Tschechien ruft wegen Ukraine-Flüchtlingen Notstand aus

PRAG (dpa-AFX) - Die tschechische Regierung ruft wegen des Zustroms an Flüchtlingen aus der Ukraine den Notstand aus. Das ermögliche eine bessere Koordinierung der Hilfe in dieser Krisensituation, sagte Innenminister Vit Rakusan nach einer Kabinettssitzung am Mittwochabend. Der Notstand gelte von Freitag an. Er war in den vergangenen zwei Jahren mehrmals wegen der Corona-Pandemie verhängt worden und ermöglicht es der Regierung unter anderem, Maßnahmen ohne Zustimmung des Parlaments zu treffen.

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine erhöht Tschechien seinen Verteidigungshaushalt um eine Milliarde Kronen, umgerechnet knapp 40 Millionen Euro. Zugleich betonte Ministerpräsident Petr Fiala, dass die Sicherheit des Landes nicht unmittelbar gefährdet sei. "Ich möchte allen Bürgern versichern, dass sie keine Angst haben müssen", sagte der 57-Jährige. Tschechien ist seit März 1999 Mitglied der Nato und weniger als 400 Kilometer von der Ukraine entfernt.

Bisher sind nach Einschätzung der Regierung in Prag rund 20 000 Ukrainer nach Tschechien geflüchtet. Täglich pendeln Züge zwischen Tschechien und den Städten Lwiw (Lemberg) im Westen sowie Tschop im Südwesten der Ukraine. Sie bringen auf dem Hinweg humanitäre Hilfsgüter und nehmen auf dem Rückweg Frauen und Kinder mit. Bereits vor dem Krieg lebten in Tschechien Schätzungen zufolge rund 150 000 Ukrainer./hei/DP/men