Thüringische Landeszeitung: Die Angst Chinas / Kommentar von Bernd Hilder zum Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping

Aber China bleibt wegen seiner immer selbstbewusster auftretenden und gleichzeitig auf tönernen Füßen stehenden Einparteien-Diktatur ein unberechenbarer, komplizierter Partner für die Deutschen.

Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel haben in ihren Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping zu Recht keinen Hehl daraus gemacht. Besonders Joachim Gauck sollte sich aber keinen Illusionen hingeben. Wenn er Menschenrechtsverletzungen und Demokratiemangel im Gespräch mit Xi Jinping anprangert, ist das ein notwendiger Eintrag ins politische Tagebuch, aber irgendeine Wirkung wird es nicht haben.

Westliche Politiker sollten sich auch keine Hoffnungen auf einen neuen Verbündeten gegen Russland machen, nur weil China wegen des Krim-Anschlusses von Moskau abgerückt ist. Peking treibt die Angst um, auch die Menschen im besetzten Tibet oder anderen chinesischen Landesteilen könnten nach Unabhängigkeit per Referendum streben.

Ärgerlich bleibt zudem, dass Peking immer noch Industrie- und Produktspionage geradezu staatlich fördert, seinen Markt durch Einfuhrbeschränkungen schützt und seine Währung künstlich unterbewertet hält. Ein Frühjahrs-Besuch Xi Jinpings in Berlin macht da längst noch keinen Sommer.

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