Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Angriff auf die Mittelschicht

Weimar (ots) - Politisches Umfallen wird zum Funktionärssport der Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Immer mehr Staat, immer mehr Geld ausgeben heißt plötzlich die Devise von CDU und CSU, die vor der Wahl von Bürgerentlastung, solider Finanzpolitik und ausgeglichenen Haushalten stimmenfangend fantasierten. Kanzlerin Angela Merkel überließ den nächsten Angriff auf die arbeitende Mittelschicht ihrem meinungsbiegsamen obersten Partei-Befehlsempfänger Hermann Gröhe, der prompt von SPD-Generalin Andrea Nahles überschwänglich belobigt wurde.

Die Arbeitnehmer werden also nicht um sechs Milliarden Euro jährlich bei den Rentenbeiträgen entlastet. Das hätte mehr Netto von Brutto bedeutet und vor allem auch eine höhere Rentensteigerung im kommenden Jahr. Beides wäre leistungsgerecht gewesen und hätte die Inlandskonjunktur angekurbelt und Arbeitsplätze geschafft.

Stattdessen will die zukünftige Anti-Spar-Koalition lieber sozialpolitische Wohltaten verteilen. Doch die Mütterrente und den nächste Schritt zur Einheitsrente in Form eines Rentenzuschlags für Geringverdiener aus den Rentenkassen zu bezahlen, ist systemwidrig. Sie müssten aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Aber eine Koalition, deren Lebenselixier Staatskonsum ist, muss natürlich trickreich auf Schattenhaushalte setzen.

Von Bernd Hilder

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