12.11.2018 19:02:46

ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Scholz: Italien muss die nötigen Budget-Entscheidungen treffen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat von der italienischen Regierung geeignete Maßnahmen gefordert, um der hohen Verschuldung des Landes zu begegnen. Länder mit großer Verschuldung wie Italien sollten vorsichtiger agieren als andere. "Ich gehe davon aus, dass die italienische Regierung die notwendigen Entscheidungen treffen wird, die es auch möglich machen, dass man nicht in Schwierigkeiten gerät", betonte Scholz.

Sewing spürt keinen Druck von Finanzminister Scholz zur Coba-Übernahme

Nach den Worten von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing macht die Bundesregierung keinen Druck, dass sein Haus mit der Commerzbank (Coba) fusionieren soll. "Ich spüre kein Drängen der Politik", sagte Sewing auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel 2018 der Süddeutschen Zeitung in Berlin. Danach bekräftigte er seine Position, wonach die Bank zunächst die Profitabilität steigern müsse, bevor sie an Übernahmen oder Fusionen denken könne. An der Commerzbank ist der Bund seit der Finanzkrise als großer Investor beteiligt.

Banker wollen lockerere Aufsicht - Bafin hält dagegen

In der deutschen Finanzwirtschaft gibt es weiterhin Forderungen nach einer Lockerung der Regulierung. DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch forderte die Bundesregierung bei der Euro Finance Week in Frankfurt auf, Fehler in der Regulierung zu korrigieren, Commerzbank-CFO Stephan Engels eine Regulierung mit Augenmaß. Bafin-Chef Felix Hufeld und die Bonner Ökonomin Isabel Schnabel hielten dagegen.

Gericht: Geplante Fahrverbote in Stuttgart müssen verschärft werden

Stuttgart muss die Aussperrung von Euro-5-Dieselfahrzeugen bereits jetzt vorbereiten. Wie der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am Montag mitteilte, wiesen die Richter eine Beschwerde der Landesregierung von Baden-Württemberg zurück. Demnach muss die Regierung umgehend ein Fahrverbot für Diesel der Euronorm 5 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufnehmen. Die Entscheidungen sind nicht anfechtbar.

EZB: Zentralbanken kaufen wieder mehr Anleihen

Die Zentralbanken des Euroraums haben ihre Nettowertpapierbestände im Rahmen des Anleihekaufprogramms APP in der Woche zum 9. November 2018 wieder aufgestockt, nachdem es in der Vorwoche zu einem Rückgang gekommen war. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) mitteilte, stieg das Volumen in allen Wertpapierkategorien um 4,479 (Vorwoche: minus 0,106) Milliarden Euro.

Moody's: Ungeordneter Brexit kein Problem für Ratingaufgabe

Moody's Investors Service will auch nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union sowohl in dem Land als auch in der EU weiter tätig sein. Dies gelte auch für den Fall, dass die beiden Seiten kein Handelsabkommen abschließen würden. Die Ratingagentur ist nach eigenen Angaben bereits mit sieben Büros in der EU außer Großbritannien vertreten. Die Schlüsselfunktionen an diesen Standorten seien ausgebaut worden.

US-Regierung ergreift neue Taktiken im Handelsstreit mit China - Kreise

Die US-Regierung erweitert ihren Handelskampf mit China über Zölle hinaus und will mit Exportkontrollen und anderen Instrumenten den Diebstahl von geistigem Eigentum eindämmen. Der erste Zug in dieser neuen Strategie sei eine Razzia des Handels- und Justizministeriums gegen einen chinesischen staatlichen Chiphersteller gewesen, den die US-Regierung beschuldigt hatte, Geschäftsgeheimnisse von Micron Technology aus Idaho gestohlen zu haben, sagten mit der Materie vertraute Personen dem Wall Street Journal.

Atomenergiebehörde bescheinigt Iran Einhalten der Verpflichtungen aus Abkommen

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat dem Iran ein weiteres Mal bescheinigt, sich an die Verpflichtungen des Atomabkommens von 2015 zu halten. In dem am Montag in Wien veröffentlichten Quartalsbericht heißt es, der Iran habe weder illegale Vorräte angelegt noch Uran über das erlaubte Maß angereichert. Der Bericht wurde eine Woche nach dem Inkrafttreten der neuen US-Sanktionen gegen Teheran veröffentlicht. Auch wenn einige Untersuchungen im Iran vor dem 5. November erfolgten, "deutet nichts darauf hin, dass sich die Kooperation des Iran oder seine Haltung" seitdem geändert habe, sagte ein Diplomat.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/kla

(END) Dow Jones Newswires

November 12, 2018 13:03 ET (18:03 GMT)

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