Trierischer Volksfreund: Mit Steuergeld gegen Steuersünder. Warum es richtig ist, dass das Land die Daten-CD gekauft hat - Kommentar

Trier (ots) - Vier Millionen Euro lässt sich Rheinland-Pfalz - zusammen mit anderen Bundesländern und dem Bund - den Kauf einer angeblich brisanten CD kosten. Eine CD, die Daten von möglichen Steuersündern enthält. Vier Millionen Euro aus Steuereinnahmen. Steuergeld gegen Steuersünder. Bürger, die ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei angelegt haben, überwiegend wohl in der Schweiz. Bürger, die den Staat betrügen, ihn um Milliarden bringen, die dann für Schulen, Straßen oder für Polizei fehlen. Steuersünder verhalten sich insofern asozial. Und sie sind kriminell. Und der Staat? Mit dem Ankauf dubioser Datenträger von - anders kann man die Anbieter nicht bezeichnen - kriminellen Hehlern, begeben sich die Behörden zumindest auf einen dubiosen Pfad. Kriminalität wird mit zumindest nicht ganz legalen Geschäften, die mit Steuergeld finanziert werden, bekämpft. Das ist bedenklich. Es zeigt aber auch die Hilflosigkeit des Staates. Nur mit solchen Methoden kann er an die Steuersünder herankommen, die ihr Geld etwa in der Schweiz angelegt haben. Und das mangels eines entsprechenden Steuerabkommens bislang mehr oder weniger unbehelligt. Doch der Zweck dürfte auch in diesem Fall mal wieder die Mittel heiligen. Allein durch das Bekanntwerden des CD-Kaufes dürften bei einigen der Steuerhinterzieher die Alarmglocken klingeln. Einige werden sich in den nächsten Tagen reumütig selbst anzeigen. Wie schon in früheren Fällen ist zu erwarten, dass die Einnahmen, die aufgeflogene Steuersünder dem Fiskus bescheren, die vier Millionen Euro, die der Kauf der CD gekostet hat, um ein Vielfaches übersteigen werden. Insofern mag das Geschäft anrüchig sein, aber auch lukrativ. Und vor allem alternativlos. Der Staat muss aus Steuergerechtigkeit hart gegen Steuersünder vorgehen, sonst macht er sich unglaubwürdig und angreifbar. Auch wenn sich vermutlich Geldinstitute und findige Anlageberater immer neue Wege ausdenken, wie ihre reiche Klientel den Fiskus betrügen kann, muss der Druck dagegen aufrechterhalten und vor allem erhöht werden. Das Beispiel Luxemburg zeigt, dass die laufende Jagd auf Schwarzgeld-Anleger irgendwann von Erfolg gekrönt ist. Ab 2015 werden die Banken im Großherzogtum automatisch alle Daten ihrer ausländischen Kunden an deren Heimatländer weitergeben. Die Schweiz weigert sich noch, ihr Bankgeheimnis entsprechend zu lockern. Aber die von Rheinland-Pfalz gekaufte CD könnte den Druck auf die Eidgenossen erhöhen, dem Beispiel Luxemburgs zu folgen.

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