ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Weidmann: Keine Wachstumswende in Deutschland - für Auslauf von EZB-Stimuli

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht keine mögliche Abkühlung der Wirtschaft in Deutschland und will sich weiter dafür einsetzen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) bald ihr Stimulierungsprogramm auslaufen lässt. Es gebe keinen Grund für einen Wendepunkt beim Wachstum, "Deutschlands Wirtschaft boomt weiter", sagte er am Rande der Frühjahrstagung von Internationalen Währungsfonds und Weltbank in Washington.

Union und SPD tagen auf der Zugspitze

Wenn schon die Umfragewerte nicht aus dem Keller kommen, dann muss es eben anders nach oben gehen: Die geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von Union und SPD werden ihre erste gemeinsame Klausurtagung der neuen Regierungs-Ehe auf der Zugspitze abhalten. Wie die SPD am Freitag weiter mitteilte, findet das Treffen am 7. und 8. Mai statt. SPD-Chefin Andrea Nahles, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stehen dabei "für mehrere Pressetermine vor der Zugspitzkulisse bereit". Über Inhalte der Zusammenkunft wurde zunächst nichts bekannt.

Scholz: Maßnahmen für den Fall der Konjunkturabschwächung jetzt ergreifen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine weiter gute wirtschaftliche Entwicklung festgestellt, aber auch vor mittelfristigen Abschwächungstendenzen gewarnt. Auf diese müsse man sich jetzt vorbereiten, forderte Scholz bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Scholz: Politiker ringen um dauerhafte Ausnahme von US-Strafzöllen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und andere europäische Spitzenpolitiker drängen nach Angaben von Scholz bei Gesprächen in Washington auf eine dauerhafte Ausnahme Europas von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. "Da der 1. Mai bald ist, sind natürlich alle sehr hinterher, dafür zu sorgen, dass es diese dauerhafte Ausnahme gibt", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der US-Hauptstadt. "Darum muss noch gerungen werden."

Scholz und Weidmann gegen Vorschlag für Notfallfonds

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann haben sich gegen den Vorschlag eines europäischen Notfallfonds für schlechte Zeiten ausgesprochen, wie ihn IWF-Chefin Christine Lagarde gemacht hat. "Ich glaube nicht, dass der Vorschlag, den die Präsidentin des IWF gemacht hat, derjenige ist, den man wählen sollte", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Frühjahrstagung des IWF.

Leipzig wird Hauptsitz des künftigen Fernstraßen-Bundesamts

Das künftige Fernstraßen-Bundesamt soll seinen Hauptsitz in Leipzig haben. Das kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg an. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), begrüßte die Entscheidung für Leipzig als "klares Signal für Ostdeutschland". Auch Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) sprach von einer guten Entscheidung für Leipzig, für ganz Sachsen und Ostdeutschland.

Korruptionsskandal beim Bundesamt für Migration

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gibt es einen Korruptionsverdacht. Die suspendierte Leiterin der Außenstelle Bremen soll in rund 1.200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Bremen entsprechende Medienberichte. Neben der Beamtin gibt es fünf weitere Beschuldigte. Ob Geld das Motiv für die Taten war, ist noch völlig offen.

Musterfeststellungsklage kommt ins Kabinett

In den seit Monaten andauernden Streit zwischen Union und SPD über die Einführung einer Musterfeststellungsklage in Deutschland kommt Bewegung. Das Bundeskabinett wolle in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch einen Gesetzentwurf dazu verabschieden, berichtete die Wirtschaftswoche am Freitag. Ein Sprecher des zuständigen Wirtschaftsministeriums wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Man sei auf einem "sehr guten Weg", sagte er. Der in der Koalition vereinbarte Zeitplan werde eingehalten. Demnach sollen Klagen ab November möglich sein, um Verjährungen zu verhindern.

Keine türkischen Wahlkampfauftritte in Deutschland

In Deutschland darf es nach der Vorverlegung der türkischen Wahlen keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker geben. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Freitag in Berlin, es gelte weiterhin die Bestimmung, wonach Auftritte von Politikern aus Nicht-EU-Ländern in einem Zeitraum von drei Monaten vor dem jeweiligen Wahltermin nicht genehmigt würden.

EZB/Draghi warnt vor Protektionismus - EZB bleibt vorsichtig

EZB-Präsident Mario Draghi sieht in einem zunehmenden Protektionismus ein Risiko für den Wirtschaftsraum der Eurozone. Die Europäische Zentralbank (EZB) werde vorsichtig bleiben, wenn es um das Ende des großen geldpolitischen Stimulierungsprogramms gehe, sagte der Präsident der Notenbank der Euroländer. Die internationalen Handelsstreitigkeiten hätten vielleicht schon Auswirkungen auf die weltweiten Stimmungsindikatoren, sagte Draghi anlässlich der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF in Washington. Die günstigen Entwicklungen in der Eurozone seien nicht unabhängig vom globalen Wachstum.

Stimmung der Verbraucher im Euroraum verbessert sich

Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im April besser entwickelt als erwartet. Wie die EU-Kommission im Rahmen einer Vorabschätzung mitteilte, stieg der von ihr ermittelte Index des Verbrauchervertrauens um 0,3 Punkte auf plus 0,4. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen Stand von minus 0,3 prognostiziert. Für die EU-28 wurde dagegen ein Rückgang um 0,5 Punkte auf minus 0,8 ausgewiesen.

US-Demokraten verklagen Russland wegen Wahlkampfeinmischung

Wegen der mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 haben die oppositionellen Demokraten Klage gegen die russische Regierung sowie Wahlkampfmitarbeiter des heutigen Präsidenten Donald Trump eingereicht. In ihrer am Freitag bei einem Bundesgericht in New York eingereichten Zivilklage erheben sie den Vorwurf, dass es eine Verschwörung gegeben habe, um den Wahlausgang zugunsten Trumps zu beeinflussen.

Opec und Russland erwägen Verlängerung des Ölpaktes

Hochrangige Ölfunktionäre der Opec, Russlands und anderer großer Produzenten haben vorgeschlagen, die Förderdrosselung vielleicht bis ins Jahr 2019 zu verlängern. Das Treffen in Dschidda war von Saudi-Arabien und Russland einberufen worden, um die Einhaltung des Ölpakts zu überprüfen. Dieser Deal hat weitgehend funktioniert. Ein Überangebot an gelagertem Öl, das dazu beitrug, die Preise unter Kontrolle zu halten, ist fast verschwunden, und das internationale Rohöl wird mit über 70 Dollar pro Barrel gehandelt.

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DJG/DJN/AFP/jhe

(END) Dow Jones Newswires

April 20, 2018 13:00 ET (17:00 GMT)