Thüringische Landeszeitung: Gaucks freie Welt

Angela Merkel hatte die prägnante Botschaft in Richtung Washington geschickt, in Deutschland müsse man sich an deutsche Gesetze halten. Eleganter und präsidialer formuliert, sagt Gauck dasselbe: "Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem das Grundgesetz gilt."

Gaucks Kommentierung der NSA-Affäre ist weder ein Frontalangriff gegen die USA noch einer auf die Bundesregierung. Denn er schließt explizit nicht aus, dass Freiheitsrechte eingeschränkt werden können, wenn die Sicherheit der Bürger gefährdet ist. Er mahnt jedoch die Verhältnismäßigkeit der Mittel an, die er nicht immer gewahrt sieht. Gauck geißelt aber auch plumpen Anti-Amerikanismus.

Dass Gauck noch immer offen und unverschlüsselt kommuniziert, zeigt , wie naiv er gegenüber ausländischen Nachrichtendiensten ist. In Gaucks freier Welt nach der Überwindung der DDR-Diktatur ist solches Handeln gegenüber unschuldigen Bürgern nicht mehr vorgesehen. Ein Irrtum.

Wie Merkel warnt Gauck die Interpreten der NSA-Schnüffeleien jedoch vor historischen Fehlschlüssen: Die amerikanischen Geheimdienste sind bei aller Kritik keine DDR-Staatssicherheit. Denn die war dazu da, die Bevölkerung zu unterdrücken. Dieser entscheidende Unterschied wird in der aufgeregten Debatte oft leichtfertig und manchmal hinterhältig verschwiegen.

Von Bernd Hilder

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