Thüringens CDU-Fraktionschef: Ramelow soll zur Neuwahl Farbe bekennen

ERFURT (dpa-AFX) - Knapp eine Woche vor der geplanten Landtagsauflösung in Thüringen machen sich angesichts einer unsicheren Mehrheit CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gegenseitig Vorwürfe. "Ich nehme wahr, dass wir mittlerweile einen sehr, sehr schweigsamen Regierungschef haben, wenn es um die Frage einer Neuwahl geht", sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur. Dabei habe Ramelow als Ministerpräsident eine Führungsverantwortung für das ganze Land, er müsse daher öffentlich Farbe bekennen, forderte Voigt.

Ramelow zeigte sich irritiert und wies die Vorwürfe mit Vehemenz zurück. "Der Ministerpräsident hat sich in die Dinge des Parlaments nicht einzumischen", sagte er der dpa und: "Der einzige, der nicht liefern kann, ist Herr Voigt."

Nach bisherigen Plänen soll der Thüringer Landtag am 19. Juli über seine Auflösung abstimmen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit, also 60 Stimmen. Linke, SPD, Grüne und CDU kommen zusammen auf 63 Stimmen. Allerdings hatten vier CDU-Abgeordnete angekündigt, der Auflösung nicht zustimmen zu wollen - damit gäbe es eine Stimme zu wenig.

Kompensiert werden soll diese durch die Stimme der Abgeordneten Ute Bergner, die inzwischen aus der FDP ausgetreten, aber noch Mitglied der Fraktion ist. Gegen diese Lösung gibt es allerdings erhebliche Bedenken in Teilen der Linke-Fraktion.

Voigt sagte, er gewinne den Eindruck, dass Ramelow die Neuwahl gar nicht wolle. "So wie ich für die Geschlossenheit in der CDU und die Neuwahlen kämpfe, erwarte ich das natürlich auch von ihm", sagte Voigt. Ramelow sei Mitglied der Linke-Fraktion und könne damit auch in sie hineinwirken./htz/DP/he