Telekom/Valora - Erster Jahrestag im Grasser-BUWOG-Telekom-Verfahren

Der Mega-Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wegen Korruptionsverdachts rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) und die Einmietung der Finanz im Linzer Büroturm Terminal Tower begann vor genau einem Jahr am 12. Dezember 2017. Wann der Prozess mit einem Urteil endet, ist offen. Eingebettet in den Buwog-Prozess wurde das Verfahren um Korruptionsvorwürfe bei der Telekom, das derzeit geführt wird.

Vom Recht zu schweigen hatte Meischberger bereits in der Causa Buwog Gebrauch gemacht. Meischberger begründet die Antwortverweigerung damit, dass er sich von den Ermittlungsbehörden schlecht behandelt fühlt. Im Buwog-Prozess hatte übrigens auch der Erstangeklagte, Ex-Finanzminister Grasser, großteils die Fragen der Oberstaatsanwälte nicht beantwortet. Auch er beklagte ein einseitiges Vorgehen der Behörden.

Oberstaatsanwalt Alexander Marchart begann den heutigen 69. Tag in dem Wirtschaftsprozess rund um Untreue und Geldwäsche mit der Frage an Meischberger: "Wollen Sie mit uns sprechen?". Antwort Meischberger: "Nein." Daraufhin führte Meischberger gewohnt langatmig aus, warum er die Fragen nicht beantworten möchte. Die Anklagebehörde habe seine Leistung infrage gestellt und behauptet, er habe Geld mit beiden Händen gescheffelt. Er werde seit neun Jahren verfolgt, es sei nun schon das dritte Mal, dass er vor Gericht gezerrt werde und ihm ungestraft Dinge vorgeworfen würden. Die Vorwürfe der Staatsanwalt seien "hanebüchen" und "stellen meine Kompetenz infrage", empörte er sich.

Laut Anklage erhielt Meischberger von der Telekom über die Valora insgesamt 825.000 Euro in den Jahren 2004 bis 2008. Nach einigen Einzelzahlungen wurde auf eine Jahrespauschale von 140.000 Euro, zahlbar in monatlichen Raten, übergegangen.

Die eigentlichen Nutznießer der angeklagten Zahlungen der Telekom Austria an ÖVP, SPÖ und FPÖ seien die Empfänger gewesen, aber von diesen sei niemand angeklagt. Selbst Abgeordnete, die nebenbei Geschäfte gemacht hätten, seien nicht befragt worden, kritisierte Meischberger und warf dem Staatsanwalt parteipolitische Nähe vor.

Richterin Marion Hohenecker sah darin offensichtlich eine Anspielung auf den ehemaligen SPÖ-Abgeordneten und Telekomsprecher Kurt Gartlehner und hielt fest, dass dieser sehr wohl als Beschuldigter einvernommen wurde. "Trotzdem sitzt er nicht hier", so die Replik von Meischberger. Gartlehner soll für die Telekom gegen Zahlungen über die Hochegger-Briefkastenfirma Valora bei der Bestellung des Chefs der Telekom-Regulierungsbehörde interveniert haben, wie auch der mitangeklagte und teilgeständige Ex-Lobbyist Peter Hochegger aussagte. Gartlehner hatte in der Vergangenheit alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Oberstaatsanwalt Marchart wollte wissen, ob Meischberger, der im Laufe des Prozesses weitere Beweisstücke vorgelegt hat, noch Interessantes zu Hause aufbewahre. Meischberger sah dies offensichtlich als Androhung einer neuerlichen Hausdurchsuchung bei ihm und reagierte emotional. Es gehe dem Staatsanwalt dabei nur um "reine Neugierbefriedigung", sagte er. Er hatte im laufenden Prozess einen Zettel mit Skizzen seiner Arbeit für die Telekom vorgelegt, der nach seinen Angaben von damals stamme und den er erst jetzt gefunden habe. Damit wollte er Unterlagen für seine geleistete Arbeit vorbringen.

(Schluss) stf/gru/kre

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