Tür für drittes Griechenland-Paket öffnet sich

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Die Zuspitzung der Griechenland-Krise hat bei den Regierungsparteien die Debatte über ein drittes Hilfspaket befeuert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte am Montag in Berlin, die Volksabstimmung am Sonntag gehe hoffentlich zugunsten des Euro aus. Gleichzeitig signalisierte er Gesprächsbereitschaft für den gegenteiligen Fall: "Die Tür bleibt jedenfalls offen für Gespräche mit Griechenland für ein drittes Hilfsprogramm." Bislang hatten Union und SPD einem dritten Hilfspaket nicht das Wort geredet.

   Unions-Fraktionschef Volker Kauder machte jedoch deutlich, dass ein eventuelles drittes Paket nicht leicht zu stemmen wäre. Das Programm müsse nach den ESM-Regeln verhandelt werden, erklärte der CDU-Politiker. Wenn das Ergebnis der Volksbefragung vorliegt, müsse abgewartet werden, was sich Griechenland vorstellt.

   "Wenn Griechenland dann ein neues Hilfspaket in Anspruch nehmen möchte, geht es nach dem ESM. Das ist ein ganz anderes Regime als bisher", sagte Kauder. Zunächst müsse die Bundesregierung überhaupt erst einmal vom Bundestag mit Verhandlungen beauftragt werden. Wenn diese Verhandlungen abgeschlossen seien, müsse der Bundestag dem Ergebnis zustimmen. "Das ist also ein zweistufiges Verfahren, etwas ganz anderes, und das muss die griechische Regierung entscheiden."

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   June 29, 2015 12:31 ET (16:31 GMT)

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