taz-Kommentar zu Vattenfalls Verkauf der Braunkohle von Reinhard Wolff

Wenigstens schämt sich die rot-grüne Regierung in Stockholm für ihre Entscheidung, die Vattenfall-Braunkohle zu verkaufen. Denn wer so etwas gezielt zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause und am ersten Juliwochenende verkündet - an dem die SchwedInnen für einen Monat in ihre Ferienhäuser verschwinden -, tut das in der Hoffnung, eine politische Debatte zu vermeiden.

Recht behielten auch jene, die vermutet hatten, Schweden wolle sich vor der Entscheidung noch erfolgreich in den UN-Sicherheitsrat wählen lassen: Der Dolchstoß, dem man dem Pariser Klimaabkommen jetzt versetzt, hätte da sonst wohl ein paar Stimmen gekostet.

Schweden verschenkt nicht nur das Eigentum der Steuerzahler an eine in Steueroasen beheimatete windige Briefkastenfirma, deren Geschäftsidee es ist, mit der Aufheizung der Erdatmosphäre noch so lange wie möglich schmutzigen Profit zu machen. Nein, man legt sogar noch einige Milliarden drauf, nur um bloß loszuwerden, was Stockholm den Staatskonzern in der Hoffnung auf fette Gewinne vor 15 Jahren aufkaufen ließ.

All dies einer Bevölkerung zu verklickern, die ein solches Davonstehlen mehrheitlich ablehnt und will, dass Schweden seiner Verantwortung für das Klima gerecht wird, ist wahrlich nicht einfach. Und schier unmöglich ist es, einen so eklatanten Verstoß gegen zentrale Programmatik den AnhängerInnen einer grünen Regierungspartei nahezubringen.

Ihre Kalendertrickserei nützt der rot-grünen Regierung deshalb natürlich gar nichts. Schweden hat, was das Thema Klima angeht, jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Wenn die schwedischen Grünen also bei der nächsten Wahl aus dem Parlament fliegen: Es wäre hochverdient.

Die Verantwortung für eine sozial- und klimaverträgliche Abwicklung der Braunkohle liegt nun in Berlin. Man kann nur hoffen, dass sie dort besser aufgehoben ist als bei den Klimaheuchlern von Stockholm.

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