Tillich und Ramelow warnen im Finanzstreit vor Ost-Benachteiligung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Regierungschefs von Sachsen und Thüringen, Stanislaw Tillich (CDU) und Bodo Ramelow (Linke), haben im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags vor Nachteilen für den Osten gewarnt. Das Bundesfinanzministerium hatte den Ländern in der vergangenen Woche nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" ("BamS") ein Papier vorgestellt, in dem neben dem geplanten stufenweisen Abbau des Soli nach dem Jahr 2020 auch vorgeschlagen wird, die Steuerkraft der Kommunen in den Länderfinanzausgleich einzubeziehen.

Laut "BamS" sollen die Nehmerländer demnach ihre Haushaltsdefizite reduzieren. Im Gegenzug verspreche der Bund, die Kommunen ab 2018 um fünf Milliarden Euro zu entlasten.

Tillich sagte der Zeitung: "Trotz der vielen gemeinsamen Anstrengungen und des Aufbaus seit 25 Jahren hat Sachsen erst 54 Prozent der Steuerkraft des westdeutschen Durchschnitts erreicht und wirtschaftet dennoch solide und investiert nachhaltig. Dafür dürfen wir nun nicht bestraft werden." Jeder Vorschlag, der den Aufholprozess im Osten schwäche, müsse "aus gesamtdeutschem Interesse abgelehnt werden".

Ramelow nannte den Vorschlag nicht tragbar. Der "BamS" sagte er: "Die Verlierer dieses Modells sitzen im Osten." Der Soli sei "zur Überwindung von strukturellen Defiziten" weiterhin notwendig./bk/DP/he