Tusk und Mogherini bekommen Rückendeckung für EU-Toppositionen

   Von Laurence Norman und Frances Robinson

   BRÜSSEL--Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und die italienische Außenministerin Federica Mogherini haben Rückendeckung von mehreren der EU-Staats- und Regierungschefs für eine Ernennung als Ratspräsident und Außenbeauftragte erhalten. Diese beiden Toppositionen der Europäischen Union (EU) sollen beim Brüsseler Gipfeltreffen am Abend abschließend vergeben werden.

   Der 57-jährige Tusk würde damit an die Stelle des Belgier Herman Van Rompuy als EU-Ratspräsident rücken, ein Amt, dem eine Schlüsselrolle beim Ausloten von Kompromissen zwischen den 28 Mitgliedsstaaten und ihrer teilweise divergierenden Interessen zukommt. Van Rompuy scheidet Ende November aus. Mit Tusk würde erstmals ein Osteuropäer für ein Spitzenamt innerhalb der Union aufgestellt. Mogherini würde die Aufgabe der EU-Außenbeauftragten von der Britin Catherine Ashton übernehmen.

   Auf dem Weg zu dem um 17.00 Uhr beginnenden Gipfel sagte Frankreichs Präsident François Hollande, der dem gleichen politischen Lager wie die Italienerin angehört, er glaube, dass sie die Nachfolge Ashtons antreten werde. Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb sagte, Tusk und Mogherini könnten ein "dynamisches Duo" werden. Tusk sei kompetent und sehr anerkannt. "Die Sterne stehen günstig für ihn", sagte Stubb.

   Auch ein hochrangiger EU-Diplomat sagte, es gebe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die beiden ausgewählt werden, aber die finale Entscheidung stehe noch aus. Andere Diplomaten wollten eine Ernennung anderer Kandidaten in letzter Minute nicht ausschließen.

   Am 16. Juli hatten sich eine Gruppe vorrangig osteuropäischer Staaten besorgt über die mangelnde außenpolitische Erfahrung von Mogherini und Italiens zögerliche Haltung in der Ukraine-Krise gezeigt und so die Kandidatur blockiert. Seitdem hatte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ihre Bewerbung entschlossen vorangetrieben. Zudem hatte die 41-jährige Mogherini nach Einschätzung von Diplomaten ihre Kritik an Moskau bei EU-Treffen spürbar verschärft.

   Der bereits ernannte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird sein vollständiges Team im September nominieren. Erwartet wird, dass es beim Gipfel intensive Diskussionen über die Besetzung der Kommission und insbesondere der Schlüsselressorts Wirtschaft und Wettbewerb geben wird.

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   DJG/DJN/smh

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   August 30, 2014 11:19 ET (15:19 GMT)

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