Telekom-Syndikat: ÖIAG-AR möglicherweise nicht beschlussfähig

Die fünf Arbeitnehmer-Vertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat sind der Sitzung am Mittwoch ferngeblieben. Die Betriebsräte haben sich geschlossen gegen den Syndikatsvertrag mit America Movil ausgesprochen und das auch gegenüber dem ÖIAG-Aufsichtsratvorsitzenden Peter Mitterbauer schriftlich begründet. Das hat die APA erfahren. Der Aufsichtsrat der Staatsholding ÖIAG ist damit voraussichtlich nicht beschlussfähig. Neben den fünf Arbeitnehmer-Vertreter waren auch weitere der insgesamt 14 ÖIAG-Aufsichtsräte nicht - oder noch nicht - anwesend. Damit "sind sie derzeit zu wenig", sagte ein Insider zur APA.

Laut der Finanznachrichtenagentur "Bloomberg" fehlten drei weitere Mitglieder. Damit wären derzeit nur sechs Aufsichtsräte anwesend. Für einen Beschluss ist die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder - also sieben Aufseher - notwendig. Laut APA-Infos führte die Sitzung am Mittwochvormittag der stellvertretende Aufsichtsratschef Siegfried Wolf.

Zwei mit der Sache vertraute Personen zeigten sich gegenüber APA dennoch zuversichtlich, dass der ÖIAG-Aufsichtsrat den Syndikatvertrag mit America Movil im Laufe des Nachmittags oder Abends durchwinkt. Der ÖIAG-Pressesprecher war am Nachmittag zunächst nicht erreichbar.

Finanzminister Michael Spindelegger bekräftigte am Mittwochvormittag beim Ministerrat, dass auf jeden Fall eine Sperrminorität (25 Prozent) beim Bund bleiben soll. Dafür müsste sich die derzeit schuldenfreie ÖIAG im Falle einer seit längerem kolportierten Kapitalerhöhung aber verschulden. Die Schätzungen gehen von 200 bis 400 Mio. Euro aus - abhängig davon, wie viel Geld in die hochverschuldete Telekom eingeschossen werden soll. Laut Spindelegger ist im Syndikatsvertrag vereinbart, dass der Sitz in Österreich bleibt. Auch Aktivitäten im Ausland seien von der Bundeshauptstadt aus zu tätigen.

Ein Beispiel für einen derartigen Syndikatsvertrag, der Aktionäre zu gemeinsamen Entscheidungen zwingt, gibt es bereits, und zwar bei der ebenfalls teilstaatlichen OMV, die mit der IPIC aus Abu Dhabi syndiziert ist. Jener zwischen ÖIAG und America Movil soll unterschrieben werden, sobald die ÖIAG-Aufseher den Vertrag abnicken. Das könnte noch am selben Tag am Abend sein, sofern es im ÖIAG-Aufsichtsrat zu einem Beschluss kommt. Der angestrebte Pakt steht unter Zeitdruck, damit es nicht zu einer einjährigen Sperre aufgrund des Übernahmegesetzes kommt.

Die Unterschrift unter dem Syndikatsvertrag würde auch ein verpflichtendes Übernahmeangebot an die restlichen Aktionäre auslösen. Der Kleinanlegervertreter Wilhelm Rasinger spricht sich dafür aus, dass die ÖIAG bei dem Pflichtangebot eifrig zukauft, um auf Augenhöhe mit America Movil zu bleiben. Sich auf die Sperrminorität zu beschränken, sei ein "schlechter Kompromiss", so der IVA-Präsident. Da sollte die Telekom lieber gleich ganz privatisiert werden. Für eine Privatisierung plädieren auch die Neos. Die Grünen wiederum fordern, dass Österreich in der Telekom "maßgeblich" bleibt.

Zuletzt hatte der Chef der Arbeiterkammer Wien, Werner Muhm, deutlich Kritik an einem Syndikat mit den Mexikanern geübt. Er befürchtet, dass America Movil die Telekom so billig wie möglich übernehmen wolle. Die ÖIAG könne eine Kapitalerhöhung auch aus eigener Kraft stemmen, meinte Muhm.

Der Aufsichtsrat der ÖIAG entscheidet heute, Mittwoch, ob die Staatsholding ihren Anteil an der Telekom Austria mit jenem von America Movil bündelt. Die Republik Österreich hält über die ÖIAG 28,4 Prozent, America Movil gehören 26,8 Prozent. Der mexikanische Telekom-Riese wird von Carlos Slim, einem der reichsten Männer der Welt, kontrolliert. Mit dem Syndikatsvertrag müssten die beiden Kernaktionäre, die zusammen auf über 55 Prozent der Telekom-Anteile kommen, Entscheidungen künftig gemeinsam treffen. Die ÖIAG will so die Konzernzentrale und die Jobs bei "A1", "bob" und "Yesss!" in Österreich halten. Slims America Movil wiederum strebt einen Anteil von mehr 30 Prozent an und will in Europa Fuß fassen. Die Telekom Austria ist vor allem in Osteuropa stark engagiert.

(Schluss) pro/rf

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