TMTG-Aktie dennoch tiefrot: Biden kann bei TV-Duell gegen Trump nicht überzeugen - Verurteilungen wegen Kapitol-Sturm könnten aufgehoben werden

"Wir wären in der Lage, dafür zu sorgen, dass all die Dinge, die wir tun müssen - Kinderbetreuung, Altenpflege, dafür sorgen, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken", sagt der 81-Jährige, "dafür sorgen, dass wir in der Lage sind, jeder einzelnen Person...". Biden hat den Faden verloren. Er schließt die Augen und setzt wieder an. "Anspruch haben auf... für das, was ich mit dem..., dem Covid..." Wieder schließt er die Augen und räuspert sich. "Entschuldigung, ähm." Der mächtigste Mann der Welt schaut nach unten auf sein Stehpult. "Mit dem Umgang mit... allem, was wir zu tun haben..." Der Demokrat blickt weiter auf das Pult hinab. Trump dreht sich zu ihm, mit fragendem Blick.

Die Pause, die selbst beim Zuschauen schmerzt, dauert an. Dann schaut Biden auf, schiebt etwas Unverständliches zum Gesundheitssystem nach, bevor der CNN-Moderator Jake Tapper ihn abwürgt und sagt: "Danke, Herr Präsident." Bidens Redezeit ist abgelaufen

Fahrig, durcheinander, überfordert

Es ist nur einer von vielen Momenten im ersten TV-Duell der beiden US-Präsidentschaftsbewerber in diesem Wahlkampf, in dem Biden fahrig daherkommt, durcheinander, seiner Aufgabe bei der Debatte schlicht nicht gewachsen. Dass neben ihm ein verurteilter Straftäter auf der Bühne steht, ein skandalumwobener Politiker, der versucht hat, den Ausgang einer demokratischen Wahl zu sabotieren und auch bei dieser Debatte schamlos Lügen verbreitet, gerät da in den Hintergrund.

Biden gibt sich zwar angriffslustig, geht seinen Kontrahenten mehrfach ungewöhnlich scharf an, verunglimpft ihn als "Verlierer", "Jammerlappen", einmal sogar als jemanden mit der "Moral eines Straßenköters". Doch kraftvoll wirkt das nicht. Mit heiserer und teilweise leiser Stimme quält er sich durch diverse Antworten, die öfter mal unzusammenhängend sind. Zwischendurch gibt es dann Momente, in denen er mit offenem Mund ins Leere blickt.

Die Reaktionen auf den Auftritt des demokratischen Spitzenmannes sind verheerend, auch und gerade in der eigenen Partei. Bidens Alter und die Debatte über seinen Zustand sind ohnehin sein größtes Problem im Wahlkampf. Bei diesem ersten Aufeinandertreffen mit Trump seit vier Jahren hätte er sich bewähren sollen, den Menschen im Land zeigen, dass er trotz seiner 81 Jahre bestens in der Lage ist, das Land zu führen und Trump zu schlagen. Doch genau das gelingt nicht.

Blanke Panik in der Partei

Selbst Bidens Vize Kamala Harris räumt nach der Debatte vor laufender Kamera ein: "Das war ein holpriger Start, das ist für jeden offensichtlich." Selbst politische Kommentatoren, die Biden üblicherweise gewogen sind, äußern sich entsetzt über die Performance des Präsidenten, sprechen von einer Demütigung und einem Wahlkampf-Desaster. "Es wird Diskussionen darüber geben, ob er weitermachen wird", sagt etwa David Axelrod, Chefstratege von Bidens früherem Chef, Ex-Präsident Barack Obama.

Und genau diese eigentlich unvorstellbare Frage diskutieren die Demokraten nun bereits: Ob ihr Frontmann derart schwach ist, dass sie rund vier Monate vor dem Wahltag einen alternativen Kandidaten finden müssen. Die meisten äußern sich nur hinter vorgehaltener Hand. "Es ist schwer zu argumentieren, dass Biden unser Kandidat sein sollte", zitiert CNN einen namentlich nicht genannten Parteifunktionär. Andere sprechen von blanker "Panik" in der Partei. Doch aus der hinteren Reihen gibt es bereits erste öffentliche Appelle an Biden, sich zurückzuziehen, etwa von Andrew Yang, der sich 2020 selbst erfolglos als Präsidentschaftskandidat seiner Partei bewarb. "Leute, die Demokraten sollten jemand anderen nominieren - bevor es zu spät ist", schreibt Yang auf der Plattform X.

Ein Plan B der Demokraten?

Aber ginge es überhaupt, Biden noch aus dem Rennen zu nehmen? Theoretisch ja. Ende August treffen sich die Demokraten zu einem Krönungsparteitag in Chicago. Eigentlich um Biden offiziell als ihren Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. Doch dort könnte die Partei noch kurzfristig umsatteln und einen neuen Kandidaten festlegen. Biden müsste dafür allerdings aus freien Stücken aussteigen, denn er hat formal die Vorwahlen seiner Partei gewonnen, und an deren Ergebnisse sind die Delegierten beim Parteitag vorerst gebunden. Biden könnte aber etwa gesundheitliche oder familiäre Gründe geltend machen, um sich gesichtswahrend zurückzuziehen. Ob er dazu bereit wäre, ist fraglich.

Und das noch größere Problem: Einen echten Plan B hat die Partei nicht. Sie hat es versäumt, einen Nachfolger aufzubauen. Das muss sich allen voran auch Biden zum Vorwurf machen lassen. Der siebenfache Großvater behauptet von sich, er sei die am besten qualifizierte Person für den Job, und nur er könne Trump schlagen. Dies wirkt nun fast vermessen.

Die natürliche Nachfolge wäre Harris gewesen. Doch sie blieb in ihrem Vizepräsidentenamt bislang blass, ist kaum sichtbar und hat selbst mit miesen Beliebtheitswerten zu kämpfen. Da sie als erste Frau und erste Schwarze auf das Amt aufgerückt ist, wäre es aber schwierig gewesen, an ihr vorbei einen Ersatzkandidaten zu etablieren. Und nun ist es zu spät.

Auch wenn die Option des Biden-Exits theoretisch denkbar wäre, so wäre es politisch wohl eher aussichtslos. Einen anderen Demokraten innerhalb von vier Monaten auf nationaler Bühne als Alternative für das Präsidentenamt zu etablieren, der ähnlich bekannt ist wie Trump, scheint kaum möglich. Trumps Chancen, wieder ins Weiße Haus einzuziehen, waren nie größer.

Biden nach verpatztem Aufritt: 'Ich kann diesen Job machen'

US-Präsident Joe Biden ist nach seinem schwachen Auftritt beim ersten TV-Duell gegen seinen Herausforderer Donald Trump in die Offensive gegangen und hat sich kämpferisch gezeigt. "Ich würde nicht wieder antreten, wenn ich nicht mit meinem ganzen Herzen und meiner Seele glauben würde, dass ich diesen Job machen kann", sagte der 81 Jahre alte Demokrat am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Raleigh im US-Bundesstaat North Carolina. "Ich bin aus einem Grund hier in North Carolina, weil ich vorhabe, diesen Staat im November zu gewinnen", rief er einer jubelnden Menge zu. "Wenn wir hier gewinnen, gewinnen wir die Wahl."

Biden bewirbt sich bei der Präsidentenwahl Anfang November um eine zweite Amtszeit. Auch sein Vorgänger, der 78 Jahre alte Trump, will für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus. Bidens Leistung bei dem 90-minütigen TV-Duell am Donnerstagabend (Ortszeit) in Atlanta befeuerte in der Demokratischen Partei Zweifel an der Eignung des 81-Jährigen für das Amt. Während des Schlagabtauschs verhaspelte sich der mächtigste Mann der Welt regelmäßig, er sprach undeutlich, leise und mit rauer Stimme. Zwar stellte sich am Freitag noch kein prominenter Parteikollege aus der ersten Reihe öffentlich gegen Biden. Doch in der Partei zeigten sich viele skeptisch, ob Biden wirklich der richtige Kandidat ist, um gegen Trump zu gewinnen.

Biden versuchte bei dem ersten großen öffentlichen Auftritt nach dem Debatten-Desaster die Kritiker zu beruhigen und bemühte sich um Schadensbegrenzung. "Ich weiß, ich bin kein junger Mann, um das Offensichtliche zu sagen", sagte er. "Ich laufe nicht mehr so einfach wie früher, ich spreche nicht mehr so glatt wie früher. Ich debattiere nicht mehr so gut wie früher", so der Demokrat. Aber dafür wisse er, anders als Trump, wie man die Wahrheit sage. "Ich verbrachte 90 Minuten auf der Bühne und debattierte mit einem Typen, der die Moral eines Straßenköters hat", sagte Biden über das vom US-Sender CNN ausgerichtete TV-Spektakel.

First Lady Jill verteidigt Biden

Auch Bidens Ehefrau, First Lady Jill Biden, versuchte sich in Raleigh für ihren Ehemann starkzumachen. "Es gibt niemanden, den ich gerade lieber im Oval Office sitzen hätte als meinen Mann", sagte sie auf der Bühne vor Parteianhängern. Sie trug dabei ein auffälliges Kleid. Darauf stand mehrfach das Wort "Vote" (auf Deutsch sinngemäß: Geh wählen) in großen weißen Lettern. Auf der TV-Bühne habe ein Präsident mit Integrität und Charakter gestanden, betonte sie. "Seine Kraft ist unerschütterlich, seine Hoffnung ist unerschütterlich."

Biden wirkte bei dem Wahlkampfauftritt deutlich fitter als während der TV-Debatte am Vorabend. Anders als im Fernsehstudio während des Schlagabtauschs las der 81-Jährige aber vor seinen Anhängern vom Teleprompter ab. Seine Stimme klang außerdem weniger rau und er war auch nicht so leise. Biden hatte nach der Debatte gesagt, dass er Halsschmerzen habe. Sein Alter ist Dauerthema im Wahlkampf. Zwar ist sein politischer Gegner Trump nur rund drei Jahre jünger. Bidens Versprecher und sein starrer Gang sorgen allerdings regelmäßig für Schlagzeilen und werfen die Frage auf, ob er nach einem möglichen Wahlsieg wirklich noch vier weitere Jahre im Weißen Haus regieren könnte.

Bidens Leistung überschattet Trumps Aussagen

Bidens Versagen bei der Debatte brachte viele Demokraten in Erklärungsnot und rückte mögliche Alternativen zu dem 81-Jährigen in den Fokus. Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, dem selbst Präsidentschaftsambitionen nachgesagt werden, stellte sich öffentlich hinter Biden. "Ich werde Präsident Biden nie den Rücken kehren", sagte er. Die unpopuläre Vize-Präsidentin Kamala Harris wurde in einem TV-Interview wegen Bidens Performance gegrillt - und gestand schließlich ein, dass ihr Chef einen "holprigen Start" gehabt habe.

Trumps Team hingegen feierte den Republikaner für seinen Auftritt. Der 78-Jährige relativierte erneut seine Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Der Republikaner hatte damals seine Anhänger aufgewiegelt, weil er seine Wahlniederlage nicht akzeptieren wollte. Diese stürmten daraufhin den US-Kongress. Der Republikaner wollte sich auch nicht darauf festlegen, ob er den Ausgang der Wahl im November akzeptieren wird. All das wurde aber von Bidens Auftritt in den Schatten gestellt.

US-Supreme Court stellt Verurteilungen wegen Kapitol-Sturm auf den Kopf

Das Oberste Gericht der USA macht die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol schwieriger. Eine Entscheidung des Supreme Court von Freitag könnte außerdem zahlreiche Verurteilungen von Randalierern auf den Kopf stellen und Auswirkungen auf die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington haben.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Straftatbestand der korrupten Behinderung, Beeinflussung oder Behinderung eines offiziellen Verfahrens nur in bestimmten Fällen auf die Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angewendet werden kann. Hunderte Randalierer sind unter anderem wegen dieses Straftatbestands verurteilt worden.

Der Straftatbestand ist auch Teil der Anklage gegen Trump im Wahlbetrugs-Verfahren in der US-Hauptstadt. Trumps Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz gestürmt. Der Kongress bestätigte damals formal den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl. Trump wiegelte seine Anhänger bei einer Rede mit der Behauptung auf, er sei durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Der Republikaner will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen.

Konkret überprüfte der Supreme Court ein Berufungsurteil zu einer Anklage gegen einen Randalierer, der an der Attacke auf das Kapitol beteiligt war. Ihm wurde unter anderem Behinderung eines offiziellen Verfahrens vorgeworfen. Der Kläger in dem Fall argumentierte, dass der Straftatbestand nicht auf den Kapitol-Sturm angewendet werden könne. Dieser könne stattdessen nur bei klassischen Fällen von Beweismanipulationen, wie dem Fälschen oder Zerstören von Dokumenten, Anwendung finden. Der Supreme Court urteilte nun im Sinne einer engen Auslegung des Gesetzes und verwies den Fall an untere Gerichte.

Die Anklage im Wahlbetrugs-Verfahren gegen Trump in Washington argumentierte in der Vergangenheit, dass der Straftatbestand in dem Fall gültig ist - unabhängig von der Entscheidung des Supreme Court. Die Entscheidung des Obersten Gerichts könnte in dem Fall nun aber zumindest juristische Fragen aufwerfen. Viele der Randalierer des Kapitol-Sturms sind nicht nur wegen dieses einen Strafstaatsetatbestands verurteilt oder angeklagt worden. Auch die Anklage gegen Trump listet noch weitere Anklagepunkte auf.

Die Aktie des von Donald Trump gegründeten Unternehmens Trump Media & Technology Group schloss am Freitag an der NASDAQ mit deutlichen Abgaben von 10,84 Prozent bei 32,75 US-Dollar, nachdem sie zunächst mit Aufschlägen in den Handel gestartet war.

ATLANTA/RALEIGH/WASHINGTON (dpa-AFX)