Thüringer SPD fordert Neuwahlen - Forderung der Abgrenzung an GroKo

ERFURT (dpa-AFX) - Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die Bundesregierung eine Konferenz in Erfurt abgesagt. Am Donnerstagvormittag war in der Landeshauptstadt unter dem Titel "Konferenz Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie" eigentlich eine Podiumsdiskussion mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geplant. Nachdem die Wiederwahl des Linke-Politikers am Mittwoch gescheitert war, wollte Wahlsieger Kemmerich als neuer Regierungschef den Termin wahrnehmen.

Das Bundespresseamt in Berlin erklärte jedoch am Mittwochabend, aufgrund der politischen Ereignisse könne die von der Bundesregierung geplante Regionalkonferenz nicht stattfinden. "Das Anliegen, sich mit der interessierten Öffentlichkeit über Nachhaltigkeitspolitik im Bund und auf Länderebene auszutauschen, würde zu sehr von tagespolitischen Themen überlagert."

An der Konferenz wollte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teilnehmen. Er kritisierte am Mittwoch nach dem Sieg von Kemmerich, die FDP habe eine Wahl durch die AfD billigend in Kauf genommen. Kemmerichs Nominierung sei nur dann aussichtsreich gewesen, wenn man diesen Ausgang für möglich gehalten habe. "So ist politisch und gesellschaftlich enormer Schaden entstanden", schrieb er auf Twitter. Wie die CDU-Spitze unterstützte auch Altmaier Neuwahlen.

## Berichtigung

- In Überschrift, Leadsatz und 2. Absatz korrigiert, dass die Absage

von der Bundesregierung kommt, nicht von Altmaier./mvk/DP/fba