Teuerung - Brunner: Ende der Kalten Progression in Verfassungsrang

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) denkt daran, die Abschaffung der Kalten Progression in Verfassungsrang zu heben. Notwendig dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat. "Ich kann mir das durchaus vorstellen", sagte Brunner dazu im Ö1-Radio. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) überlegt indes weitere Entlastungen für Mieter. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete das Anti-Teuerungspaket der Regierung unterdessen als "nicht treffsicher".

Brunner sagte in einem bereits in der Früh in Auszügen gesendeten Interview des Ö1-"Mittagsjournals", man werde sehen, "wie die Mehrheitsverhältnisse sind" und ob die Oppositionsparteien - "die bisher auch die Abschaffung der kalten Progression immer gefordert haben" - auch dazu stehen dann, "wenn es um die Abgabe der Stimme geht". "Wir wollen das dauerhaft haben. Das ist unser Ziel."

Gefragt, warum er davon ausgeht, dass diese von Türkis-Grün geplante Maßnahme die Inflation nicht weiter anheizt - wenn die Menschen mehr Geld zum Ausgeben haben -, verwies Brunner auf Expertenmeinungen. Diese würden attestieren, dass das "der richtige Weg" sei. Es sei an der Zeit, in Zeit der hohen Inflationsraten die Abschaffung der Kalten Progression durchzuziehen - "dass wir den Menschen das Geld zurückgeben", so der Minister.

Vizekanzler Kogler denkt angesichts der Teuerung an weitere Entlastungen für Mieter. Diese sollen aber nicht über einen Mietpreisdeckel, sondern über Wohnbeihilfen kommen. "Wir sind dazu in Gesprächen mit den Bundesländern", sagte der Grünen-Chef zum "Standard" (Samstag-Ausgabe).

Unmittelbar seien Eingriffe nur bei Richtwert- und Kategorie-Mieten möglich, so Kogler - diese würden aber "nur einen kleinen Teil des Marktes" betreffen. Es sei auch verfassungsrechtlich ein Problem, "wenn man da dauernd eingreift". "Es ist daher wohl eine Frage, die über Wohnbeihilfen, also Hilfen für jene, die es brauchen, gelöst werden muss", so Kogler. Zusätzlich zu den Wohnbeihilfen komme, "dass die Bundesländer umtriebig dabei sind, Leerstandsabgaben einzuheben auf unvermietete Wohnungen". Dies habe "einen gewissen Lenkungseffekt, und da würden wir als Regierung unterstützen wollen".

Kogler betonte, dass die Wohnbeihilfe Aufgabe der Länder ist. "Wenn aber Hilfen Ausmaße annehmen, die so groß sind, dass Länder glaubwürdig sagen, das können sie nicht stemmen, dann können wir von Bundesseite etwas zuschießen", lautet sein Vorschlag. "Dazu laufen Gespräche."

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner übte zuvor bereits am Freitagabend in der "ZiB2" des ORF Kritik am Anti-Teuerungspaket, das von der türkis-grünen Koalition am Mittwoch im Ministerrat auf den Weg gebracht worden war. Sie ortete vor allem bei der sozialen Ausgewogenheit Schwächen. Spitzenverdiener - wie etwa sie selbst oder Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) - würden bis 2026 einen Benefit von fast 6.000 Euro aus diesem Paket ziehen. Eine Pensionistin mit nur 1.200 Euro Pension habe nur etwas mehr als ein Viertel davon. "Das ist nicht treffsicher, das ist nicht gerecht."

Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht das Paket "teilweise" als "Mogelpackung" an, wie sie im "Club 3" von "Krone", "Kurier" und "profil" sagte. So würde etwa eine Automatik bei der Abschaffung der kalten Progression fehlen. Auch sie kritisierte, dass zu wenig treffsicher agiert werde, wenngleich sie sich grundsätzlich "froh" zeigte, "dass es jetzt ein Paket gibt".

hac/wh

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