23.11.2017 19:00:42

ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

BDI sieht dieses Jahr "mindestens zweieinviertel Prozent" Wachstum

Der Bundesverband der Deutschen Wirtschaft (BDI) hat nach neuen Zahlen zum deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) eine optimistische Prognose für die Wachstumsentwicklung in diesem Jahr abgegeben. "Der BDI erwartet für das laufende Jahr ein Plus der Produktion im verarbeitenden Gewerbe um drei Prozent und einen BIP-Anstieg von mindestens zweieinviertel Prozent", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Zuvor hatte das Statistische Bundesamt bestätigt, dass das BIP im dritten Quartal um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen ist.

Spahn kann sich Minderheitsregierung vorstellen

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn kann sich eine Minderheitsregierung vorstellen, sollte es zu keiner Neuauflage der Großen Koalition kommen. Das käme auf die Gespräche mit der SPD an, die er nun in der Verantwortung sehe, sagte er bei einer Konferenz der Wochenzeitung Die Zeit nach deren Angaben. Er sei aber gegen "eine Koalition um jeden Preis". Wenn die Gespräche mit der SPD scheiterten, sei er "dafür, dass wir es mit einer Minderheitsregierung versuchen". Neuwahlen seien die schlechteste Option, sagte der Finanz-Staatssekretär.

Lindner will Familiennachzug weiter aussetzen lassen

FDP-Chef Christian Lindner will den Familiennachzug für Flüchtlinge mit beschränktem Schutzstatus noch einmal durch den Bundestag aussetzen lassen. Dazu kündigte er eine entsprechende Gesetzesinitiative an. "Wir schlagen vor, den Familiennachzug noch einmal über März 2018 hinaus auszusetzen, solange wir nicht in der Lage sind, den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden", sagte Lindner im Gespräch mit dem Spiegel. "Wenn jemand aber durch Arbeit für seine Familie sorgen kann oder in humanitären Härtefällen, könnte es Ausnahmen geben", ergänzte er.

CSU will erst Anfang Dezember über Seehofers Zukunft entscheiden

Im CSU-Machtkampf soll erst Anfang Dezember eine endgültige Entscheidung über die künftige personelle Aufstellung fallen. Anders als in Medien berichtet sei bei einer Fraktionssitzung am Donnerstag in München noch keine Entscheidung getroffen worden, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer nach einer Sitzung des Gremiums in München. "Es sind überhaupt keine Personen genannt worden", erklärte er. "Wahrscheinlich in der ersten Dezember-Woche" werde der Vorstand einen entsprechenden Vorschlag für den Parteitag machen.

Dombret: Bei der Basel 3 Kompromiss in greifbarer Nähe

Die Verhandlungen über die Vollendung der Eigenkapitalrichtlinie Basel 3 sind nach Aussage von Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret so gut wie beendet. Dombret sagt bei einem Kolloquium in Frankfurt laut vorab verbreitetem Redetext: "Bei der Basel-3-Reform ist ein Kompromiss in greifbarer Nähe. Auf technischer Ebene sind die Verhandlungen abgeschlossen." Damit wäre die Reformagenda der G20 im Wesentlichen erfüllt.

EZB will Auswirkungen des Ankaufs von Unternehmensanleihen prüfen

Der Rat der Europäischen Zentralbank hat bei seinen Beratungen am 26. Oktober beschlossen, dass alle drei Programme zum Ankauf privat emittierter Wertpapiere auch 2018 ein "beträchtliches Volumen" haben sollen. Wie aus dem Protokoll der Beratungen hervorgeht, will der Rat aber prüfen, welche Auswirkungen der Ankauf von Unternehmensanleihen hat. Wörtlich heißt es in dem Dokument: "Es herrschte Übereinstimmung darüber, dass der Einfluss des Programms zum Ankauf von Unternehmensanleihen (CSPP) auf die Marktfunktionalität und die Preisbildung weiter überprüft werden soll. Dabei soll es auch um die Frage gehen, welches die relevanten geldpolitischen Transmissionskanäle sind."

Frankreich und Polen im Lohndumping-Streit weiter uneins

Regierungschefin Beata Szydlo sprach nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris von einem "Dissens". Der Streit entzündet sich an der Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie, die Frankreich im Oktober gegen den Willen Polens auf den Weg gebracht hatte. Um Lohn- und Sozialdumping durch den Einsatz osteuropäischer Arbeiter zu vermeiden, hatte Macron gemeinsam mit Deutschland eine Reform der Entsenderichtlinie durchgesetzt. Damit soll erreicht werden, dass Arbeiter für gleiche Arbeit am gleichen Ort die gleiche Bezahlung erhalten.

Belgiens Geschäftsklima wird im November erneut besser

Das belgische Geschäftsklima hat sich im November weiter aufgehellt. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, stieg der Index um 1,1 Punkte auf 1,6. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf plus 0,8 prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei plus 0,5 notiert hatte. Den Angaben zufolge ist der Indexanstieg vor allem auf die günstige Entwicklung bei den unternehmensbezogenen Dienstleistungen zurückzuführen.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/brb/jhe

(END) Dow Jones Newswires

November 23, 2017 13:00 ET (18:00 GMT)

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