TTIP - EU-Kommissarin Malmström glaubt weiter an ein gutes Abkommen

Malmström versicherte am Nachmittag in einer öffentlichen Debatte in der Akademie der Wissenschaften, dass das Abkommen Vereinfachungen für die Wirtschaft bringen werde, die zu mehr Exporten und damit auch zu mehr Arbeitsplätzen führen werden. Alleine in Österreich hängen 85.000 Jobs von Exporten in die USA ab, erinnerte sie. Im Gegenzug seien auch mehr und teilweise billigere Importe möglich. Europas Bürger werden sowohl über die zusätzlichen Arbeitsplätze als auch über die größere Auswahl profitieren, versprach Malmström. Auch würden öffentliche Dienste von Gesundheit bis zur Wasserversorgung geschützt bleiben.

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bekannte sich dazu, in der Bundesregierung als einziger TTIP zu unterstützen. "Wir können von einem gut gemachten Abkommen nur profitieren", sagte er. Allerdings müssten vier offene Themenbereiche noch zufriedenstellend geklärt werden: Die Transparenz des Abkommens, die Garantie hoher Standards, der Investitionsschutz und die Einbindung nationaler Parlamente. Wenn Malmström versichere, dass die hohen Standards - beispielsweise das Verbot des Imports von genmanipulierten Lebensmitteln und hormonbehandeltem Fleisch - garantiert sind, dann solle man aber nicht ohne weitere Fakten anzugeben dies weiter anzweifeln. Mitterlehner rief dazu auf, das Abkommen selbstbewusst als Chance zu sehen und nicht sich davor zu fürchten.

Ein zentraler Punkt der Diskussion war der Investitionsschutz, der in TTIP - wie schon zahlreichen anderen Freihandelsabkommen davor - geplant ist. Demnach werden bei Streit zwischen Firmen und Staaten Schiedsgerichte angerufen und nicht der normale Klagsweg bestritten. Greenpeace-Chef Alexander Egit sprach in diesem Zusammenhang von "Privatgerichten", es habe sich "eine Art Klagsindustrie" entwickelt. Malmström verweist hingegen darauf, dass die "ISDS"-Klauseln in TTIP im Vergleich zu älteren Abkommen deutlich verbessert worden seien. TTIP sei eine Chance, dieses seit 50 Jahren existente Instrument zu modernisieren. Aber auch dem Vorschlag von Egit, stattdessen einen Internationalen Gerichtshof für Investitionen zu schaffen, steht Malmström positiv gegenüber. Allerdings sei so ein Projekt bisher immer gescheitert. Außerdem sei die Aufnahme von ISDS in das Abkommen von den 28 Mitgliedsländern einstimmig gefordert worden, erinnerte sie.

Auf Kritik von AK-Präsident Rudolf Kaske, dass das Wachstum nur 0,05 Prozent im Jahr, also 0,5 Prozent über zehn Jahre betragen werde, meinte Malmström es gebe auch andere Studien, aber selbst wenn das stimmen sollte, seien auch 0,5 Prozent ein großer Zuwachs.

Geheimniskrämerei am Anfang sei sicher ein Fehler gewesen, so Malmström, das sei aber von einigen Mitgliedsländern so gewünscht worden. Inzwischen seien viele Dokumente öffentlich zugänglich. Alles werde man aber nie veröffentlichen können, sonst würde man die Verhandlungen unmöglich machen.

Eine Lanze für das Abkommen brach Karin Exner-Wöhrer von der Industriellenvereinigung, Vorstand der Salzburg Aluminium AG. Sei geht davon aus, dass TTIP zu Wohlstandsgewinnen und mehr Arbeitsplätzen führen wird. Vor allem die wechselseitige Akzeptanz von Standards und Qualitätsprüfungen seien für mittelgroße Firmen eine große Erleichterung, die den Export beschleunigen könne. Hoch qualitative Arbeitsplätze in Österreich würden durch Exporte und Investitionen im Ausland erst abgesichert.

(Schluss) tsk/gru