25.09.2023 16:58:38
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Tschechien für Maßnahmen mit Deutschland gegen irreguläre Migration
PRAG (dpa-AFX) - Tschechien ist zu gemeinsamen Maßnahmen mit Deutschland gegen irreguläre Migration bereit. Zum einen habe er sich mit seiner deutschen Kollegin Nancy Faeser auf die Anwendung des sogenannten Schweizer Modells verständigt, sagte der tschechische Innenminister Vit Rakusan nach Gesprächen mit der SPD-Politikerin am Montag in einem Videopodcast des Nachrichtenportals Seznamzpravy.cz. Zur Erläuterung sagte er: "Deutsche Polizisten sollen das Recht erhalten, gemeinsam mit tschechischen Polizisten die Migrationssituation bereits auf der tschechischen Seite der Grenze zu überwachen", sagte Rakusan. Dies ermögliche der bestehende Deutsche-Tschechische Polizeivertrag.
Zum anderen seien "mehrere markante Aktionen" gegen Schleuser geplant, sagte Rakusan, ohne näher ins Detail zu gehen. Faeser habe signalisiert, dass Deutschland auf stationäre Grenzkontrollen verzichten können werde, falls diese Maßnahmen Wirkung zeigen sollten. Rakusan rechnet nach eigener Aussage mit ersten konkreten Schritten bis Ende der Woche. Dazu liefen derzeit Gespräche. "Unsere Polizisten sind bereit", sagte der Politiker der konservativen Partei STAN (Bürgermeister und Unabhängige). Zuvor hatte ein Sprecher Faesers bestätigt, dass die Ministerin Gespräche mit Polen und Tschechien über mögliche "zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen" führe./hei/DP/nas

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