24.04.2018 18:59:45

ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Stimmung der US-Verbraucher hellt sich überraschend auf

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im April überraschend aufgehellt. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, stieg der Index des Verbrauchervertrauens auf 128,7 (März: 127,0) Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Rückgang auf 125,6 prognostiziert. Der Index für die Erwartungen erhöhte sich auf 108,1 (106,2) Punkte und der Index der Einschätzung der gegenwärtigen Situation auf 159,6 (158,1) Punkte.

Belgiens Geschäftsklima steigt im April unerwartet

Das belgische Geschäftsklima hat sich im April entgegen den Erwartungen etwas aufgehellt. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, stieg der Index auf 1,0 (März: 0,1) Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Rückgang auf minus 0,5 prognostiziert. Ursache des Anstiegs ist das deutlich bessere Geschäftsklima im Bausektor und bei den unternehmensnahen Dienstleistungen.

Nahles: Sichere Rente gibt es nicht zum Nulltarif

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat in der Diskussion über die Rentenpolitik an den Plänen der großen Koalition festgehalten und betont, die in einem Gutachten genannten Zahlen lägen schon seit 2016 vor. "Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir wissen, dass eine sichere Rente, die Stabilisierung des Rentenniveaus nicht zum Nulltarif zu haben ist", hob die frühere Arbeitsministerin hervor. "Die Zahlen lagen schon seit zwei Jahren vor, es waren auch die Zahlen, die wir hatten, als wir den Koalitionsvertrag verabredet haben."

Musterfeststellungsklage und anderes: Koalition streitet wieder

Die Bundesregierung hat zwar ein hohes Tempo in ihrer Startphase versprochen, kommt bei wichtigen Vorhaben aber nicht vom Fleck. So sollte die Musterfeststellungsklage eigentlich am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Die Beschlussfassung wurde jedoch "um mindestens eine Woche" verschoben, wie es in Regierungskreisen hieß. Als Grund wurde weiterer Abstimmungsbedarf genannt. Es knirscht aber auch bei anderen Vorhaben.

Dombret: Günstiges Umfeld für Verkauf/Fusion von Landesbanken

Das scheidende Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret sieht ein günstiges Umfeld für die weitere Konsolidierung des deutschen Landesbankensektors. In seiner letzten öffentlichen Rede in dieser Funktion sagte Dombret: "Vor etwa zwei Monaten wurde nach langem Ringen der erste Verkauf einer Landesbank an private Investoren auf den Weg gebracht. (...) Mit etwas Glück zeigt diese Erfahrung auf größere Lösungen im Landesbankensektor."

In jeder bayerischen Behörde muss künftig ein Kreuz hängen

In Bayern muss nach einem Beschluss des Landeskabinetts ab Juni in jeder Behörde ein Kreuz hängen. "Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen", erklärte die Staatskanzlei nach einer Kabinettssitzung. Die allgemeine Geschäftsordnung sei entsprechend geändert worden.

Trump attackiert bei Macron-Besuch erneut Iran-Abkommen

US-Präsident Donald Trump hat beim Besuch des französischen Staatschefs Emmanuel Macron das Atom-Abkommen mit dem Iran erneut scharf attackiert. Es handle sich um eine "schreckliche" und "verrückte" Vereinbarung und ein "Desaster", sagte Trump. Der US-Präsident kritisierte vor allem, dass das Abkommen von 2015 keine Regelungen zur Begrenzung des iranischen Raketenprogramms enthalte und auch nicht auf die iranischen Einmischungen in regionale Konflikte wie im Jemen und in Syrien eingehen.

Iran warnt Europäer vor Zugeständnissen an Trump bei Atomabkommen

Der Iran hat die Europäer im Ringen um das gemeinsame Atomabkommen vor Zugeständnissen an US-Präsident Donald Trump gewarnt. Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Schamchani, sagte, es wäre "ein strategischer Fehler", wenn die europäischen Vertragspartner Großbritannien, Frankreich und Deutschland ein "Lösegeld" an Trump zahlen würden, um ihn in dem Abkommen zu halten.

Erdogan ruft Oppositionsführer zu Präsidentschaftskandidatur auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu aufgefordert, bei den vorgezogenen Neuwahlen im Juni persönlich gegen ihn anzutreten. "Herr Kemal, verliere nicht mehr Zeit, gib endlich deine Kandidatur bekannt", sagte Erdogan laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu vor seiner Fraktion in Ankara an Kilicdaroglu gewandt. "Warum suchst du links und rechts? Komm sei Kandidat!"

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/brb

(END) Dow Jones Newswires

April 24, 2018 13:00 ET (17:00 GMT)

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