzungen und Tod" führen.

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DJG/DJN/AFP/mgo

(END) Dow Jones Newswires

November 22, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)