Tabakwerbeverbot diskriminiert legale Genussmittel / Grundrechtsrelevanter Markteingriff offenbart falsches Verbraucherleitbild

"Der Gesetzesentwurf offenbart ein falsches und anti-aufklärerisches Verbraucherverständnis. Er geht von unmündigen und leicht manipulierbaren Verbrauchern aus, die vor der Beeinflussung von Werbung geschützt werden müssten. Die gesamte Wissenschaft geht doch ganz klar davon aus, dass es keinen monokausalen Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und dem Rauchverhalten gibt. Werbung funktioniert nicht wie bei dressierten Hunden, die mit Pawlow'schen Reflexen alles konsumieren, was ihnen die Werbung vor die Nase hält," sagt Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie.

Von Foerster stellt klar, "dass die WHO-Tabakrahmenkonvention zum Werbeverbot nur empfehlenden Charakter hat und die Bundesregierung nicht verpflichtet ist, ein Außenwerbeverbot einzuführen. Deutschland hat zu dieser Regelung einen ausdrücklichen Verfassungsvorbehalt eingebracht. Zumal der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für ein Verbot der Außenwerbung von Tabakerzeugnissen hat!".

Auch die neue Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Rauchverhalten verdeutliche einmal mehr, dass sich die bestehende Regulierung ohne Schockbilder und Totalwerbeverbote bewährt habe. Aktuell rauchen 7,8 Prozent der Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren. Zum Vergleich: 2001 lag der Anteil noch bei 28 Prozent. "Diese Entwicklung wird gar nicht gewürdigt. Warum strebt das Bundeslandwirtschaftsministerium - trotz so bemerkenswerter Erfolge - de facto ein Totalwerbeverbot für Tabakprodukte an?", so von Foerster. Denn auch der europäische Vergleich mit Frankreich, Polen, Irland, Großbritannien und auch Belgien belegt den fehlenden monokausalen Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und Raucheranteil in der Bevölkerung. Obwohl in diesen EU-Ländern seit über 10 Jahren die Außenwerbung untersagt ist, verzeichnet Deutschland seit 2005 den stärksten Rückgang der Raucherquote. Warum ausgerechnet beim Rauchen die Werbung besonders manipulativ wirken soll - diese Antwort bleibt der Gesetzgeber schuldig.

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Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) ist seit 1920 der Zusammenschluss der überwiegend mittelständischen Hersteller und Importeure von Feinschnitt, Pfeifentabak, Kau- und Schnupftabak, Zigarren und Zigarillos. Der VdR hat eine lange Tradition als Interessenvertreter für verantwortungsvollen Tabakgenuss und ist die Stimme des Mittelstands der Tabakwirtschaft gegenüber der Öffentlichkeit sowie der Politik. http://www.verband-rauchtabak.de

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